Finanzen

12.05.2016

Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden finanziell gefördert

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtags wurde ein Änderungsantrag von SPD und CDU zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Gemeinde-Leitbildes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo…
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20.04.2016

Transparenz bei Geschäftsleitungsgehältern öffentlicher Unternehmen ist wichtig

Der Landtag hat heute ein Vergütungstransparenzgesetz beschlossen. Damit werden die Bezüge der Geschäftsleitungen mit Landesbeteiligung sowie die Vorstände der regionalen Sparkassen zukünftig offengelegt. Hierzu erklärt der SPD-Abgeordnete, Patrick Dahlemann: „Die…
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14.03.2016

SPD-Finanzpolitiker besuchten Hochschule und Polizeihauptrevier in Wismar

Der Arbeitskreis Finanzen der SPD-Landtagsfraktion besuchte heute den Neubau der Bauingenieurwissenschaften der Hochschule Wismar sowie die Baumaßnahme Polizeihauptrevier in Wismar. Dabei informierten sich die Abgeordneten über den Stand und die…
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10.03.2016

Wir bleiben bei unserer Politik des sparsamen Umgangs mit Steuermitteln

Der Landtag debattiert heute über den Landeshaushalt und ein Investitionsprogramm 2020. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Wir sind stolz darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 keine neuen…
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10.03.2016

Terminhinweis: SPD-Abgeordnete besuchen Hochschule und Polizeihauptrevier in Wismar

Der Arbeitskreis Finanzen der SPD-Landtagsfraktion besucht am kommenden Montag, den 14.03.2016 die Hochschule und das Polizeihauptrevier in Wismar. Die Abgeordneten unter Führung des finanzpolitischen Sprechers Tilo Gundlack wollen sich über…
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15.02.2016

Überbietungswettlauf der Opposition beim Geldausgeben

Zur Diskussion über die Verwendung des Überschusses im Landeshaushalt 2015 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Noch bevor die genauen Zahlen vorliegen, haben Linke und Grüne das Fell…
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27.01.2016

Chancen und Risiken für regionale Wirtschaftspolitik ab 2020

Auf Initiative der SPD hat der Landtag heute beschlossen, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland einsetzt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische…
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27.01.2016

Deutlich mehr Geld für die Hochschulen des Landes

Der Landtag stimmte heute den Zielvereinbarungen des Bildungsministers mit den Hochschulen des Landes für die Jahre 2016 bis 2020 zu. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Wippermann: „Das…
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21.01.2016

Land schafft wichtige Strukturen zur Registrierung und Betreuung der Flüchtlinge

Der Finanzausschuss des Landtags hat heute beschlossen, dem Vorschlag der Landesregierung zu folgen, eine eigene Abteilung „Amt für Migration und Flüchtlingsangelegenheiten“ einzurichten. Damit reagiert das Land auf die im Jahr…
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18.01.2016

Beteiligungsgesetz sorgt für mehr Gerechtigkeit durch finanzielle Teilhabe

Auf die Kritik des Bundesverbands Windenergie am Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern reagiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, mit großer Gelassenheit: „Die Kritik des Lobbyisten-Verbandes zeigt, unser Beteiligungsgesetz setzt den…
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