Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Finanzen

06.11.2013
Wer nicht nachfragt, der bleibt dumm!
Im Zusammenhang mit öffentlichen Aussagen des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg zur finanziellen Ausstattung für Universitäten und Fachhochschulen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Margret Seemann: “Die Behauptung von…
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05.11.2013
Bund steht bei Hochschulfinanzierung mit in der Pflicht
Zur aktuellen Diskussion über die Finanzausstattung der Hochschulen im Land erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Margret Seemann: „Unser Land hat sich in den letzten Jahren…
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28.10.2013
Land wird zu guten Regelungen mit Schulen in freier Trägerschaft kommen
Der Bildungsausschuss des Landtages hat heute eine Öffentliche Anhörung zu den Finanzhilfen für berufliche und allgemein bildende Schulen in freier Trägerschaft durchgeführt. Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas…
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24.10.2013
Faire Besoldungserhöhung sichert Attraktivität des Beamtenverhältnisses
Der Finanzausschuss hat sich heute abschließend mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen beschäftigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Beamtinnen…
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09.10.2013
Wir streben eine gerechtere Lösung bei den Schülerbeförderungskosten an
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, kritisierte während der heutigen Landtagsdebatte den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Schulgesetzes als „unausgegorenen Vorstoß, der eine mangelnde…
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07.10.2013
Gute Politik muss seriös finanziert werden
Anlässlich der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zum Doppelhaushalt 2014/2015 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Die heutigen Haushaltsberatungen im Sozialausschuss haben die Unterschiede in der Arbeit der Regierungskoalition…
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30.09.2013
Positive Perspektiven für P+S-Werften rechtfertigten öffentliche Hilfen
Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften mit den Anhörungen des ehemaligen Chefs der Staatskanzlei, Reinhard Meyer, dem einstigen Wirtschaftsstaatssekretär, Rüdiger Möller und Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel seine Zeugenvernehmungen…
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26.09.2013
Werftenförderungsgesetz sorgt für Transparenz bei Bürgschaftsvergabe
Ein positives Fazit zieht die SPD-Landtagsfraktion nach der heutigen Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf zur Förderung der Finanzierung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack und…
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26.09.2013
Landesmittel für die Polizei auf konstant hohem Niveau
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses stand der Haushaltsentwurf für den Bereich Polizei im Mittelpunkt der Diskussion. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner: „Der Gesamthaushalt der Polizei…
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