Finanzen

21.11.2022

Land und Kommunen in MV besiegeln gute Partnerschaft!

„Das Land und die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich mit dem heutigen Gipfel erneut zur Fortsetzung ihrer konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das waren gute Beratungen mit einem guten…
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27.10.2022

Steuerschätzung: Erheblichen Risiken stehen höheren Einnahmen entgegen!

„Um 126,4 Milliarden Euro sollen die gesamtstaatlichen Einnahmen bis 2026 steigen, also weitaus mehr als noch im Mai erwartet. In diesem Jahr sollen es 8,9 Milliarden Euro werden; das würde…
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04.09.2022

Bundespaket bietet substanzielle Hilfen für MV

„Ganz grundlegend sind für uns zwei Zielstellungen, bei denen Bund und MV an einem Strang ziehen: 1) Eine Gasmangellage gar nicht erst entstehen zu lassen und 2) niemanden mit den…
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18.08.2022

Landesfinanzbericht mit wichtigen Hinweisen

„Zunächst bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die intensive und tiefgründige Arbeit. Mit dem Landesfinanzbericht für 2020 haben wir eine sehr gute Grundlage für die…
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08.07.2022

Sonderbericht des Rechnungshofes verkennt einmal mehr die Wirklichkeit in der anhaltenden Corona-Pandemie

„Wir können in dem jetzt veröffentlichten Bericht keine neuen Aspekte oder Sichtweisen des Landesrechnungshofes feststellen. Es wird nur die kritische Haltung der Behörde wiederholt und das auf 159 Seiten sehr…
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04.07.2022

Land kommt Verantwortung für gutes Mobilitätsangebot nach!

„Das 9-Euro-Ticket zeigt gerade deutlich: Die Menschen wollen den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Bezahlbare Tickets und möglichst geringe Hürden bei der Nutzung sind der Schlüssel dafür, mehr Menschen für Bus und…
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01.07.2022

Erklärungsfrist zur Grundsteuerreform beginnt heute

„Heute beginnt der nächste Schritt der Grundsteuerreform. Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer können ab sofort ihre Steuererklärungen abgegeben. Insgesamt sorgt die Grundsteuerreform für mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung gleichartiger Grundstücke. Bisher konnte…
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30.06.2022

Rekordhaushalt entlastet Familien, verbessert Mobilität, fördert Klimaschutz und Innovation

„Der Doppelhaushalt 2022/2023 gibt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro klare Signale für die kommenden zwei Jahre. Als Regierungskoalition aus SPD und Linke bringen wir damit wichtige Schwerunkte für Mecklenburg-Vorpommern…
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29.06.2022

Änderung der Kifög-Auszahlung hilft Kommunen bei Kita-Kosten

„Gestern haben wir den beitragsfreien Ferienhort beschlossen. Damit haben wir ein wichtiges Versprechen umgesetzt und schaffen Entlastung für viele Familien und Alleinerziehende genau zur richtigen Zeit. Sie spüren die wirtschaftlichen…
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08.06.2022

Fachkräfte für MV sichern mit Verlängerung der Transfergesellschaft

„Jetzt die Fachkräfte und das Knowhow der Beschäftigten auf den MV Werften in unserem Bundesland weiter zu sichern, ist das beste Signal an die Belegschaft. Wir bestärken die Landesregierung darin,…
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