Finanzen

14.08.2019

Fernradwege kommen mit Doppelhaushalt auf Touren

„Der Entwurf des nächsten Doppelhaushaltes sieht für die Ertüchtigung und Instandsetzung von kommunalen Fernradwegen für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt vier Millionen Euro vor. Mit diesem Geld werden wir…
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14.08.2019

SPD-Landtagsfraktion prüft Haushaltsplan der Landesregierung

Im Anschluss erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Tilo Gundlack: „Die Landesregierung hat uns für die Jahre 2020 und 2021 einen soliden Doppelhaushaltsplan vorgelegt, der die politischen Ziele der SPD-Landtagfraktion widerspiegelt.Als…
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22.07.2019

Beitragsfreie Kita geht nicht zulasten der Kommunen

„Die derzeit zur Diskussion stehende Absenkung der Beteiligungsquote hat nichts mit der geplanten Kita-Beitragsfreiheit zu tun. Die von der Presse zitierten „Finanzexperten“ dürften über eine höchstens geringe Expertise verfügen. Die…
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17.07.2019

Entscheidung von Finanzminister Meyer ist konsequent

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte verteidigt die Entscheidung von Finanzminister Reinhard Meyer, keine informellen Haushaltsgespräche mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Gunter Jess (AfD) zu führen. „Gerade die letzten…
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19.06.2019

Land kauft Schloss Ludwigsburg - Glückstag für Vorpommern

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann: „Das ist ein Glückstag für Vorpommern. Wir räumen damit ein jahrzehntelang ungeklärtes Thema ab und werden unserer Verantwortung für die…
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06.06.2019

Kritik an Wohnungsbau in MV geht fehl

Dazu erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht: „In schöner Regelmäßigkeit zieht der Rostocker Bundestagsabgeordnete Rehberg über den Wohnungsbau in unserem Land her – und regelmäßig unterschlägt er dabei wichtige…
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29.05.2019

Die Linke weiß mal wieder nicht, was die Linke tut

„Ich frage mich, was Frau Oldenburg mit ihren wirren Forderungen bezweckt. Nicht nur, dass sie damit die Einigung zwischen Landesregierung und DGB sowie Beamtengewerkschaft diskreditiert, sie widerspricht auch der Haushaltsexpertin…
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29.05.2019

Weitsichtige Planung statt kurzfristiger Geschenke

„Es ist verständlich, dass der Chef-Lobbyist der Wohnungswirtschaft die für die Wohnungsunternehmen lukrativste Form der Förderung als die einzig richtige darstellt. Für uns Sozialdemokraten ist aber ebenso klar, dass der…
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23.05.2019

Lehrkräftebedarf wird nicht einfach durch mehr Geld gedeckt

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Wir stehen bei der Gewinnung von Lehrkräften für den Schuldienst in unserem Land vor großen Herausforderungen. Das ist keine neue Erkenntnis. Das…
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29.04.2019

SPD-Landtagsfraktion begrüßt zügige Personalentscheidung

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Ich begrüße die Entscheidung, den bisherigen Chef der Staatskanzlei, Reinhard Meyer, zum Finanzminister zu machen. Reinhard Meyer kennt das Land seit langem, verfügt…
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