Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Europa

07.07.2016
EU-Verordnung schlägt neues Kapitel des Datenschutzes auch für M-V auf
Zur Aussprache „Datenschutz fit machen für Europarecht“ heute im Landtag erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Susann Wippermann: „Mit der im Mai in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde ein neues…
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29.06.2016
SPD sucht Dialog mit Campact bei TTIP und CETA
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese, der agrarpolitische Sprecher Thomas Krüger und der Leiter des Informationsbüros des Landes bei der EU, Dr. Reinhard Boest, haben heute in Schwerin mit dem Geschäftsführer…
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24.06.2016
Europa muss besser werden
Die Entscheidung der britischen Wählerinnen und Wähler beim Referendum über den EU-Austritt kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Stefanie Drese: „Selbstverständlich ist der souveräne Wille der Bürgerinnen und Bürger…
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23.06.2016
Landtag hat sich ausführlich und transparent mit TTIP beschäftigt
Zu den heutigen Äußerungen und im Agrarausschuss gestellten Fragen der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN, Dr. Ursula Karlowski, zum Thema TTIP erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefanie Drese: „Die Ausführungen zeigen einmal…
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22.04.2016
Landtag bekennt sich zu Europa ohne Binnengrenzen
Der Landtag hat heute auf Initiative der SPD-Fraktion den Antrag „Mecklenburg-Vorpommern in einem Europa ohne Binnengrenzen – Errungenschaften der europäischen Integration bewahren“ beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,…
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21.04.2016
Widerstand aus M-V gegen Ausweitung des EU-Transparenzregisters auf Verfassungsorgane der Länder
Der Landtag hat sich heute mit dem Transparenzregister der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments beschäftigt mit dessen Hilfe die Tätigkeit von Interessenvertretern, die außerhalb des europäischen Gesetzgebungsprozesses stehen, erfasst und…
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09.03.2016
SPD schafft Transparenz bei TTIP
Zur Transparenzdebatte bei den Verhandlungen um die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP), die heute auch Thema im Landtag war, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefanie…
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01.03.2016
Neue Entwürfe für CETA-Abkommen sind Etappensieg
Nach heftigen Protesten hat die EU-Kommission mit der neuen kanadischen Regierung beim geplanten Freihandelsabkommen CETA nachverhandelt und gestern in Brüssel die Ergebnisse präsentiert. Zu den überarbeiteten Plänen für ein Handelsabkommen…
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03.02.2016
Flüchtlings- und Migrationsfrage muss auf Europaebene endlich verbindlich gelöst werden
Die großen europapolitischen Herausforderungen in diesem Jahr waren Thema eines Arbeitsgesprächs des Arbeitskreises Europa und Recht der SPD-Landtagsfraktion am (heutigen) Mittwoch mit dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael…
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28.01.2016
Zukünftige Gestaltung Europas im Fokus des Landtags
Der Landtag hat gestern Abend in einer Aussprache über die aktuelle politische Situation in Europa beraten und sich klar zu einem sozialen und demokratischen Europa bekannt. Für die SPD-Fraktion erklärte…
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