Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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15.02.2016
Überbietungswettlauf der Opposition beim Geldausgeben
Zur Diskussion über die Verwendung des Überschusses im Landeshaushalt 2015 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Noch bevor die genauen Zahlen vorliegen, haben Linke und Grüne das Fell…
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27.01.2016
Chancen und Risiken für regionale Wirtschaftspolitik ab 2020
Auf Initiative der SPD hat der Landtag heute beschlossen, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland einsetzt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische…
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27.01.2016
Deutlich mehr Geld für die Hochschulen des Landes
Der Landtag stimmte heute den Zielvereinbarungen des Bildungsministers mit den Hochschulen des Landes für die Jahre 2016 bis 2020 zu. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Wippermann: „Das…
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21.01.2016
Land schafft wichtige Strukturen zur Registrierung und Betreuung der Flüchtlinge
Der Finanzausschuss des Landtags hat heute beschlossen, dem Vorschlag der Landesregierung zu folgen, eine eigene Abteilung „Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten“ einzurichten. Damit reagiert das Land auf die im Jahr…
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18.01.2016
Beteiligungsgesetz sorgt für mehr Gerechtigkeit durch finanzielle Teilhabe
Auf die Kritik des Bundesverbands Windenergie am Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern reagiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, mit großer Gelassenheit: „Die Kritik des Lobbyisten-Verbandes zeigt, unser Beteiligungsgesetz setzt den…
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12.01.2016
Koalitionsfraktionen sprechen sich für Dr. Martina Johannsen als neue Landesrechnungshofpräsidentin aus
Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben sich in ihren heutigen Fraktionssitzungen für die parteilose 48-jährige Volkswirtin Dr. Martina Johannsen als Kandidatin für das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofes MV…
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18.12.2015
Von guter Entwicklung des Landes profitieren auch die Kommunen
Der Landtag beschäftigte sich heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit der kommunalen Finanzausstattung. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Der kommunale Finanzausgleich bemisst…
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17.12.2015
Bürger haben berechtigtes Interesse an sinnvoller Verwendung ihrer Steuergelder
Der Landtag debattierte heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf des Landes zur Erhöhung der Transparenz bei der Vergütung der Geschäftsleitung in öffentlichen Unternehmen. Hierzu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der…
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16.12.2015
Kitas, Schulen, schnelles Internet
Der Landtag verabschiedet heute nach über dreimonatiger Beratung und neun Sitzungen des Finanzausschusses den Landesdoppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Für die SPD-Fraktion fasste der finanzpolitische Sprecher Tilo Gundlack…
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16.12.2015
Kompromiss zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist gutes Ergebnis für MV
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Landtag heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit der geplanten Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dessen Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärte für die SPD-Fraktion…
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