Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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22.08.2019
Linke bei Diskussion um Kommunalfinanzen nicht auf Höhe der Zeit
 „Die immer gleiche Litanei der Linken beweist, dass sie in der Diskussion nicht auf dem aktuellen Stand ist. Der nun im Landtag zu beratende Doppelhaushalt 2020/2021 und das neue Finanzausgleichsgesetz…
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22.07.2019
Beitragsfreie Kita geht nicht zulasten der Kommunen
 „Die derzeit zur Diskussion stehende Absenkung der Beteiligungsquote hat nichts mit der geplanten Kita-Beitragsfreiheit zu tun. Die von der Presse zitierten „Finanzexperten“ dürften über eine höchstens geringe Expertise verfügen. Die…
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10.04.2019
Neues Finanzausgleichsgesetz stärkt die Kommunen und damit die Demokratie
 „Mit der FAG-Reform 2020 haben Land und Kommunen gemeinsam die Chance, in einem fairen Ausgleich die Finanzen unsere Landkreise, Städte und Dörfer dauerhaft zu stärken und zu sichern.Diese Reform ist…
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06.03.2019
Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf
Durch die Neuregelung können Städte und Gemeinden mit einer deutlich besseren Finanzausstattung rechnen. Allein in den kommenden drei Jahren werden 450 Mio. Euro zusätzlich in die Kommunen fließen. Dazu erklärt…
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11.01.2018
Mehr Geld für Kommunen, gerechtere Mittelverteilung, Hilfe beim Schuldenabbau
Damit kann der Landtag in seiner kommenden Sitzung beschließen, dass die Kommunen ab 2018 insgesamt rund 100 Mio. Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage zur Verfügung haben. Dazu erklärt die…
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23.11.2017
Konstruktive Atmosphäre bei Anhörung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V
Nach der heutigen öffentlichen Anhörung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Martina Tegtmeier:„Wir haben eine außerordentlich konstruktive Anhörung erlebt, bei der die Vertreter aller Gemeindekategorien…
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26.06.2017
Konstruktive Diskussion über geplante Neuregelung des FAG
Gemeinsam mit dem finanzpolitischen Sprecher Tilo Gundlack und der kommunalpolitischen Sprecherin Martina Tegtmeier wurden die neuesten Zahlen zum Finanzausgleichsgesetz beraten.Der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger und Finanzminister Mathias Brodkorb lobten die sehr…
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19.05.2017
Versuch, die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich schlecht zu reden, ist ehrabschneidend
„Wer - wie die Linke - die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich als „faulen Kompromiss“ bezeichnet, versucht die Landesregierung und kommunale Ebene zu diskreditieren. Das ist nicht hinnehmbar. Das Land und…
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12.05.2017
Mehr Geld für Städte und Gemeinden – Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt
Die kommunalpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack begrüßen die Verständigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).Damit die…
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