Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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15.01.2019
Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht
Dafür wird das Kommunalabgabengesetz (KAG) angepasst. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung: Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 31.12.2017 begonnen wurden (erster Spatenstich), lösen demnach keine Betragspflichten bei den Anwohnern aus. Für im…
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12.12.2018
Wechselschichtzulage steigt auch für Mitarbeiter im Justizvollzug
Von aktuell rund 50 Euro wird sie auf ungefähr 150 Euro angehoben. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtages Philipp da Cunha: “Im August habe ich die Haftanstalten…
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21.11.2018
SPD-Fraktion hält Kurs bei Finanzierung von Straßensanierungen
Darauf haben sich die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geeinigt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen Thomas Krüger und Vincent Kokert: Thomas Krüger: „Der SPD-Landtagsfraktion war seit…
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08.11.2018
Betrug bei Sozialleistungen muss unterbunden werden
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Das Prinzip der sozialen Sicherheit im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU- Mitgliedsstaaten ist ein hohes Gut, das es aus Sicht der…
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05.11.2018
Spitzenverdiener sollen weiter "Soli" zahlen
 „Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, Geringverdiener von der Last des Solidaritätszuschlages zu befreien. Zahlen müssen demnach nur noch sogenannte Besserverdiener, Einzelpersonen mit einem zu versteuernden Einkommen…
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24.10.2018
Polizisten im Schichtdienst werden mehr Geld in der Tasche haben
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Wenn sich Bürger mehr Polizisten sichtbar auf der Straße wünschen, ist das erstens Ausdruck eines gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses, zweitens Ausdruck eines großen Vertrauens in…
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17.10.2018
Landegestüt Redefin ist wertvolles heimatgeschichtliches Ensemble
Anschließend erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V Tilo Gundlack: „Wir wollten, dass die Mitglieder des Finanzausschusses sich die Fortschritte im Landgestüt Redefin ansehen, um bei zukünftigen Entscheidungen über finanzielle Belange…
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05.10.2018
Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher
 „Ich begrüße es außerordentlich, dass ehrenamtlich Verantwortlichen in den Gemeinden und Kreisen unseres Landes in absehbarer Zeit die Haushaltsführung erheblich erleichtert werden soll. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag so…
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01.06.2018
Verfahren zum Strategiefonds ist transparent und rechtskonform
Dieser Teil war Gegenstand einer ausführlichen Debatte des Landtages. Während dieser Debatte äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Wie wir schon im Finanzausschuss erklärt haben, werden die…
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17.05.2018
Das Polizeipaket schafft mehr Sicherheit für die Bürger
 „Ich begrüße die getroffene Entscheidung, die Landespolizei zu stärken. Dies erhöht nicht nur die Sicherheit in unserem Land, sondern führt im Ergebnis auch zu einer größeren Zufriedenheit der Beamtinnen und…
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