Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Finanzen

04.09.2022
Bundespaket bietet substanzielle Hilfen für MV
„Ganz grundlegend sind für uns zwei Zielstellungen, bei denen Bund und MV an einem Strang ziehen: 1) Eine Gasmangellage gar nicht erst entstehen zu lassen und 2) niemanden mit den…
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18.08.2022
Landesfinanzbericht mit wichtigen Hinweisen
„Zunächst bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die intensive und tiefgründige Arbeit. Mit dem Landesfinanzbericht für 2020 haben wir eine sehr gute Grundlage für die…
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08.07.2022
Sonderbericht des Rechnungshofes verkennt einmal mehr die Wirklichkeit in der anhaltenden Corona-Pandemie
„Wir können in dem jetzt veröffentlichten Bericht keine neuen Aspekte oder Sichtweisen des Landesrechnungshofes feststellen. Es wird nur die kritische Haltung der Behörde wiederholt und das auf 159 Seiten sehr…
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04.07.2022
Land kommt Verantwortung für gutes Mobilitätsangebot nach!
„Das 9-Euro-Ticket zeigt gerade deutlich: Die Menschen wollen den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Bezahlbare Tickets und möglichst geringe Hürden bei der Nutzung sind der Schlüssel dafür, mehr Menschen für Bus und…
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01.07.2022
Erklärungsfrist zur Grundsteuerreform beginnt heute
„Heute beginnt der nächste Schritt der Grundsteuerreform. Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer können ab sofort ihre Steuererklärungen abgegeben. Insgesamt sorgt die Grundsteuerreform für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung gleichartiger Grundstücke. Bisher konnte…
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30.06.2022
Rekordhaushalt entlastet Familien, verbessert Mobilität, fördert Klimaschutz und Innovation
„Der Doppelhaushalt 2022/2023 gibt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro klare Signale für die kommenden zwei Jahre. Als Regierungskoalition aus SPD und Linke bringen wir damit wichtige Schwerunkte für Mecklenburg-Vorpommern…
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29.06.2022
Änderung der Kifög-Auszahlung hilft Kommunen bei Kita-Kosten
„Gestern haben wir den beitragsfreien Ferienhort beschlossen. Damit haben wir ein wichtiges Versprechen umgesetzt und schaffen Entlastung für viele Familien und Alleinerziehende genau zur richtigen Zeit. Sie spüren die wirtschaftlichen…
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08.06.2022
Fachkräfte für MV sichern mit Verlängerung der Transfergesellschaft
„Jetzt die Fachkräfte und das Knowhow der Beschäftigten auf den MV Werften in unserem Bundesland weiter zu sichern, ist das beste Signal an die Belegschaft. Wir bestärken die Landesregierung darin,…
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12.05.2022
Mai-Steuerschätzung: Etwas Erleichterung mit großen Risiken
„Die SPD-geführte Landesregierung steht seit Jahren für eine solide Finanzpolitik. Das hat uns in der Krise ermöglicht, auf Rücklagen zurückzugreifen, um die gesamtgesellschaftlichen finanziellen Folgen abzufedern.Die aktuelle Steuerschätzung geht von…
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28.04.2022
Ukrainerinnen und Ukrainer werden mit 350.000 Euro unterstützt
„Mit dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine war für uns sofort klar, dass es für den Verein deutsch-russische Partnerschaft keine Unterstützung mehr geben kann. Die Ukraine braucht unsere humanitäre…
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