SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. April 2023
Koalitionsausschuss: „170 Mio. sind ein wichtiges Plus für Sicherheit, Bildung und Zusammenhalt in ganz MV“
Heute hat der Koalitionsausschuss der MV-Regierung über die Verwendung des Überschusses aus dem Jahresabschluss des Landeshaushaltes 2022 beraten. Zu den beschlossenen vier Säulen sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...
01. März 2023
Start der Energiepreisbremsen bringt wichtige finanzielle Entlastung
Falko Beitz: Bund muss nun schnell Klarheit für Heizöl, Flüssiggas und Pellets schaffen weiterlesen ...
02. Februar 2023
Wärmewende, Wasserstoff und Wohnungswirtschaft – SPD-Fraktion beendet Winterklausur
Die SPD-Landtagsfraktion MV hat heute ihre dreitägige Winterklausur in Rostock beendet. „Das waren drei informative, intensive und rege Tage. Die Diskussionen drehten sich um die angespannte aktuelle Lage, wie wir den Weg schneller und konsequent hin zur Klimaneutralität bereiten können. Dazu... weiterlesen ...
01. Februar 2023
Deutschlandticket ist attraktiv für viele Menschen in MV
Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr beschlossen. „Das Deutschlandticket kommt. Ab 1. Mai kann die Nahverkehrsflat bundesweit genutzt werden. Lange war es in der Diskussion, jetzt nimmt die Realisierung richtig Fahrt auf“, kommentiert... weiterlesen ...
27. Januar 2023
Hilfen für andere Heizformen bei Privaten: CDU verbreitet dreiste Falschmeldung!
In einer Pressemitteilung verbreitet die CDU-Fraktion MV zum Thema Bundeshilfen für nicht leitungsgebundene Heizformen heute die Falschmeldung, die Bundesregierung hätte einer Hilfe für private Haushalte bei den Kosten für beispielsweise Pellets, Flüssiggas, Kohle und Heizöl eine Absage erteilt... weiterlesen ...
15. Dezember 2022
Faire Lösung, auch Heizen mit Pellets, Heizöl und Flüssiggas zu entlasten
Auch Nutzerinnen und Nutzer, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, sollen nun staatliche Hilfe bekommen. Das hat die Ampelregierung in Berlin verabredet. Damit ist der Weg für den Beschluss der Energiepreisbremsen frei. Am heutigen Donnerstag sollen die Gesetze durch den Bundestag und am... weiterlesen ...
09. Dezember 2022
Nachtragshaushalt ist gemeinsame politische Verantwortung für MV
Heute hat der Landtag mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD, LINKEN, FDP und GRÜNEN den Nachtragshaushalt und damit den Landesenergiefonds inklusive Härtefallfonds MV beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
09. Dezember 2022
Deutschlandticket ist große Chance für Mobilitätswende
Bund und Länder haben sich beim Deutschlandticket in dieser Woche geeinigt. „Das ist ein gutes Signal für die Pendlerinnen und Pendler auch in Mecklenburg-Vorpommern, die beispielsweise auf der Strecke von Rostock nach Schwerin im Jahr gut 2.200 Euro sparen können“, findet Marcel Falk,... weiterlesen ...
09. Dezember 2022
Wir stehen für Zusammenhalt, Gerechtigkeit und einen stabilen Kurs in der Krise
Die Linksfraktion hat heute das Thema „Solidarität statt Sozial-Zynismus – Mecklenburg-Vorpommern braucht Zusammenhalt statt gesellschaftliche Spaltung“ als Aussprache auf die Tagesordnung im Landtag gesetzt. Dazu erklärt Christine Klingohr, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:  weiterlesen ...
02. Dezember 2022
Gute Vorsorge in der Krise durch Nachtragshaushalt 2023
Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss zum Nachtragshaushalt 2023 erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
24. November 2022
Auf das Land ist in der Krise Verlass!
Heute hat der Landtag über den Entwurf des Nachtragshaushaltes für 2022 beraten. Dazu erklärt Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
22. November 2022
Einigung zu Energiepreisbremsen ab Januar ist gute Nachricht!
Die Bundesregierung hat angekündigt, diese Woche abschließend über Zeiträume und Wirkungsweise der Energiepreisbremsen zu beschließen. Im entsprechenden Gesetzentwurf ist auch die Preisbremse für Gas und Wärme rückwirkend zum Januar 2023 vorgesehen. Dazu sagt Julian Barlen, Vorsitzender der... weiterlesen ...
21. November 2022
Land und Kommunen in MV besiegeln gute Partnerschaft!
Am Montag haben sich die Spitzen der kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung in Schwerin zum Kommunalgipfel getroffen. Im Fokus stand die partnerschaftliche Bewältigung der aktuell vielfältigen Herausforderungen und Zukunftsaufgaben. Für die SPD-Landtagsfraktion nahm der Vorsitzende... weiterlesen ...
10. November 2022
Landesregierung hält Wort mit Start des Programms für Balkonsolaranlagen
Der Landtag hat heute einen Antrag von der Grünen-Fraktion abgelehnt, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, ein Heizungstauschprogramm über zehn Millionen Euro aufzulegen. Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, findet auch klare Worte für das Warum:  weiterlesen ...
09. November 2022
Wir stehen in Energiekrise gemeinsam in Verantwortung für MV

Mit einem interfraktionellen Antrag von SPD, Linken, Grünen und FDP hat der Landtag heute Eckpunkte eines landeseigenen Energiefonds für Zukunftsinitiativen und ergänzende Hilfen in Härtefällen beschlossen. Mit dem Landesenergiefonds sollen neben den Investitionen in die Wasserstoffwirtschaft

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02. November 2022
Wichtige Beschlüsse von Bund und Ländern für weitreichende Entlastungen
Die Bund-Länder-Beratungen haben heute weitreichende Beschlüsse zur Bewältigung der Energiekrise gebracht. Das begrüßt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, ausdrücklich und erklärt:  weiterlesen ...
13. September 2022
Klares Signal beim Energiepreisdeckel besser heute als morgen

Zu den aktuellen Diskussionen über eine Öffnung von Nord Stream 2 und zu den allgemeinen Entwicklungen der Energiepreise erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV:

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07. September 2022
Wir lassen in der aktuellen Situation niemanden allein

Zur heutigen Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Energieversorgung und dem Koalitionsantrag „Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern. Energiewende beschleunigen. Wirksam entlasten.“ erklärt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

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