Europa

23.02.2022

Unterstützung für Sonderlandtag am Dienstag zur Ukraine und Ostseepipeline

Julian Barlen: „Mit großer Betroffenheit verfolgen wir alle die aktuellen Entwicklungen rund um die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. Wir betrachten die Situation in der Ukraine mit größter Sorge. Gerade…
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16.02.2022

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Dazu der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich.…
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26.01.2022

Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU steht synonym für guten Dialog in der EU

„Das Aus für die hohen Telefonkosten im Ausland ist ein toller Erfolg für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union. In barer Münze zahlt sich dieser für die Verbraucherinnen und Verbraucher…
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18.01.2022

Neue Parlamentspräsidentin Roberta Metsola steht vor großen Aufgaben, Glückwunsch zum Vorsitz!

„Herzlichen Glückwunsch an Roberta Metsola für die Wahl zur neuen ersten Frau an der Spitze der Europäischen Union. Die Wahl ist ein Zeichen, dass wir auch in der Politik im…
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15.12.2021

Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der digitalen 30. Ostseeparlamentarierkonferenz vom 30. August 2021

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07.12.2021

Unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten vor polnischer Grenze stoppen

„Die Vorgänge an der weißrussisch-polnischen Grenze schockieren und erschüttern mich zutiefst. Mitten in Europa werden Menschen als lebendes Druckmittel eingesetzt. Nach Berichten soll Weißrussland gezielt Menschen aus Krisengebieten ins Land…
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30.11.2021

Nordstream 2 darf von keiner Seite als politisches Druckmittel missbraucht werden!

„Die Gasleitung Nordstream 2 ist nach rechtstaatlichen Verfahren der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union gebaut worden. Wenn nun Drittstaaten mit Sanktionen drohen, ist das eine Sanktionsdrohung gegen die gesamte…
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22.07.2021

Miteinander reden und verhandeln ist immer besser als Eskalation und kalter Krieg

Zur Einigung in Sachen Nordstream 2 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Es ist eine gute Nachricht, dass sich Deutschland und die USA auf einen Kompromiss im Streit um den…
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07.05.2021

Gegen neue geistige Brandstifter helfen nur kein Vergessen und ein Lernen aus der Geschichte

„Tag genau vor 76 Jahren endete ein von Deutschland verursachter Weltenbrand, der zweite Weltkrieg. Es wurde ein Krieg beendet, der von der Wehrmacht als brutaler Vernichtungskrieg gegen ganze Völker geführt…
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22.01.2021

Zwei Paar Schuhe: Nord Stream 2 ist Gaspipeline und Dialog mit Moskau muss zurück auf diplomatisches Parkett

„Bei Nord Stream 2 erhitzen sich manche Gemüter. Die jüngste Umfrage der OZ zur Energiesicherheit und Nord Stream zeigt jedoch klar, dass die Menschen jederzeit Strom zur Verfügung haben wollen,…
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