Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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04.09.2019
Doppelhaushalt befördert positive Entwicklung unseres Landes
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht mit dem vorgelegten Entwurf vor einem Rekorddoppelhaushalt in der Geschichte unseres Landes. Erstmals überschreiten wir die Grenze von…
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04.09.2019
Kostenlose Kinderbetreuung - gut für Familien in MV
Ein Kernpunkt ist die Abschaffung der Elternbeiträge für die Betreuungskosten in Krippe, Kita, Hort und Tagespflege. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Die Kostenfreiheit von Kita, von Krippe, Tagespflege…
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03.09.2019
3 Millionen Euro zusätzlich für die Kita-Qualität noch 2019
Dieser sieht knapp 3 Mio. Euro für mehr Qualität in den Kitas in diesem Jahr vor. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Nadine Julitz: „Knapp 3 Mio. Euro sollen zusätzlich…
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27.08.2019
Wohlfahrtsgesetz schafft finanzielle Sicherheit und Transparenz
Im Anschluss erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn: „Das Wohlfahrtsgesetz setzt die Finanzierung der Freien Wohlfahrtspflege auf eine solide Grundlage. Das ist ausdrücklich zu begrüßen. Bisher erfolgte die Landesförderung…
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22.08.2019
Linke bei Diskussion um Kommunalfinanzen nicht auf Höhe der Zeit
 „Die immer gleiche Litanei der Linken beweist, dass sie in der Diskussion nicht auf dem aktuellen Stand ist. Der nun im Landtag zu beratende Doppelhaushalt 2020/2021 und das neue Finanzausgleichsgesetz…
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14.08.2019
Fernradwege kommen mit Doppelhaushalt auf Touren
 „Der Entwurf des nächsten Doppelhaushaltes sieht für die Ertüchtigung und Instandsetzung von kommunalen Fernradwegen für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt vier Millionen Euro vor. Mit diesem Geld werden wir…
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14.08.2019
SPD-Landtagsfraktion prüft Haushaltsplan der Landesregierung
Im Anschluss erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Tilo Gundlack: „Die Landesregierung hat uns für die Jahre 2020 und 2021 einen soliden Doppelhaushaltsplan vorgelegt, der die politischen Ziele der SPD-Landtagfraktion widerspiegelt.Als…
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22.07.2019
Beitragsfreie Kita geht nicht zulasten der Kommunen
 „Die derzeit zur Diskussion stehende Absenkung der Beteiligungsquote hat nichts mit der geplanten Kita-Beitragsfreiheit zu tun. Die von der Presse zitierten „Finanzexperten“ dürften über eine höchstens geringe Expertise verfügen. Die…
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17.07.2019
Entscheidung von Finanzminister Meyer ist konsequent
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte verteidigt die Entscheidung von Finanzminister Reinhard Meyer, keine informellen Haushaltsgespräche mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Gunter Jess (AfD) zu führen. „Gerade die letzten…
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19.06.2019
Land kauft Schloss Ludwigsburg - Glückstag für Vorpommern
Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann: „Das ist ein Glückstag für Vorpommern. Wir räumen damit ein jahrzehntelang ungeklärtes Thema ab und werden unserer Verantwortung für die…
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