Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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24.10.2018
Polizisten im Schichtdienst werden mehr Geld in der Tasche haben
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Wenn sich Bürger mehr Polizisten sichtbar auf der Straße wünschen, ist das erstens Ausdruck eines gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses, zweitens Ausdruck eines großen Vertrauens in…
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17.10.2018
Landegestüt Redefin ist wertvolles heimatgeschichtliches Ensemble
Anschließend erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V Tilo Gundlack: „Wir wollten, dass die Mitglieder des Finanzausschusses sich die Fortschritte im Landgestüt Redefin ansehen, um bei zukünftigen Entscheidungen über finanzielle Belange…
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05.10.2018
Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher
 „Ich begrüße es außerordentlich, dass ehrenamtlich Verantwortlichen in den Gemeinden und Kreisen unseres Landes in absehbarer Zeit die Haushaltsführung erheblich erleichtert werden soll. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag so…
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01.06.2018
Verfahren zum Strategiefonds ist transparent und rechtskonform
Dieser Teil war Gegenstand einer ausführlichen Debatte des Landtages. Während dieser Debatte äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Wie wir schon im Finanzausschuss erklärt haben, werden die…
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17.05.2018
Das Polizeipaket schafft mehr Sicherheit für die Bürger
 „Ich begrüße die getroffene Entscheidung, die Landespolizei zu stärken. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit in unserem Land, sondern führt im Ergebnis auch zu einer größeren Zufriedenheit der Beamtinnen und…
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16.05.2018
Beitragsfreiheit entlastet Eltern um 120 Mio. Euro Kita-Kosten
Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von SPD und CDU geeinigt. Außerdem wurde beschlossen, Polizeibeamte im mittleren Dienst besser zu bezahlen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: {youtube}F0miVZicDlo{/youtube} „Derzeit zahlen…
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15.05.2018
Die Linke ist "stets bemüht"
 „Bereits während der Debatte im Landtag hat die Linke zahlreiche Scheinargumente gegen den Strategiefonds vorgebracht. In dem nun vorgelegten Gutachten finden sich nichts Neues oder Weiterführendes. Welche Projekte durch den…
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10.04.2018
Fusionswillige Gemeinden bekommen wertvolles Hochzeitsgeschenk
 „Ich begrüße die geplante Änderung der Fusionsverordnung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass bisher nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen worden sind. Dennoch soll das Geld den fusionswilligen Gemeinden in…
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14.03.2018
Keine Änderungen an der Altersgrenze für Verbeamtungen
 „Mit dem Gesetzentwurf von SPD und CDU aus dem Jahr 2015 wurde die Regel-Höchstaltersgrenze für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Probe von 40 Jahren festgelegt. Unsere Position hat sich…
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13.03.2018
Bundesmittel für sozialen Wohnraum sachgerecht im Haushalt verankert
 „Ich möchte klar stellen, dass der Landtag mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 die bisher nicht ausgegebenen Mittel veranschlagt hat. Die zweckgebundenen Bundesmittel sind also nicht weg. Ich hätte von einem Haushälter…
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