Energiepreise

24. März 2023

Versorgungssicherheit gemeinsam mit und nicht gegen die Bürger gestalten

Gleich zu Beginn der heutigen Sitzung des Landtages waren erneut die Gasversorgung Deutschlands und der Schutz der Umwelt und der Tourismuswirtschaft auf Rügen das bestimmende Thema. Die Fraktionen der SPD, LINKEN, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben dazu gemeinsam den bereits wichtigen... weiterlesen ...

01. März 2023

Start der Energiepreisbremsen bringt wichtige finanzielle Entlastung

Falko Beitz: Bund muss nun schnell Klarheit für Heizöl, Flüssiggas und Pellets schaffen weiterlesen ...

27. Januar 2023

Hilfen für andere Heizformen bei Privaten: CDU verbreitet dreiste Falschmeldung!

In einer Pressemitteilung verbreitet die CDU-Fraktion MV zum Thema Bundeshilfen für nicht leitungsgebundene Heizformen heute die Falschmeldung, die Bundesregierung hätte einer Hilfe für private Haushalte bei den Kosten für beispielsweise Pellets, Flüssiggas, Kohle und Heizöl eine Absage erteilt... weiterlesen ...

13. Januar 2023

Thomas Krüger: Nord Stream 2 war aus Sicht von 2015 sinnvoll

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung hat heute die ersten beiden Sachverständigen befragt. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, ob der Bau von Nord Stream 2 zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Pipeline notwendig war. Für Thomas Krüger, Obmann der

15. Dezember 2022

Faire Lösung, auch Heizen mit Pellets, Heizöl und Flüssiggas zu entlasten

Auch Nutzerinnen und Nutzer, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, sollen nun staatliche Hilfe bekommen. Das hat die Ampelregierung in Berlin verabredet. Damit ist der Weg für den Beschluss der Energiepreisbremsen frei. Am heutigen Donnerstag sollen die Gesetze durch den Bundestag und am... weiterlesen ...

09. Dezember 2022

Nachtragshaushalt ist gemeinsame politische Verantwortung für MV

Heute hat der Landtag mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD, LINKEN, FDP und GRÜNEN den Nachtragshaushalt und damit den Landesenergiefonds inklusive Härtefallfonds MV beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

09. Dezember 2022

Wir stehen für Zusammenhalt, Gerechtigkeit und einen stabilen Kurs in der Krise

Die Linksfraktion hat heute das Thema „Solidarität statt Sozial-Zynismus – Mecklenburg-Vorpommern braucht Zusammenhalt statt gesellschaftliche Spaltung“ als Aussprache auf die Tagesordnung im Landtag gesetzt. Dazu erklärt Christine Klingohr, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

08. Dezember 2022

Energiewende ist gesamtdeutsches Projekt und geht nicht ohne Solidarität

Der Landtag hat heute den Antrag der Fraktionen von SPD und Linke „Netzentgelte umgehend gerecht gestalten“ beschlossen. „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir sie als ein gesamtdeutsches Projekt begreifen und uns unter den Bundesländern auf eine faire Verteilung der dadurch entstehenden... weiterlesen ...

02. Dezember 2022

Gute Vorsorge in der Krise durch Nachtragshaushalt 2023

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Nachtragshaushalt 2023 erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

22. November 2022

Einigung zu Energiepreisbremsen ab Januar ist gute Nachricht!

Die Bundesregierung hat angekündigt, diese Woche abschließend über Zeiträume und Wirkungsweise der Energiepreisbremsen zu beschließen. Im entsprechenden Gesetzentwurf ist auch die Preisbremse für Gas und Wärme rückwirkend zum Januar 2023 vorgesehen. Dazu sagt Julian Barlen, Vorsitzender der... weiterlesen ...

21. November 2022

Land und Kommunen in MV besiegeln gute Partnerschaft!

Am Montag haben sich die Spitzen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung in Schwerin zum Kommunalgipfel getroffen. Im Fokus stand die partnerschaftliche Bewältigung der aktuell vielfältigen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben. Für die SPD-Landtagsfraktion nahm der Vorsitzende... weiterlesen ...

10. November 2022

Landesregierung hält Wort mit Start des Programms für Balkonsolaranlagen

Der Landtag hat heute einen Antrag von der Grünen-Fraktion abgelehnt, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ein Heizungstauschprogramm über zehn Millionen Euro aufzulegen. Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, findet auch klare Worte für das Warum: weiterlesen ...

09. November 2022

Wir stehen in Energiekrise gemeinsam in Verantwortung für MV

Mit einem interfraktionellen Antrag von SPD, Linken, Grünen und FDP hat der Landtag heute Eckpunkte eines landeseigenen Energiefonds für Zukunftsinitiativen und ergänzende Hilfen in Härtefällen beschlossen. Mit dem Landesenergiefonds sollen neben den Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft

02. November 2022

Wichtige Beschlüsse von Bund und Ländern für weitreichende Entlastungen

Die Bund-Länder-Beratungen haben heute weitreichende Beschlüsse zur Bewältigung der Energiekrise gebracht. Das begrüßt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, ausdrücklich und erklärt: weiterlesen ...

05. Oktober 2022

Barlen: Nehmen Sorgen von Bürgern und Unternehmen sehr ernst

Zur heutigen Regierungserklärung und der Debatte um den Koalitionsantrag „Verlässliche Antworten für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern: Entlastungspaket konkretisieren, beschleunigen und ergänzen“ erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

13. September 2022

Klares Signal beim Energiepreisdeckel besser heute als morgen

Zu den aktuellen Diskussionen über eine Öffnung von Nord Stream 2 und zu den allgemeinen Entwicklungen der Energiepreise erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV:

07. September 2022

Wir lassen in der aktuellen Situation niemanden allein

Zur heutigen Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Energieversorgung und dem Koalitionsantrag „Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern. Energiewende beschleunigen. Wirksam entlasten.“ erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: