Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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12.11.2014
EEG-Standortgemeinden können auf höhere Gewerbesteuereinnahmen hoffen
Anlässlich der Landtagsberatung zum Kommunal- und Landesfinanzbericht 2013 verwies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, auf die im Bundesrat erfolgreiche Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur…
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05.11.2014
Kosten für Netzausbau müssen bundesweit gerecht aufgeteilt werden
Der Energieausschuss des Landtags beschäftigte sich heute mit den Kosten für den Netzausbau und deren Einfluss auf die Strompreise. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: „Die Anhörung…
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04.11.2014
Hohe Zustimmung für den Ausbau der erneuerbaren Energien
Zur heutigen Vorstellung des „MV-Monitors 2014" erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern sind sehr zufrieden über die Gesamtentwicklung in unserem Land, leben…
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27.10.2014
Wichtiger Zwischenerfolg für Initiative aus MV
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am vergangenen Freitag einen Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschlossen, mit dem die Gewerbesteuerzerlegung so geändert werden soll, dass die Standortgemeinden von…
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17.10.2014
Landtag gegen ein Offshore-Konzept nach Vorstellung der Bündnisgrünen
Mit ihrem Antrag „Offshore-Konzept für Mecklenburg-Vorpommern entwickeln" (Drs. 6/3331) hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Landtag heute aufgefordert, ein Konzept zur Offshore-Nutzung für MV zu erstellen. Insbesondere soll dieses…
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19.09.2014
Koalition will Windkraft-Standortgemeinden in MV an Gewerbesteuer beteiligen
Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss der Landtag heute, die Zerlegungsregelungen der Gewerbesteuer so zu ändern, dass die Standortgemeinden von EEG-Anlagen (Windräder, Solar) in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden. Mit…
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15.09.2014
Windpark Dalwitz zeigt, finanzielle Teilhabe sorgt für Akzeptanz
Zur vor wenigen Tagen erfolgten Einweihung des Windparks Dalwitz (Gemeinde Walkendorf, Landkreis Rostock) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Der neue Windpark in Dalwitz ist ein gelungenes Beispiel…
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