Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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07.11.2013
Zuschüsse für Azubis bereits vom kommenden Schuljahr an
Spätestens bereits zum neuen Schuljahr können mehr Berufsschülerinnen und Berufsschüler einen Zuschuss des Landes zu ihren Fahrtkosten zum Unterricht sowie zu ihren notwendigen Unterkunftskosten erhalten. Der Bildungsausschuss des Landtags hatte…
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07.11.2013
Freiwillige Feuerwehren profitieren von Haushaltsverhandlungen
Auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und CDU stehen für die Jahre 2014 und 2015 erstmals Landesmittel für die Teilnahme von Feuerwehrmannschaften aus Mecklenburg-Vorpommern an sportlichen Wettbewerben zur Verfügung. Hierzu…
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06.11.2013
Wer nicht nachfragt, der bleibt dumm!
Im Zusammenhang mit öffentlichen Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg zur finanziellen Ausstattung für Universitäten und Fachhochschulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Margret Seemann: “Die Behauptung von…
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05.11.2013
Bund steht bei Hochschulfinanzierung mit in der Pflicht
Zur aktuellen Diskussion über die Finanzausstattung der Hochschulen im Land erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann: „Unser Land hat sich in den letzten Jahren…
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28.10.2013
Land wird zu guten Regelungen mit Schulen in freier Trägerschaft kommen
Der Bildungsausschuss des Landtages hat heute eine Öffentliche Anhörung zu den Finanzhilfen für berufliche und allgemein bildende Schulen in freier Trägerschaft durchgeführt. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas…
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24.10.2013
Faire Besoldungserhöhung sichert Attraktivität des Beamtenverhältnisses
Der Finanzausschuss hat sich heute abschließend mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen beschäftigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Beamtinnen…
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09.10.2013
Wir streben eine gerechtere Lösung bei den Schülerbeförderungskosten an
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, kritisierte während der heutigen Landtagsdebatte den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Schulgesetzes als „unausgegorenen Vorstoß, der eine mangelnde…
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07.10.2013
Gute Politik muss seriös finanziert werden
Anlässlich der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zum Doppelhaushalt 2014/2015 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Die heutigen Haushaltsberatungen im Sozialausschuss haben die Unterschiede in der Arbeit der Regierungskoalition…
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30.09.2013
Positive Perspektiven für P+S-Werften rechtfertigten öffentliche Hilfen
Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften mit den Anhörungen des ehemaligen Chefs der Staatskanzlei, Reinhard Meyer, dem einstigen Wirtschaftsstaatssekretär, Rüdiger Möller und Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel seine Zeugenvernehmungen…
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