Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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08.06.2016
Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: „Dem…
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07.06.2016
Nach Anhörung zum KAG: Koalition will Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Gesetz streichen
Nach Auswertung der Anhörung zum Kommunalabgabengesetz (KAG) haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU darauf verständigt, auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zur Finanzierung von…
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02.06.2016
Das Mecklenburg-Vorpommern von Erwin Sellering steht für Modernität und sozialen Zusammenhalt
Zur heutigen Vorstellung der Regierungsbilanz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Mecklenburg-Vorpommern steht so gut da, wie noch nie. Mit klarer sozialdemokratischer Handschrift hat unser Land…
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26.05.2016
Anhörung zum KAG: Gesetzesänderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit
Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch. Im Anschluss erklärte hierzu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:…
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12.05.2016
Land stellt Nachtragshaushalt für Breitbandausbau auf
Jeder zweite Euro des Bundesprogramms für schnelles Internet fließt in der ersten Runde nach Mecklenburg-Vorpommern. Grund dafür ist, dass alle 24 Projekte, die 211 Gemeinden umfassen, berücksichtigt wurden. Damit der…
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12.05.2016
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden finanziell gefördert
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtags wurde ein Änderungsantrag von SPD und CDU zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Gemeinde-Leitbildes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo…
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20.04.2016
Transparenz bei Geschäftsleitungsgehältern öffentlicher Unternehmen ist wichtig
Der Landtag hat heute ein Vergütungstransparenzgesetz beschlossen. Damit werden die Bezüge der Geschäftsleitungen mit Landesbeteiligung sowie die Vorstände der regionalen Sparkassen zukünftig offengelegt. Hierzu erklärt der SPD-Abgeordnete, Patrick Dahlemann: „Die…
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14.03.2016
SPD-Finanzpolitiker besuchten Hochschule und Polizeihauptrevier in Wismar
Der Arbeitskreis Finanzen der SPD-Landtagsfraktion besuchte heute den Neubau der Bauingenieurwissenschaften der Hochschule Wismar sowie die Baumaßnahme Polizeihauptrevier in Wismar. Dabei informierten sich die Abgeordneten über den Stand und die…
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10.03.2016
Wir bleiben bei unserer Politik des sparsamen Umgangs mit Steuermitteln
Der Landtag debattiert heute über den Landeshaushalt und ein Investitionsprogramm 2020. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Wir sind stolz darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 keine neuen…
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10.03.2016
Terminhinweis: SPD-Abgeordnete besuchen Hochschule und Polizeihauptrevier in Wismar
Der Arbeitskreis Finanzen der SPD-Landtagsfraktion besucht am kommenden Montag, den 14.03.2016 die Hochschule und das Polizeihauptrevier in Wismar. Die Abgeordneten unter Führung des finanzpolitischen Sprechers Tilo Gundlack wollen sich über…
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