Finanzen

12.05.2022

Mai-Steuerschätzung: Etwas Erleichterung mit großen Risiken

„Die SPD-geführte Landesregierung steht seit Jahren für eine solide Finanzpolitik. Das hat uns in der Krise ermöglicht, auf Rücklagen zurückzugreifen, um die gesamtgesellschaftlichen finanziellen Folgen abzufedern.Die aktuelle Steuerschätzung geht von…
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28.04.2022

Ukrainerinnen und Ukrainer werden mit 350.000 Euro unterstützt

„Mit dem schrecklichen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine war für uns sofort klar, dass es für den Verein deutsch-russische Partnerschaft keine Unterstützung mehr geben kann. Die Ukraine braucht unsere humanitäre…
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25.04.2022

Wir investieren mutig und verlässlich in eine soziale, wirtschaftlich starke und nachhaltige Zukunft

„Der neue Doppelhaushalt für 2022 und 2023 ist ein Rekordhaushalt in mehrfachem Sinne. Er ist mit rund 19,7 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Er stellt den Gemeinden und…
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22.04.2022

Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen

„Da die Restmittel – wie gesagt – weder abgerufen noch ausgezahlt werden, muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die weitere Mittelverwendung entscheiden. Hierzu bedarf es zunächst einer fachlichen Beratung im…
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22.04.2022

Haushaltsentwurf ist solide und hat anstehende Herausforderungen für MV gut im Blick

„Als SPD-Fraktion haben wir die besonderen Herausforderungen unserer Zeit im Blick, die unter anderem verstärkt werden durch Putins schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit dem neuen Doppelhaushalt für 2022 und…
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08.04.2022

Im Fall der Fälle muss Deutschland verteidigungsfähig sein

„Außer Frage ist, wir stehen für eine verteidigungsfähige und für eine bündnisfähige Bundeswehr. Dazu gehört auch eine bessere Ausstattung unserer Streitkräfte. Natürlich muss Deutschland in der Lage sein, sich im…
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31.03.2022

Beschäftigte auf Intensivstationen mehr unterstützen

„Den Beschäftigten auf den Intensivstationen wurde in den vergangenen zwei Corona-Jahren viel abverlangt, nicht nur physisch, sondern auch psychisch. Die Pandemie hat zu einer erheblichen Belastung geführt. Viele Pflegekräfte, Ärztinnen…
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31.03.2022

MV lässt ehemalige Werftenbeschäftigte und Azubis nicht allein

„Unser Ziel ist es, die Fachkräfte der MV-Werften im Land zu halten. Dafür hat der Finanzausschuss heute 2,8 Millionen Euro für die Beschäftigten und zusätzlich 1,3 Millionen für die Azubis…
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30.03.2022

Mehr als halbe Milliarde für humanitäre Hilfe, Entlastung und Zukunftsinvestitionen: 9-Punkte-Paket ist wichtig für Abmilderung der Folgen durch Putins Krieg!

„Um Vertriebenen und Schutzsuchenden hier in MV und vor Ort zu helfen sowie gleichzeitig kurz-, mittel- und langfristig Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise zu ermöglichen, werde durch das Land insgesamt…
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15.03.2022

Entwurf für Landeshaushalt beinhaltet wichtige und solide Finanzierung unserer Zukunftsprojekte für MV

„Die Landesregierung hat einen soliden Entwurf für den späteren Haushalt beschlossen. Mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro steht im Vergleich zu 2021 jährlich rund eine Milliarde Euro mehr…
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