Finanzen

17. Mai 2018

Das Polizeipaket schafft mehr Sicherheit für die Bürger

Zu den geplanten Mehrausgaben von 15 Millionen Euro und der Schaffung von zusätzlichen 150 neuen Polizeistellen erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner: weiterlesen ...

16. Mai 2018

Beitragsfreiheit entlastet Eltern um 120 Mio. Euro Kita-Kosten

Ab Januar 2020 müssen Eltern nicht mehr für die Kinderbetreuung bezahlen. weiterlesen ...

15. Mai 2018

Die Linke ist "stets bemüht"

Anlässlich der Vorstellung eines Gutachtens zum Strategiefonds des Landes durch die Fraktion die Linke erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

10. April 2018

Fusionswillige Gemeinden bekommen wertvolles Hochzeitsgeschenk

Nachdem das Kabinett heute beschlossen hat, Gemeinden bei freiwilligen Fusionen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

14. März 2018

Keine Änderungen an der Altersgrenze für Verbeamtungen

Anlässlich der Debatte um eine Änderung des Beamtengesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

13. März 2018

Bundesmittel für sozialen Wohnraum sachgerecht im Haushalt verankert

Nachdem der Bundestagsabgeordneten Rehberg behauptete, dass 52 Mio. Euro Bundesmittel nicht ausgegeben und auch nicht im Haushalt des Landes zu finden seien, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

01. März 2018

Vier Millionen Euro um abgesackte Autobahn schnell zu reparieren

Der Finanzausschuss des Landtages hat zusätzliche Mittel für die Reparatur der abgesackten Autobahn 20 bei Tribsees bewilligt. weiterlesen ...

02. Februar 2018

Rehberg sollte aufhören Spekulationen zu verbreiten

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack ist empört darüber, dass der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg schon Geldversprechen in Richtung M-V vom Stapel lässt, die noch in keiner Weise sicher sind. weiterlesen ...

29. Januar 2018

Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staatlichen Finanzierung ausschließen

7. Wahlperiode 29. Landtagssitzung - 25. Januar 2018 weiterlesen ...

25. Januar 2018

Zukunft der EU-Förderungen muss dringend geklärt werden

Anlässlich der Debatte über die regionale Entwicklungspolitik der EU erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: weiterlesen ...

11. Januar 2018

Mehr Geld für Kommunen, gerechtere Mittelverteilung, Hilfe beim Schuldenabbau

Der Innen- und Europaausschuss hat heute der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt. weiterlesen ...

28. Dezember 2017

Wichtige Versprechen ein Jahr nach der Wahl umgesetzt

Die SPD-Fraktion schaut auf ein spannendes Jahr seit der Konstituierung des Landtages zurück. Vieles von dem, was vor der Wahl versprochen wurde, sei umgesetzt oder auf dem gesetzgeberischen Weg, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

22. Dezember 2017

Gelungener Kompromiss bei Anpassung der Beamtenbesoldung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Anpassung der Beamtenbesoldung hat sich das Finanzministerium mit Verbänden und Gewerkschaften auf einen Kompromiss geeinigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

13. Dezember 2017

Gute Finanzpolitik setzt auf festen Fahrplan – nicht auf Showeffekte

Anlässlich der Debatte über den Doppelhaushalt 2018/19 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: weiterlesen ...

08. Dezember 2017

Langer Streit über mehr Kontrolle im Sozialbereich beendet

Der Gesetzentwurf von SPD und CDU zur Einführung eines Prüfungsrechtes des Landesrechnungshofes gegenüber den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (Drucksache 7/413) wurde vom renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Stefan Korioth als verfassungskonform bewertet. weiterlesen ...

07. Dezember 2017

Kommunalaufsicht muss personell besser aufgestellt werden

Anlässlich der Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2017 des Landesrechnungshofes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: weiterlesen ...

23. November 2017

Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsneubau – jetzt!

Der Finanzausschuss des Landtages hat auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion den Weg frei gemacht, damit in den beiden kommenden Jahren jeweils mehr als 20 Mio. Euro in den sozialen Wohnungsneubau fließen können. weiterlesen ...

16. November 2017

Werftbürgschaften an Beteiligung heimischer Zulieferer knüpfen

Zur Forderung der Linksfraktion, die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: weiterlesen ...

09. November 2017

Das Elend freilebender Katzen wirksam bekämpfen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion erhält der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Tierschutzbundes Zuschüsse für die Kastration freilebender Katzen. weiterlesen ...

08. November 2017

Kreativwirtschaft erhält mit 1 Mio. Euro Filmförderung mächtigen Impuls

Nach der Haushaltsberatung zum Kulturbereich erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: weiterlesen ...