Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Finanzen

14.05.2020
Trotz aktueller Steuerschätzung: Investitionen des Landes werden angepackt
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack zur Mai-Steuerschätzung, die für 2020 von 1 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern ausgeht:„Die SPD-geführte Landesregierung steht seit Jahren für seriöse Finanzpolitik. Das erweist…
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13.05.2020
Landtag beschließt Änderungen am Strategiefondsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack erklärt zu den heute verabschiedeten Änderungen am Strategiefondsgesetz: „Selbst die Klageführerin, die Fraktion DIE LINKE, erkennt an, dass die Kritikpunkte des Landesverfassungsgerichts mit…
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01.04.2020
Gemeinsam werden wir die Corona-Krise überwinden
Damit stehen rund 1,1 Mrd. Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zur Verfügung. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „ In den vergangenen Tagen sind mir wiederholt Menschen…
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01.04.2020
Lehrerberuf wird attraktiver
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: "Ab dem Schuljahr 2020/21 soll nun nicht mehr gelten, dass für das Unterrichten kleinerer Kinder auch kleinere Gehälter gezahlt werden. Für die…
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10.03.2020
Kleine Kinder – kleine Gehälter. Das ist vorbei
Dafür hat das Kabinett heute die entsprechenden gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Lange Zeit galt, wer kleine Kinder unterrichtet, bekommt dafür…
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27.01.2020
Auswirkungen des FAG auf einen Blick
Auf ihrer Internetseite stellt die Fraktion eine interaktive Grafik zur Verfügung, die die Veränderungen durch die geplante neue gesetzliche Regelung für jede einzelne Gemeinde darstellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:„Derzeit…
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11.12.2019
Doppelhaushalt ermöglicht Zukunft aus eigener Kraft
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Mit dem neuen Haushalt beschließen wir heute erstmals einen Haushalt, der ganz ohne Solidarpaktmittel auskommt, der trotzdem mit über Neun Milliarden Euro so…
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24.10.2019
Einstieg als Landesbeamter wird attraktiver
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Mit dem Beschluss des Finanzausschusses schaffen wir Rechtssicherheit für die aktiven Beamten und die Versorgungsempfänger. Die Bezüge steigen rückwirkend 2019 um 3,0…
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02.10.2019
Mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn: „Die Transparenzregelungen im Wohlfahrtsgesetz wurden von den Experten begrüßt und könnten für andere Bundesländer beispielgebend sein. Mit dem neuen Gesetz wird die…
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26.09.2019
Angriff auf Strategiefonds vor Verfassungsgericht gescheitert
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass der Angriff auf den Strategiefonds des Landes vom Verfassungsgericht in Greifswald abgeschmettert worden ist. Die…
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