Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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26.09.2013
Werftenförderungsgesetz sorgt für Transparenz bei Bürgschaftsvergabe
Ein positives Fazit zieht die SPD-Landtagsfraktion nach der heutigen Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf zur Förderung der Finanzierung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack und…
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26.09.2013
Landesmittel für die Polizei auf konstant hohem Niveau
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses stand der Haushaltsentwurf für den Bereich Polizei im Mittelpunkt der Diskussion. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner: „Der Gesamthaushalt der Polizei…
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25.09.2013
Mecklenburg-Vorpommern liegt bei Beamtenbesoldung in der Spitzengruppe
Der Finanzausschuss hat sich heute im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen beschäftigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…
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24.09.2013
Bei Lohnsteigerungen für Beamte muss allgemeine Lohnentwicklung beachtet werden
Zur Kritik der Polizeigewerkschaft GdP am geplanten neuen Besoldungsgesetz des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Die Beamtinnen und Beamten in unserem Land werden eine faire und…
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12.09.2013
Beginn der Haushaltsberatungen: Rahmenbedingungen stimmen
Zum heutigen Beginn der Beratungen über den Doppelhaushalt 2014/2015 im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Die SPD-geführte Landesregierung hat uns einen seriösen, ausgeglichenen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung…
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12.09.2013
Es geht um die Gleichbehandlung von Lehrkräften an öffentlichen und freien Schulen
Auf Kritik des schulpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, stößt die heutige Pressekonferenz von Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft freier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Die dort getroffenen Aussagen zur Änderung der Privatschulverordnung sind…
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05.09.2013
Wirtschaftliche Chancen wahren – umwelt- und tourismuspolitische Belange beachten
Zum heute im Landtag debattierten Antrag der Fraktionen von SPD und CDU „Prozess der Onshore-Ölfeldentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern positiv begleiten“ erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische…
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04.09.2013
Übertriebene Informationsvorschriften der Grünen überfordern Gemeinden
Der Landtag debattierte heute in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Hierzu erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:…
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