Europa

16. Februar 2022

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar

Thomas Krüger: Urteil der des Europäischen Gerichtshofes erklärt finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen europäischen Wertekonsens für rechtmäßig weiterlesen ...

18. Mai 2022

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen in der laufenden EU-Förderperiode 2021 bis 2027 stärken und weiter ausbauen

26. Januar 2022

Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU steht synonym für guten Dialog in der EU

Wer ins EU-Ausland fährt zahlt auch künftig nicht mehr als daheim fürs Telefonieren, im Internet Surfen oder das Schreiben einer SMS. Der Industrie-Ausschuss im Europäischen Parlament hat heute die aktuell gültigen Regeln für den Wegfall von Roaming-Gebühren innerhalb der EU für zehn weitere

18. Januar 2022

Neue Parlamentspräsidentin Roberta Metsola steht vor großen Aufgaben, Glückwunsch zum Vorsitz!

Neue Vorsitzende des Europäischen Parlaments ist die maltesische Christdemokratin Roberta Metsola. Die 43-jährige Abgeordnete der EVP-Fraktion ist die dritte Frau, die das protokollarisch höchste Amt der Europäischen Union übernimmt. Sie folgt auf den vergangene Woche plötzlich verstorbenen... weiterlesen ...

07. Dezember 2021

Unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten vor polnischer Grenze stoppen

Seit Wochen spielen sich unglaubliche und unmenschliche Dramen mitten in Europa an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen ab. Kinder, Frauen und Männer hoffen, über die grüne Grenze in die EU einreisen zu dürfen. Sie campieren in Sümpfen und Wäldern, unter freiem Himmel bei Frost, Schnee und... weiterlesen ...

30. November 2021

Nordstream 2 darf von keiner Seite als politisches Druckmittel missbraucht werden!

Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 schlagen die Republikaner im US-Senat ein neues Kapitel auf. Sie blockieren den Verteidigungshaushalt. Grund für die Blockade war neuer Hickhack über Sanktionen gegen die Ostseepipeline zwischen Republikanern und Demokraten. Dazu erklärt Thomas... weiterlesen ...

22. Juli 2021

Miteinander reden und verhandeln ist immer besser als Eskalation und kalter Krieg

Kompromiss zu Nordstream 2 sichert vernünftige Beziehungen zu Russland und den USA weiterlesen ...

07. Mai 2021

Gegen neue geistige Brandstifter helfen nur kein Vergessen und ein Lernen aus der Geschichte

Morgen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 76. Mal. Am 8. Mai 1945 war die Terrorherrschaft des Naziregimes militärisch geschlagen, in Europa schwiegen die Waffen, in Asien einige Monate später. Dazu erklärt Thomas Krüger, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag... weiterlesen ...

22. Januar 2021

Zwei Paar Schuhe: Nord Stream 2 ist Gaspipeline und Dialog mit Moskau muss zurück auf diplomatisches Parkett

Heute hat die Ostsee-Zeitung eine Umfrage zu den Themen Energieversorgung und Nord Stream 2 in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht. Darin gaben mehr als drei Viertel (78 Prozent) der Befragten an, dass man Erdgas auf absehbare Zeit benötigen wird, um eine sichere und bezahlbare Energieversorgung... weiterlesen ...

21. Juli 2020

Neuer EU-Haushalt bringt weitere Förderungen nach Mecklenburg-Vorpommern

Dirk Friedriszik: Wer die Europäische Union am Ende sah, wird nun eines Besseren belehrt
weiterlesen ...

01. Juli 2020

1. Juli 2020: Tag europäischer Herausforderungen und Chance

Dirk Friedriszik: Europa wieder stärken, selbstbewusst und gemeinsam gegen die America-First-Ideologie auftreten weiterlesen ...

10. Juni 2020

Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien müssen unbedingt europäische Hochseefischerei in britischen Seegewässern berücksichtigen

Thomas Würdisch: Keine Fisch – keine Verarbeitung - Gefahr für Verarbeitungszentrum in Sassnitz! weiterlesen ...

29. April 2020

Stena Line steht in Verantwortung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern

Die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, CDU und LINKE, Jochen Schulte, Dietmar Eifler und Mignon Schwenke, erklären zur Einstellung der Fährverbindung zwischen Sassnitz und Trelleborg: weiterlesen ...

19. September 2019

Jochen Schulte: Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie einstufen – ohne Wenn und Aber!

Vergabeverfahren für Marineschiffe darf nicht Einzelfallprüfung des Bundeswirtschaftsministeriums unterliegen weiterlesen ...

05. September 2019

Partnerschaftsvereinbarung zwischen Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und Landtag MV

„Zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Leningrader Oblast bestehen seit vielen Jahren besondere partnerschaftliche Verbindungen. weiterlesen ...

28. Juni 2019

Parlamentarische Kooperation mit Leningrader Oblast auf den Weg gebracht

Die SPD-Landtagsfraktion hat vom 24. Bis zum 27. Juni die Stadt Sankt Petersburg besucht. weiterlesen ...

18. Juni 2019

Spuk um den Maut-Murks hat endlich ein Ende

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche PKW-Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. weiterlesen ...

14. März 2019

Förderung der deutsch-polnischen Grenzregion in Qualität und Umfang erhalten

Der Landtag hat sich in der aktuellen Debatte mit der grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Zusammenarbeit beschäftigt. weiterlesen ...

13. Februar 2019

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wiederbeleben

Die EU hat das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland seit März 2014 ausgesetzt. weiterlesen ...

24. Januar 2019

SPD-Landtagsfraktion steht zu Pipeline-Projekt

Anlässlich der Debatte über die Gaspipeline „Nordstream II“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: weiterlesen ...