Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Europa

08.01.2016
CETA und TTIP: Offene und zielführende Diskussion statt einfacher Ablehnung
Auf ihrer dreitägigen Klausurtagung haben sich die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auch mit dem aktuellen Stand der EU-Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschäftigt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende,…
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19.11.2015
Zahlreiche Schulen in MV pflegen europäische Partnerschaften
Der Landtag debattierte heute auf Antrag der Linksfraktion über die Europabildung an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki: „Zahlreiche Schulen im Land pflegen…
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21.10.2015
Beim CETA-Handelsabkommen besser Nachverhandeln statt Blockieren
In der heutigen Plenardebatte zum EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) sprach sich die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese für Nachverhandlungen aus, um undemokratische Schiedsgerichte auch in CETA endlich zu den Akten legen zu können:…
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21.10.2015
Leben in der „Einen Welt“ heißt, Verantwortung zu übernehmen
Der Landtag beschäftigte sich heute auf Initiative der SPD mit dem bürgerschaftlichen Engagement im Bereich der Entwicklungspolitik. Dabei betonte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz, in ihrer Rede die…
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02.10.2015
Der neue Albtraum vom Zaun
Die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit können nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, nicht die augenblickliche weltpolitische Situation ausblenden: „60 Millionen Menschen sind weltweit auf…
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25.09.2015
SPD handelt bei TTIP, während andere nur reden
Im Nachgang zur Landtagsdebatte am gestrigen Abend über einen Antrag der Fraktion Die LINKE zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) erklärt die stellvertretende Vorsitzende…
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24.09.2015
CDU muss Treiben von Horst Seehofer stoppen
Zum Auftritt des ungarischen Regierungschefs Victor Orbàn auf der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die gesamte Seehofer-Orbàn-Inszenierung ist nur schwer zu ertragen. Der…
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17.09.2015
EU schlägt nach sozialdemokratischem Druck Investitionsgerichte vor
Den aktuellen Entwurf von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zur Reform des bisherigen Investitionsschutzes in EU-Handelsverträgen bewertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, als Schritt in die richtige Richtung, vor allem…
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02.07.2015
Private Schiedsstellen stehen vor dem Aus
Zur Forderung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) zukünftig EU-Handelsabkommen nur ohne private Schiedsstellen auszuverhandeln, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Ich freue mich…
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18.06.2015
PKW-Maut: Verschiebung gut, Trickserei schlecht
Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Start der Pkw-Maut. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Die Stornierung ist…
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