Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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10.12.2014
Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt
In seiner Aktuellen Stunde debattierte der Landtag heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über die Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck vor rund 20 Jahren. In…
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04.12.2014
Uniklinik Rostock bekommt hochmoderne Zentrale Medizinische Funktionsdiagnostik
Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung die neue Bauplanung für die Zentrale Medizinische Funktionsdiagnostik (ZMF) der Uni Rostock in der Schillingallee beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher…
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24.11.2014
Wir brauchen einen gesamtdeutschen Solidarpakt ab 2020
Zu den Plänen der rot-grün-regierten Bundesländer für die Fortführung des Solidaritätszuschlags nach 2019 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidenten der rot-grün-regierten Bundesländer…
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12.11.2014
EEG-Standortgemeinden können auf höhere Gewerbesteuereinnahmen hoffen
Anlässlich der Landtagsberatung zum Kommunal- und Landesfinanzbericht 2013 verwies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, auf die im Bundesrat erfolgreiche Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur…
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27.10.2014
Wichtiger Zwischenerfolg für Initiative aus MV
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am vergangenen Freitag einen Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschlossen, mit dem die Gewerbesteuerzerlegung so geändert werden soll, dass die Standortgemeinden von…
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17.10.2014
Gemeinsames Vorgehen notwendig, um bestmögliches Ergebnis für MV zu erzielen
Zur Landtagsdebatte über die Beteiligung von Landtagen und Kommunen bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Schwarz: „Das Ergebnis bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist für die zukünftige…
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15.10.2014
Kommunen werden spürbar entlastet
Anlässlich des heute vom Landtag beschlossenen Sozialhilfefinanzierungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Kommunen können im Bereich der Sozialhilfefinanzierung mit spürbaren Verbesserungen rechnen. Im Vergleich zum Jahr 2013…
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10.10.2014
Rehberg handelt gegen die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns
Die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg am Umgang der Landesregierung mit den sogenannten Entflechtungsmitteln, stößt beim Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, auf großes Unverständnis: „Erneut handelt Rehberg gegen die…
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09.10.2014
SPD-Fraktion steht zum Landgestüt Redefin
Der Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat sich in der heutigen Sitzung von Agrarminister Till Backhaus über die Fortschreibung des Entwicklungskonzepts für das Landgestüt Redefin informieren lassen. Hierzu erklärt der finanzpolitische…
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