Der SPD-Landtagsabgeordnete Mathias Brodkorb ist von seinem Amt als Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten.
Vertreter der Kommunen und die Landesregierung haben sich auf die Grundlagen des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes geeinigt.
Der Koalitionsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Sonderprogramme für den Ausbau von Mobilfunknetzen und für die Stärkung der Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern einzurichten.
Der Entwurf des Gesetzes zur Doppik-Erleichterung hat das Kabinett passiert.
Die AfD fordert, die Befreiung von der Körperschaftssteuer für gemeinnützige Krankenhäuser abzuschaffen.
Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden ab dem 01.01.2020 abgeschafft.
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