Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Finanzen

22.04.2022
Haushaltsentwurf ist solide und hat anstehende Herausforderungen für MV gut im Blick
„Als SPD-Fraktion haben wir die besonderen Herausforderungen unserer Zeit im Blick, die unter anderem verstärkt werden durch Putins schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit dem neuen Doppelhaushalt für 2022 und…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
08.04.2022
Im Fall der Fälle muss Deutschland verteidigungsfähig sein
„Außer Frage ist, wir stehen für eine verteidigungsfähige und für eine bündnisfähige Bundeswehr. Dazu gehört auch eine bessere Ausstattung unserer Streitkräfte. Natürlich muss Deutschland in der Lage sein, sich im…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
31.03.2022
Beschäftigte auf Intensivstationen mehr unterstützen
„Den Beschäftigten auf den Intensivstationen wurde in den vergangenen zwei Corona-Jahren viel abverlangt, nicht nur physisch, sondern auch psychisch. Die Pandemie hat zu einer erheblichen Belastung geführt. Viele Pflegekräfte, Ärztinnen…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
31.03.2022
MV lässt ehemalige Werftenbeschäftigte und Azubis nicht allein
„Unser Ziel ist es, die Fachkräfte der MV-Werften im Land zu halten. Dafür hat der Finanzausschuss heute 2,8 Millionen Euro für die Beschäftigten und zusätzlich 1,3 Millionen für die Azubis…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
30.03.2022
Mehr als halbe Milliarde für humanitäre Hilfe, Entlastung und Zukunftsinvestitionen: 9-Punkte-Paket ist wichtig für Abmilderung der Folgen durch Putins Krieg!
„Um Vertriebenen und Schutzsuchenden hier in MV und vor Ort zu helfen sowie gleichzeitig kurz-, mittel- und langfristig Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise zu ermöglichen, werde durch das Land insgesamt…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
15.03.2022
Entwurf für Landeshaushalt beinhaltet wichtige und solide Finanzierung unserer Zukunftsprojekte für MV
„Die Landesregierung hat einen soliden Entwurf für den späteren Haushalt beschlossen. Mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro steht im Vergleich zu 2021 jährlich rund eine Milliarde Euro mehr…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
11.03.2022
Wir leisten jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung für Ukraine
„Mitnichten verweigert die MV-Koalition auch nur einen Cent für humanitäre Hilfe und Solidarität für Menschen, die jetzt vor Gewalt und Krieg aus der Ukraine fliehen müssen. Diese Unterstellung ist beschämend…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
03.03.2022
Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen
„Der aktuelle Kommunalfinanzbericht stellt zum wiederholten Mal fest, dass die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge nicht dem geplanten Fortschritt entspricht. Insbesondere sind nur sehr wenige Verwaltungsleistungen mit dem vom Onlinezugangsgesetz (OZG) auf…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
24.02.2022
Finanzausschuss beschließt Vorfinanzierung der Transfergesellschaft
„Die Transfergesellschaft ist dringend notwendig, ohne sie hätten die Beschäftigten zum 1. März gekündigt werden müssen. Jetzt haben wir die Chance erhöht, dass die spezialisierten Fachkräfte auch in Mecklenburg-Vorpommern bleiben…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...
16.02.2022
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar
Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Dazu der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich.…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...