Entlastungspakete

03.04.2023

Koalitionsausschuss: „170 Mio. sind ein wichtiges Plus für Sicherheit, Bildung und Zusammenhalt in ganz MV“

„Mit dem heutigen Ergebnis des Koalitionsausschusses bleiben wir unserem haushaltspolitischen Grundsatz treu: Wir meistern gemeinsam aktuelle Herausforderungen und legen zugleich die Grundlagen für eine zukünftig gute Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns und den…
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01.03.2023

Start der Energiepreisbremsen bringt wichtige finanzielle Entlastung

Der heutige Start der Energiepreisbremsen für Gas und Strom entlastet laut Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft Planungssicherheit.„Verbraucher:innen werden dabei auch rückwirkend für den…
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02.02.2023

Wärmewende, Wasserstoff und Wohnungswirtschaft – SPD-Fraktion beendet Winterklausur

„Insbesondere die Energiewende, eine sichere Energieversorgung sowie gutes und bezahlbares Wohnen kamen in diversen Facetten zur Sprache. Auf der Agenda hatten wir die ‚Kommunale Wärmewende‘, ebenso wie ‚Wasserstoff und Energiehafen‘…
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01.02.2023

Deutschlandticket ist attraktiv für viele Menschen in MV

„Die Menschen warten in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in allen anderen Bundesländern auf das günstige Nahverkehrsticket. Es ist gut, dass der Weg für den Start des Deutschlandtickets nun auch zügig bereitet…
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27.01.2023

Hilfen für andere Heizformen bei Privaten: CDU verbreitet dreiste Falschmeldung!

„Es bleibt dabei, dass der Bund 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, mit dem die Länder Hilfen für private Haushalte bei gestiegenen Kosten für unter anderem Pellets, Flüssiggas, Kohle und…
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15.12.2022

Faire Lösung, auch Heizen mit Pellets, Heizöl und Flüssiggas zu entlasten

„Bund und Länder haben jetzt auch für Heizöl, Pellets und Flüssiggas, deren Lieferung nicht leitungsgebunden ist, eine faire Lösung für die teils stark gestiegenen Preise gefunden. Ist der tatsächliche Einkaufspreis…
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09.12.2022

Nachtragshaushalt ist gemeinsame politische Verantwortung für MV

„Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie heute. Aber egal, wie groß die Herausforderungen sind, wie schwierig dieser Winter wird: Mecklenburg-Vorpommern packt das. Dafür hat heute eine…
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09.12.2022

Deutschlandticket ist große Chance für Mobilitätswende

„Die Mobilitätswende wird nur erfolgreich sein, wenn wir ein einfaches Ticketsystem, faire Preise und ein attraktives Mobilitätsangebot miteinander verbinden. Das ist im am dünnsten besiedelten Bundesland in Deutschland eine deutlich…
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09.12.2022

Wir stehen für Zusammenhalt, Gerechtigkeit und einen stabilen Kurs in der Krise

„Wir durchleben mit der Corona-Pandemie eine Krise von historischem Ausmaß und machen nun mit dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine eine sehr tiefgreifende Zäsur in der europäischen…
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02.12.2022

Gute Vorsorge in der Krise durch Nachtragshaushalt 2023

„Mit dem Nachtragshaushalt 2023 schafft der Landtag eine gute Vorsorge in der Krise. Das bestätigten heute auch überwiegend die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände und des…
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