Europa

10.11.2014

Bürokratieabbau, Verhältnismäßigkeit und Datenschutz ernst nehmen - Generalverdacht von EU - Mittel - Empfängern unterbinden

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04.11.2014

Europäische Sozial- und Demokratiestandards sind bei TTIP nicht verhandelbar

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich heute der Europa- und Rechtsausschuss über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Dabei informierte Dr.…
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30.10.2014

Maut bleibt Murks

Zu den erneut geänderten Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte: „Die CSU-Mautpläne von Seehofer und Dobrindt waren von…
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15.10.2014

SPD-Fraktion unterstützt Landtagspräsidentin in europapolitischem Engagement

Zu der heute ins Plenum eingebrachten europapolitischen Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Die…
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18.09.2014

Russlandtag wird trotz Widerstand der GRÜNEN stattfinden

Mit ihrem Antrag „Russlandtag aufgrund aktueller Ereignisse in der Ukraine absagen" (Drucksache Nr. 6/3260) haben die Die Grünen die Landesregierung heute aufgefordert, den für Anfang Oktober geplanten Russlandtag aufgrund aktueller…
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26.08.2014

SPD-Landtagsfraktion startet Klausurtagung in Polen

Die SPD-Landtagsfraktion beginnt heute mit ihrer dreitägigen Klausurtagung. Im polnischen Szczecin (Stettin) werden die Abgeordneten bis zum Freitag eine umfangreiche Tagesordnung bearbeiten und eine Vielzahl von Terminen wahrnehmen. Hierzu erklärt…
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14.05.2014

Europa tut gut - Detlef Müller

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14.05.2014

Europa tut gut - Stefanie Drese

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14.05.2014

Europa tut gut - Ministerpräsident Erwin Sellering

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14.05.2014

Integrationsprozess Europas ist einzigartiges Beispiel für friedliche Einigung eines Kontinents

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Landtag heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde" über Europa als Wertegemeinschaft und die europäische Integration. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, strich dabei…
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