Finanzen

29.04.2019

Rücktritt des Finanzministers ist bedauerlich

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Ich bedauere den Rücktritt von Mathias Brodkorb. Mathias Brodkorb hat in seinem Amt wichtige Impulse für die Landespolitik gegeben. Mit seiner Expertise…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

10.04.2019

Neues Finanzausgleichsgesetz stärkt die Kommunen und damit die Demokratie

„Mit der FAG-Reform 2020 haben Land und Kommunen gemeinsam die Chance, in einem fairen Ausgleich die Finanzen unsere Landkreise, Städte und Dörfer dauerhaft zu stärken und zu sichern.Diese Reform ist…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

04.04.2019

Finanzausschuss macht Weg frei für Werften-Bürgschaft

Dazu erklärt der werftenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Heute ist ein guter Tag für die maritime Industrie in MV. Zum ersten Mal hat der Finanzausschuss entsprechend dem Auftrag durch das…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

04.04.2019

Wohnen und Kulturerbe sind Schwerpunkte des Strategiefonds

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Schwerpunkt unserer Anträge ist das Thema soziales und bezahlbares Wohnen. Dafür sollen 6 Mio. Euro eingesetzt werden. Dafür haben wir folgende Projekte…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

13.03.2019

Buchführung muss für ehrenamtliche Gemeindevertreter einfacher werden

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, für die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss für Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände.…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

06.03.2019

Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf

Durch die Neuregelung können Städte und Gemeinden mit einer deutlich besseren Finanzausstattung rechnen. Allein in den kommenden drei Jahren werden 450 Mio. Euro zusätzlich in die Kommunen fließen. Dazu erklärt…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

18.02.2019

Haushaltsplus für Schuldentilgung, Mobilfunknetz und Feuerwehr nutzen

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlt sich aus. Erneut sind wir in der Lage, 205 Mio. Euro an Schulden zu tilgen und…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

12.02.2019

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:„Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen haben…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

24.01.2019

AfD will Umverteilung von unten nach oben

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:„Der Antrag ist ein Umverteilungsantrag. Zur Senkung der allgemeinen Körperschaftssteuer soll die Allgemeinheit für die Aufgabe der öffentlichen Gesundheitsvorsorge herangezogen werden. Entweder…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...

15.01.2019

Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht

Dafür wird das Kommunalabgabengesetz (KAG) angepasst. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung: Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 31.12.2017 begonnen wurden (erster Spatenstich), lösen demnach keine Betragspflichten bei den Anwohnern aus. Für im…
Kategorie: Aktuelle Meldungen weiterlesen ...