Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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22.08.2019
Linke bei Diskussion um Kommunalfinanzen nicht auf Höhe der Zeit
 „Die immer gleiche Litanei der Linken beweist, dass sie in der Diskussion nicht auf dem aktuellen Stand ist. Der nun im Landtag zu beratende Doppelhaushalt 2020/2021 und das neue Finanzausgleichsgesetz…
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14.08.2019
Fernradwege kommen mit Doppelhaushalt auf Touren
 „Der Entwurf des nächsten Doppelhaushaltes sieht für die Ertüchtigung und Instandsetzung von kommunalen Fernradwegen für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt vier Millionen Euro vor. Mit diesem Geld werden wir…
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14.08.2019
SPD-Landtagsfraktion prüft Haushaltsplan der Landesregierung
Im Anschluss erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Tilo Gundlack: „Die Landesregierung hat uns für die Jahre 2020 und 2021 einen soliden Doppelhaushaltsplan vorgelegt, der die politischen Ziele der SPD-Landtagfraktion widerspiegelt.Als…
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22.07.2019
Beitragsfreie Kita geht nicht zulasten der Kommunen
 „Die derzeit zur Diskussion stehende Absenkung der Beteiligungsquote hat nichts mit der geplanten Kita-Beitragsfreiheit zu tun. Die von der Presse zitierten „Finanzexperten“ dürften über eine höchstens geringe Expertise verfügen. Die…
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17.07.2019
Entscheidung von Finanzminister Meyer ist konsequent
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte verteidigt die Entscheidung von Finanzminister Reinhard Meyer, keine informellen Haushaltsgespräche mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Gunter Jess (AfD) zu führen. „Gerade die letzten…
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19.06.2019
Land kauft Schloss Ludwigsburg - Glückstag für Vorpommern
Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann: „Das ist ein Glückstag für Vorpommern. Wir räumen damit ein jahrzehntelang ungeklärtes Thema ab und werden unserer Verantwortung für die…
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06.06.2019
Kritik an Wohnungsbau in MV geht fehl
Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht: „In schöner Regelmäßigkeit zieht der Rostocker Bundestagsabgeordnete Rehberg über den Wohnungsbau in unserem Land her – und regelmäßig unterschlägt er dabei wichtige…
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29.05.2019
Die Linke weiß mal wieder nicht, was die Linke tut
 „Ich frage mich, was Frau Oldenburg mit ihren wirren Forderungen bezweckt. Nicht nur, dass sie damit die Einigung zwischen Landesregierung und DGB sowie Beamtengewerkschaft diskreditiert, sie widerspricht auch der Haushaltsexpertin…
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29.05.2019
Weitsichtige Planung statt kurzfristiger Geschenke
 „Es ist verständlich, dass der Chef-Lobbyist der Wohnungswirtschaft die für die Wohnungsunternehmen lukrativste Form der Förderung als die einzig richtige darstellt. Für uns Sozialdemokraten ist aber ebenso klar, dass der…
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23.05.2019
Lehrkräftebedarf wird nicht einfach durch mehr Geld gedeckt
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Wir stehen bei der Gewinnung von Lehrkräften für den Schuldienst in unserem Land vor großen Herausforderungen. Das ist keine neue Erkenntnis. Das…
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