Demokratie

07.01.2016

Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide werden gesenkt

Im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigte sich die SPD-Landtagsfraktion heute mit Maßnahmen zur Stärkung der direkten Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern und einer damit verbundenen Änderung der Landesverfassung. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende…
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06.01.2016

Start der SPD-Klausurtagung in Greifswald

Die SPD-Landtagsfraktion beginnt heute mit ihrer dreitägigen Klausurtagung in Greifswald. Dabei stehen zwei Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt der Beratungen. So beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Beteiligungsgesetz, das bundesweit erstmalig betroffene…
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07.12.2015

Jetzt wird es richtig ernst für die NPD

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute für Anfang März 2016 das Hauptverfahren zum möglichen Verbot der NPD angesetzt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Das ist…
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07.12.2015

Koalition fördert Kampf gegen Rechtsextremismus in der Region Vorpommern

Der „DemokratieLaden“ in Anklam erhält auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU insgesamt 200.000 Euro aus dem Landeshaushalt 2016/ 17. Das teilten die Anklamer Landtagsabgeordneten Katharina Feike (SPD) und…
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05.11.2015

Aktionsbündnis „Freier Horizont“ zeigt Unfähigkeit zu einer fairen argumentativen Auseinandersetzung

Heute fand im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine umfangreiche öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Volksinitiative „Gegen unkontrollierten Ausbau von Windenergie" statt. Noch bevor die Anhörung mit zehn Sachverständigen begann, störten die…
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03.11.2015

Aussagen von Anetta Kahane akzeptiere ich nicht!

Zu den Aussagen der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, zum angeblich problematischen Umgang mit Fremden vor allem im Osten Deutschlands erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Äußerungen…
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25.10.2015

Feiger Anschlag auf das Bürgerbüro und Auto von Patrick Dahlemann

In der Nacht von Freitag zu Samstag verübten unbekannte Täter einen Anschlag mit einer stinkenden Flüssigkeit (wahrscheinlich Buttersäure) auf das Bürgerbüro und den privaten PKW des Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann. Hierzu…
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14.10.2015

Mit dieser Jugend ist jede Menge Staat zu machen

Sehr aufschlussreiche Ergebnisse liefert nach Ansicht des Sprechers für Jugendkultur der SPD-Landtagsfraktion, Patrick Dahlemann, die aktuelle Shell-Jugendstudie: „Die Studie ist für mich als junger Abgeordneter, der sich natürlich für die…
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07.09.2015

Gespräche zur Stärkung der direkten Demokratie wieder aufnehmen

Zum Ergebnis des Volksentscheids zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Unser Dank gilt allen ehrenamtlichen Helferinnen…
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01.09.2015

Trotz Urteil: Hämisch-rassistische Stimmungsmacher haben in Flüchtlingsunterkünften nichts zu suchen!

Zum heute bekannt gewordenen Urteil bezüglich eines beabsichtigten Vor-Ort-Termins der NPD-Fraktion in der Erstaufnahmeeinrichtung Horst erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: "Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des Landesverfassungsgerichtes.…
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