Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Finanzen

31.03.2021
Genting kann 35 Millionen aus der Lockbox entnehmen
„Die Öffnung der sogenannten Lock-Box ist die geeignete Maßnahme, um den MV Werften die benötigte Liquidität zu verschaffen, um die Zeit bis zum Erreichen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes (WSF) zu…
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02.02.2021
Guter Weg durch Pandemie aufgrund bisheriger solider Finanzpolitik
„Dieser Jahresabschluss zeigt die Stärke und die Verantwortung, die Mecklenburg-Vorpommern jetzt in der Pandemie braucht. Wir setzen sehr viel Geld ein – aber alles wohlüberlegt. Gerade jetzt ist und war…
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02.02.2021
Wir entlasten die Städte und Gemeinden von kommunalen Altschulden
„Was lange währt, wird endlich gut. Ich freue mich, dass das Innenministerium nun endlich eine Verordnung veröffentlicht hat und die Problematik der Altschulden angegangen werden kann. Das war ein jahrelanger…
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15.12.2020
Jetzt gemeinsam für Zukunft der MV Werften einsetzen
"So lange es wirtschaftlich sinnvoll ist, werden wir uns für eine weitere Perspektive der MV Werften einsetzen. Wir werden uns auch jetzt wieder für Überbrückungshilfen von Land und Bund stark…
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09.12.2020
Mit Nachtragshaushalt setzen wir klares Signal für gemeinsamen Kraftakt in Krise
„Mit diesem Nachtragshaushalt nehmen wir Geld in die Hand, um Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin mit Entschlossenheit und aller Kraft durch die Corona-Pandemie zu führen. Wir Sozialdemokrat*innen haben vor allem die soziale…
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03.12.2020
Eine gute Wahl: Herzlichen Glückwunsch an Sigrid Keler
„Das ist eine tolle Nachricht. Ich gratuliere Sigrid Keler zu der neuen und anspruchsvollen Aufgabe. Als frühere und langjährige Finanzministerin weiß sie sehr gut mit Zahlen und Geld umzugehen. Durch…
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03.12.2020
Konstruktiver Austausch aller Beteiligten zur Zukunft der MV Werften
„Wir hatten heute einen guten und konstruktiven Austausch mit IG Metall, Nordmetall, der Geschäftsführung und dem Gesamtbetriebsrat zur Zukunft der MV Werften. Gemeinsam wird zurzeit nach tragfähigen Konzepten gesucht, um…
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26.11.2020
Finanzausschuss macht Weg frei für Kommunalisierung des Krankenhauses Crivitz
„Ich bin sehr froh, dass auch die Links-Fraktion diesem Antrag zugestimmt hat. Um die Kommunalisierung des Krankenhauses Crivitz zu ermöglichen, soll der Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Zuwendung von sechs Millionen Euro…
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26.11.2020
Stärkere Beteiligung des Parlaments und auch eine Stärkung des Landtags
„Das Parlament hatte zu Recht darauf verwiesen, dass nach den zunächst schnellstmöglichen Hilfen nun nicht mehr die Regierung allein über alle Maßnahmen zum MV Schutzfonds entscheiden sollte. Um die zweckentsprechende…
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04.11.2020
Wer hier von Steuerverschwendung spricht, dem fehlt der Realitätsbezug
„Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern haben es sich nie leicht gemacht, wenn es eine Werftenkrise gab. Die Entscheidungen für Zuschüsse und Bürgschaften beruhten stets auf der Hoffnung, den maritimen Industriekern im…
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