SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. Februar 2023
Gegen das Vergessen und für lückenlose Aufklärung: Todestag von Mehmet Turgut jährt sich zum 19. Mal
Julian Barlen: Menschen jeder Herkunft müssen sich auf Rechtsstaat und seine Behörden verlassen können weiterlesen ...
21. November 2022
Kaum neue Erkenntnisse durch Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern waren heute zwei Zeugen geladen. Darunter ein Beamter, der seit Februar 2021 im Ruhestand ist. Er war zuletzt stellvertretender Leiter der... weiterlesen ...
25. August 2022
30 Jahre nach Attacke auf Sonnenblumenhaus: Pogrome mahnen uns zu demokratischer Wachsamkeit!
Vor 30 Jahren brannte in Rostock-Lichtenhagen das sogenannte Sonnenblumenhaus. Darin gefangen vietnamesische Vertragsarbeitnehmer*innen, die sich in letzter Sekunde über das Hausdach in einen anderen Aufgang retten konnten. Vor dem Wohnblock ein applaudierender Mob, bis zu 4.000 Menschen, die... weiterlesen ...
24. August 2022
Verfassungsschutzbericht zeigt eine deutliche Zunahme des Hasses im Internet
Landesinnenminister Christian Pegel hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. „Die gute Nachricht ist: Die Zahlen sind leicht rückläufig. Dennoch bleibt es für uns dabei: Es gibt weiterhin vielfältige Bedrohungen aus unterschiedlichen Bereichen für unsere Demokratie und... weiterlesen ...
22. August 2022
Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie
Heute ist der erste Zeuge im fortgesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten und möglicher Netzwerke des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern vernommen worden. „Damit haben wir heute die weitere Aufklärungsarbeit gestartet. Wir setzen... weiterlesen ...
13. Juni 2022
Rechter Terror wird in MV weiter im Untersuchungsausschuss unter Lupe genommen
Heute sind die ersten Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern benannt worden. „Damit haben wir heute den Weg bereitet, um nach der Sommerpause umgehend mit der tatsächlichen... weiterlesen ...
06. April 2022
Mit breiter Brust gemeinsam gegen Feinde der Demokratie einstehen!
Heute hat der Landtag über den Koalitionsantrag „Klare Linie gegen Rechtsextremismus, gegen Gewalt und gegen die Feinde unseres Grundgesetzes“ debattiert. Heute wurde auch eine mutmaßliche Neonazi-Terrorgruppe bei einer Razzia in elf Bundesländern gesprengt. Die deutlich verschärfte Gangart und... weiterlesen ...
15. März 2022
Wir verstärken den Kampf gegen Rechtsextremismus auch in MV!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute ihren angekündigten Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgestellt. Darin geht es vor allem um den Schutz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und darum, rassistische Anschläge wie etwa in Hanau und Halle zu verhindern. „Wir schließen uns Nancy... weiterlesen ...
09. März 2022
Gericht hat unsere Gewissheit bestätigt: AfD ist rechtsextremer Verdachtsfall!
Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage der AfD gegen die Beobachtung als Gesamtpartei abgewiesen. Damit ist die Partei als Ganzes ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und darf vom Verfassungsschutz offen und verdeckt beobachtet werden. Für das Gericht sind ausreichend tatsächliche... weiterlesen ...
25. Februar 2022
Kein Vergessen, kein Schlussstrich – im Gedenken an Mehmet Turgut!
Mehmet Turgut wurde am 25. Februar 2004 in Rostock vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) kaltblütig ermordet. Heute werden an der öffentlichen Gedenkveranstaltung in Rostock die Rostocker SPD-Abgeordneten Julian Barlen und Ralf Mucha teilnehmen. Organisiert wird die Veranstaltung durch die... weiterlesen ...
27. Januar 2022
Wir alle sind in der Pflicht, klar und eindeutig Flagge für die Demokratie zu zeigen!
In der von der SPD-Fraktion angemeldeten Aktuellen Stunde wurde über „Friedlicher Protest ist immer legitim. Angriffe auf Polizei, Demokratie und Rechtsstaat sind es nicht.“ debattiert. Eindeutige Stellung bezog dazu Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion:  weiterlesen ...
17. Januar 2022
Wir werden mit Nachdruck weiter die Taten des NSU und weiterer Netzwerke aufklären
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt die Untersuchungen zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und mögliche Fehler bei den Mordermittlungen fort. Heute war die konstituierende Sitzung. Dazu erklärt Falko Beitz, Obmann der... weiterlesen ...
17. August 2021
Kein Schlussstrich und weitere Aufklärung
Zur Berichterstattung über die Veröffentlichung des Buches „Unterwandert“ des Journalisten Jörg Köpke erklärt Julian Barlen, Sprecher für Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion:  weiterlesen ...
08. Juli 2021
Wo ist die CDU – Sommerflaute oder Fischen im trüben Gewässer?
Trotz breiter Empörung über die Äußerungen des früheren Verfassungsschutzchefs und jetzigen CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen herrscht in Mecklenburg-Vorpommerns konservativem Lager Stille. Dazu erklärt Jochen Schulte, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag... weiterlesen ...
27. Mai 2021
Kein Schlussstrich unter NSU-Aufklärung, Fortsetzung in nächster Legislatur
Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Verbrechen auf mehr als 800 Seiten seinen Zwischenbericht vorgelegt. Darin enthalten sind der gegenwärtige Stand der Zeugenvernehmungen und die Voten der SPD-Fraktion. Dazu erklärt Susann Wippermann, Obfrau der... weiterlesen ...
03. Juni 2020
Demmin: Feige Attacke aus Corona-Spaziergang heraus
Anlässlich der Attacke auf Heinz Wittmer, einen bekannten Aktivisten des Aktionsbündnisses 8. Mai aus Demmin, erklärt Julian Barlen, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus: weiterlesen ...
10. Februar 2020
Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein
Thomas Krüger: Übergriffe auf Politiker gefährden Bereitschaft zu politischem Engagement und zur Beteiligung an demokratischen Prozessen weiterlesen ...
14. Dezember 2017
Prävention stärken - Probleme benennen
Anlässlich der Debatte über islamistische Terrorverdächtige in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Friedriszik: weiterlesen ...
14. September 2017
„Prepper-Szene“ ist keine harmlose Hamsterer-Truppe
Zur Ankündigung des Innenministeriums, eine Kommission einzurichten, die die sogenannte „Prepper-Szene“ im Land untersuchen soll, erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: weiterlesen ...