Finanzen

03.04.2023

Koalitionsausschuss: „170 Mio. sind ein wichtiges Plus für Sicherheit, Bildung und Zusammenhalt in ganz MV“

„Mit dem heutigen Ergebnis des Koalitionsausschusses bleiben wir unserem haushaltspolitischen Grundsatz treu: Wir meistern gemeinsam aktuelle Herausforderungen und legen zugleich die Grundlagen für eine zukünftig gute Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns und den…
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22.03.2023

MV-Schutzfonds war wichtig zur Krisenbewältigung

„Der MV-Schutzfonds hat gewirkt und den Menschen im Land geholfen. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie stellte gerade in den Jahren 2020 bis 2022 eine weltweit historische Herausforderung dar. Mit der Errichtung…
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28.02.2023

Klima-Stiftung: Finanzminister sorgt für volle Transparenz – Skandal-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage

„Die Ausführungen des Finanzministers heute in der Pressekonferenz belegen einmal mehr, dass der durch CDU, Grüne und FDP unterstellte Skandal rund um die steuerliche Veranlagung der Klimastiftung keinerlei sachliche Grundlage…
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13.12.2022

Kommunalfinanzbericht 2021 liegt vor und gibt wieder wichtige Hinweise für Umgang mit Kommunen

„Erfreulich ist, dass die kommunale Familie auch das Jahr 2021 trotz der Corona-Pandemie und der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen erneut mit einem deutlichen Finanzierungsüberschuss von 208 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das wäre…
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09.12.2022

Nachtragshaushalt ist gemeinsame politische Verantwortung für MV

„Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie heute. Aber egal, wie groß die Herausforderungen sind, wie schwierig dieser Winter wird: Mecklenburg-Vorpommern packt das. Dafür hat heute eine…
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07.12.2022

Bessere Finanzierung der Eingliederungshilfe zwischen Land und Kommunen aufgesetzt

„Menschen mit Behinderung haben es im täglichen Leben oftmals schwerer. Wir wollen alles dafür tun, dass auch das Leben der Menschen mit Behinderung, ein gutes Leben im Alltag ist. Dafür…
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07.12.2022

Solide Finanzierungsgrundlage für wichtige Arbeit der Betreuungsvereine in MV

Christine Klingohr: „Rechtliche Betreuung betrifft viele Menschen. Das betrifft Menschen in allen nur erdenklichen Lebenslagen: solche die etwa aufgrund einer Demenz Hilfe brauchen, Menschen mit Behinderungen oder auch mit psychischen…
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02.12.2022

Gute Vorsorge in der Krise durch Nachtragshaushalt 2023

„Mit dem Nachtragshaushalt 2023 schafft der Landtag eine gute Vorsorge in der Krise. Das bestätigten heute auch überwiegend die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände und des…
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01.12.2022

CDU versucht mit Falschbehauptungen über Budgets der Hochschulen zu punkten!

„Die Behauptungen der CDU-Kollegin Katy Hoffmeister sind überzogen und aus der Luft gegriffen. Richtig ist, die Hochschulen haben mehr als 136 Millionen Euro Rücklagen. Die Höhe ist beachtlich und deutlich…
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24.11.2022

Heutiges Landesverfassungsgerichtsurteil stärkt unser Vorgehen beim Sondervermögen „MV Schutzfonds“

„Nun hat das Landesverfassungsgericht bestätigt: Der MV Schutzfonds ist nicht verfassungswidrig. Dieses heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts ist wichtig für unsere parlamentarische Arbeit im Landtag. Es stärkt unser finanzpolitisches Vorgehen in…
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