Europa
21.07.2020
Neuer EU-Haushalt bringt weitere Förderungen nach Mecklenburg-Vorpommern
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich während des Sondergipfels in Brüssel auf ein umfangreiches Konjunktur- und Investitionsprogramm sowie auf einen mehrjährigen Finanzhaushalt für die Europäische Union geeignet.Der europapolitische…
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01.07.2020
1. Juli 2020: Tag europäischer Herausforderungen und Chance
Der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dirk Friedriszik, hat den heutigen 1. Juli als wichtigen europapolitischen Meilenstein bezeichnet:„Die heute beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands fällt in eine Zeit großer Herausforderungen für Europa. Dies…
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10.06.2020
Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien müssen unbedingt europäische Hochseefischerei in britischen Seegewässern berücksichtigen
Zum heute im Landtag beratenen SPD-CDU-Antrag „Negative Auswirkungen auf das Fischverarbeitungswerk Sassnitz reduzieren“ erklärt der fischereipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Würdisch:„Wegen des Brexits bestehen aktuell erhebliche Unsicherheiten für die deutsche…
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29.04.2020
Stena Line steht in Verantwortung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern
„Deutschland und insbesondere Ostseeanrainer wie Mecklenburg-Vorpommern sind auf schnelle Fährverbindungen nach Skandinavien angewiesen. Die Stilllegung der Fährverbindung zwischen Sassnitz und Trelleborg ist deshalb nicht einfach eine losgelöste unternehmerische Entscheidung von…
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19.09.2019
Jochen Schulte: Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie einstufen – ohne Wenn und Aber!
Der Sprecher für maritime Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte hat sich verwundert und enttäuscht über die Aussagen des Koordinators der Bundesregierung für maritimen Schiffbau, Nobert Brackmann, gezeigt. Dieser hatte entgegen…
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05.09.2019
Partnerschaftsvereinbarung zwischen Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und Landtag MV
Das hängt auch damit zusammen, dass nach der Wende das neue Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im wirtschaftlichen Aufholprozess neben vielen Nachteilen und Problemen einen Vorteil aufweisen konnte: über Jahrzehnte gewachsene, belastbare wirtschaftliche…
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28.06.2019
Parlamentarische Kooperation mit Leningrader Oblast auf den Weg gebracht
Bei einem offiziellen Treffen mit Vertretern der Legislativversammlung des Leningrader Gebietes wurde über eine Kooperation des Parlamentes mit dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas…
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18.06.2019
Spuk um den Maut-Murks hat endlich ein Ende
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, den Mautmurks der CSU und ihres Ex-Ministers Dobrindt endlich zu stoppen. Für die Autofahrer…
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14.03.2019
Förderung der deutsch-polnischen Grenzregion in Qualität und Umfang erhalten
Der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, lobte in diesem Zusammenhang das Konstrukt der Kommunalgemeinschaft Pomerania. Er warb mit Hinblick auf die kommende EU-Förderperiode für eine Kontinuität in…
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13.02.2019
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wiederbeleben
Hintergrund ist die illegale Annexion der Krim durch Russland. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Nach fünf Jahren der eingefrorenen Beziehungen zu Russland ist es Zeit, eine Bilanz zu…
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