Finanzen

03. September 2019

3 Millionen Euro zusätzlich für die Kita-Qualität noch 2019

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion bringen die Koalitionsfraktionen zur morgigen abschließenden Landtagsberatung zum Kindertagesförderungsgesetz einen Änderungsantrag ein. weiterlesen ...

27. August 2019

Wohlfahrtsgesetz schafft finanzielle Sicherheit und Transparenz

Sozialministerin Stefanie Drese hat das geplante Wohlfahrtsgesetz heute der Öffentlichkeit vorgestellt. weiterlesen ...

22. August 2019

Linke bei Diskussion um Kommunalfinanzen nicht auf Höhe der Zeit

Anlässlich der Kritik an der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch linke Politiker aus dem Kreis Seenplatte, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

14. August 2019

Fernradwege kommen mit Doppelhaushalt auf Touren

Zu den Beratungen der SPD-Landtagsfraktion über den künftigen Doppelhaushalt des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann: weiterlesen ...

14. August 2019

SPD-Landtagsfraktion prüft Haushaltsplan der Landesregierung

Die SPD-Landtagsfraktion hat von Montag bis Mittwoch dieser Woche eine Haushaltsklausur in ihren Arbeitsräumen im Landtag durchgeführt. weiterlesen ...

22. Juli 2019

Beitragsfreie Kita geht nicht zulasten der Kommunen

Anlässlich aktueller Medienberichte erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

17. Juli 2019

Entscheidung von Finanzminister Meyer ist konsequent

Jochen Schulte: AfD hat sich selbst disqualifiziert weiterlesen ...

19. Juni 2019

Land kauft Schloss Ludwigsburg - Glückstag für Vorpommern

Der Landtag hat auf Antrag der Landesregierung den Kauf von Schloss Ludwigsburg einstimmig beschlossen. weiterlesen ...

06. Juni 2019

Kritik an Wohnungsbau in MV geht fehl

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg hat in einer Presseerklärung die Wohnungsbaupolitik in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. weiterlesen ...

29. Mai 2019

Die Linke weiß mal wieder nicht, was die Linke tut

Anlässlich der Kritik an der Übernahme des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten im Land durch die Fraktionsvorsitzende der Linken, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

29. Mai 2019

Weitsichtige Planung statt kurzfristiger Geschenke

Den Äußerungen von VDW-Chef Andreas Breitner auf der Landespressekonferenz zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Land tritt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Albrecht entschieden entgegen: weiterlesen ...

23. Mai 2019

Lehrkräftebedarf wird nicht einfach durch mehr Geld gedeckt

Der Landtag hat über die Vergütung von Grundschullehrern debattiert. weiterlesen ...

29. April 2019

SPD-Landtagsfraktion begrüßt zügige Personalentscheidung

Nach dem Rücktritt des Finanzministers Mathias Brodkorb, hat die Ministerpräsidentin die dadurch entstandenen Personalfragen zügig gelöst. weiterlesen ...

29. April 2019

Rücktritt des Finanzministers ist bedauerlich

Der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb ist von seinem Amt als Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten.

10. April 2019

Neues Finanzausgleichsgesetz stärkt die Kommunen und damit die Demokratie

Anlässlich der Debatte über das geplante neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

04. April 2019

Finanzausschuss macht Weg frei für Werften-Bürgschaft

Der Finanzausschuss des Landtages hat heute dem Bürgschaftsrahmen in Höhe von 375 Mio. Euro für die MV-Werften zugestimmt. weiterlesen ...

04. April 2019

Wohnen und Kulturerbe sind Schwerpunkte des Strategiefonds

Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung dem Antrag über die eingereichten Strategiefondsmittel zugestimmt. weiterlesen ...

13. März 2019

Buchführung muss für ehrenamtliche Gemeindevertreter einfacher werden

Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsführung befasst. weiterlesen ...

06. März 2019

Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf

Vertreter der Kommunen und die Landesregierung haben sich auf die Grundlagen des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes geeinigt.

18. Februar 2019

Haushaltsplus für Schuldentilgung, Mobilfunknetz und Feuerwehr nutzen

Der Koalitionsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Sonderprogramme für den Ausbau von Mobilfunknetzen und für die Stärkung der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern einzurichten. weiterlesen ...