Europa

21.10.2015

Leben in der „Einen Welt“ heißt, Verantwortung zu übernehmen

Der Landtag beschäftigte sich heute auf Initiative der SPD mit dem bürgerschaftlichen Engagement im Bereich der Entwicklungspolitik. Dabei betonte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dagmar Kaselitz, in ihrer Rede die…
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02.10.2015

Der neue Albtraum vom Zaun

Die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Deutschen Einheit können nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, nicht die augenblickliche weltpolitische Situation ausblenden: „60 Millionen Menschen sind weltweit auf…
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25.09.2015

SPD handelt bei TTIP, während andere nur reden

Im Nachgang zur Landtagsdebatte am gestrigen Abend über einen Antrag der Fraktion Die LINKE zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (TTIP) erklärt die stellvertretende Vorsitzende…
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24.09.2015

CDU muss Treiben von Horst Seehofer stoppen

Zum Auftritt des ungarischen Regierungschefs Victor Orbàn auf der CSU-Klausurtagung in Kloster Banz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die gesamte Seehofer-Orbàn-Inszenierung ist nur schwer zu ertragen. Der…
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17.09.2015

EU schlägt nach sozialdemokratischem Druck Investitionsgerichte vor

Den aktuellen Entwurf von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zur Reform des bisherigen Investitionsschutzes in EU-Handelsverträgen bewertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, als Schritt in die richtige Richtung, vor allem…
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02.07.2015

Private Schiedsstellen stehen vor dem Aus

Zur Forderung der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) zukünftig EU-Handelsabkommen nur ohne private Schiedsstellen auszuverhandeln, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und rechtspolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Ich freue mich…
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18.06.2015

PKW-Maut: Verschiebung gut, Trickserei schlecht

Wegen des angekündigten juristischen Vorgehens der EU-Kommission gegen Deutschland verschiebt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Start der Pkw-Maut. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Die Stornierung ist…
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07.05.2015

SPD-Landtagsfraktion begrüßt neues EU-Reformkonzept zum TTIP

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags befindet sich zurzeit in Brüssel. Ein wichtiges Thema der Ausschussfahrt ist dabei das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Vor der Vorstellung des neuen Konzeptes zur Reform…
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29.04.2015

Rettung von Menschenleben muss grenzenlos werden

Im Rahmen der Informationsfahrt des Sozialausschusses in die Euregio Maas-Rhein stand heute u. a. das Thema „Grenzüberschreitender Rettungsdienst" auf der Tagesordnung. Experten der Städte-Region Aachen skizzierten die gelebte Praxis der…
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23.04.2015

EU-Handelsabkommen zur politischen Gestaltung der Globalisierung nutzen

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Stefanie Drese, und der europapolitische Sprecher, Detlef Müller, erklärten nach der Plenardebatte zur EU-Freihandelspolitik, dass M-V aus eigenem Interesse am Diskussionsprozess weiter partizipieren wird.Stefanie Drese:„Die Diskussionen der…
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