Finanzen

05.07.2016

Land hält Wort – Mittel für massiven Breitbandausbau stehen zur Verfügung

Der Landtag hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/ 17 beraten. Ziel ist die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln aufgrund der erfolgreichen Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesförderprogramm…
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30.06.2016

SPD-Landtagsfraktion fordert Sanierungskonzept der Universitätsmedizin in Greifswald

Der Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern ließ sich auf der heutigen Sitzung von Staatssekretär Sebastian Schröder als Vertreter der Landesregierung über die Ergebnisse zum Jahresabschluss 2015 der Universitätsmedizin in Greifswald (UMG)…
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09.06.2016

Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv

Zur heutigen durch die Linksfraktion beantragten Aussprache im Landtag zum Zukunftsvertrag und zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die…
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08.06.2016

Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse

Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: „Dem…
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07.06.2016

Nach Anhörung zum KAG: Koalition will Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Gesetz streichen

Nach Auswertung der Anhörung zum Kommunalabgabengesetz (KAG) haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU darauf verständigt, auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zur Finanzierung von…
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02.06.2016

Das Mecklenburg-Vorpommern von Erwin Sellering steht für Modernität und sozialen Zusammenhalt

Zur heutigen Vorstellung der Regierungsbilanz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Mecklenburg-Vorpommern steht so gut da, wie noch nie. Mit klarer sozialdemokratischer Handschrift hat unser Land…
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26.05.2016

Anhörung zum KAG: Gesetzesänderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit

Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch. Im Anschluss erklärte hierzu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:…
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12.05.2016

Land stellt Nachtragshaushalt für Breitbandausbau auf

Jeder zweite Euro des Bundesprogramms für schnelles Internet fließt in der ersten Runde nach Mecklenburg-Vorpommern. Grund dafür ist, dass alle 24 Projekte, die 211 Gemeinden umfassen, berücksichtigt wurden. Damit der…
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12.05.2016

Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden finanziell gefördert

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtags wurde ein Änderungsantrag von SPD und CDU zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Gemeinde-Leitbildes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo…
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20.04.2016

Transparenz bei Geschäftsleitungsgehältern öffentlicher Unternehmen ist wichtig

Der Landtag hat heute ein Vergütungstransparenzgesetz beschlossen. Damit werden die Bezüge der Geschäftsleitungen mit Landesbeteiligung sowie die Vorstände der regionalen Sparkassen zukünftig offengelegt. Hierzu erklärt der SPD-Abgeordnete, Patrick Dahlemann: „Die…
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