Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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09.04.2014
5 Millionen Euro jährlich mehr für die Mecklenburgische Seenplatte, 4,8 Millionen für Rostock
Der Landtag hat heute über zusätzliche Finanzhilfen des Landes für die Kommunen debattiert und einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2014/ 2015 beraten. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…
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08.04.2014
SPD-Fraktion für Schuldenschnitt beim FC Hansa Rostock
Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung für die vorfristige Auszahlung der Landesbürgschaften für den FC Hansa Rostock und damit für den geplanten Schuldenschnitt ausgesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende…
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21.03.2014
Jede Kommune muss Vor- und Nachteile einer Bettensteuer abwägen
Zur heutigen Genehmigung der Übernachtungssteuer-Satzung der Stadt Schwerin durch das Innenministerium erklärt der finanz- und tourismuspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Die SPD-Fraktion fühlt sich in ihrer Auffassung bestätigt.…
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13.03.2014
Keine pauschale Ablehnung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Land
Mit ihrem Antrag „Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften erhöhen und Ausstiegsszenarien prüfen“ (Drs. 6/2743) hat die LINKE heute beabsichtigt, die Landesregierung aufzufordern, den Landtag über alle Verträge des Landes zu Projekten…
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13.03.2014
Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sind unterschiedlich
Zur heutigen Landtagsdebatte über Chancen und Risiken von Projekten, die in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) errichtet werden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Ziel von ÖPP ist die Arbeitsteilung…
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