Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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01.03.2018
Vier Millionen Euro um abgesackte Autobahn schnell zu reparieren
Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD Tilo Gundlack und der CDU Egbert Liskow: „Damit der Bau auf der A20 beginnen kann, müssen eine ganze Reihe von Vorarbeiten geleistet…
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02.02.2018
Rehberg sollte aufhören Spekulationen zu verbreiten
Tilo Gundlack: „Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel. Nachdem die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss des Vorjahres bekannt sind, werden sofort Forderungen aufgemacht. Dabei weiß jeder, der das Verfahren kennt, dass eine…
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25.01.2018
Zukunft der EU-Förderungen muss dringend geklärt werden
„Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1991 mit rund 10 Mrd. Euro erheblich von der Förderung durch die EU profitiert. Doch die EU muss sparen und das wird sie auch tun. Nach dem…
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11.01.2018
Mehr Geld für Kommunen, gerechtere Mittelverteilung, Hilfe beim Schuldenabbau
Damit kann der Landtag in seiner kommenden Sitzung beschließen, dass die Kommunen ab 2018 insgesamt rund 100 Mio. Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage zur Verfügung haben. Dazu erklärt die…
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28.12.2017
Wichtige Versprechen ein Jahr nach der Wahl umgesetzt
Entlastung der Eltern bei den Kosten der Kinderbetreuung„Es war unser zentrales Versprechen, die Belastung der Eltern durch Betreuungskosten in Krippe, Kita und Hort weiter zu reduzieren. 2012 haben wir die…
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22.12.2017
Gelungener Kompromiss bei Anpassung der Beamtenbesoldung
„Durch die verzögerte Erhöhung der Beamtenbezüge auf Westniveau ist dem Land ein finanzieller Vorteil entstanden. Es ist sehr weitsichtig, dass Finanzminister Brodkorb dieses Geld nun dem Fonds zuführt, aus dem…
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13.12.2017
Gute Finanzpolitik setzt auf festen Fahrplan – nicht auf Showeffekte
„Dieser Haushalt ist der erste mit einem Volumen von über 8 Milliarden Euro. Damit ist er auch Ausdruck der gesteigerten Leistungsfähigkeit des Landes. In vielen Bereichen, in denen wir früher…
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08.12.2017
Langer Streit über mehr Kontrolle im Sozialbereich beendet
Gegenüber dem Finanzausschuss des Landtages bestätigte der Gutachter den Ansatz des Gesetzentwurfs als richtige und sinnvolle Ergänzung zu den kommunalen Prüfungsbehörden. Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Nach Schleswig-Holstein…
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07.12.2017
Kommunalaufsicht muss personell besser aufgestellt werden
 „Dass es zahlreichen Kommunen nicht gelingt, in angemessener Frist ihre Jahresabschlüsse vorzulegen, überrascht uns nicht. Offensichtlich stellt die vor sechs Jahren eingeführte Doppik für viele Haushälter eine zu große Herausforderung…
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