Finanzen

17.12.2015

Bürger haben berechtigtes Interesse an sinnvoller Verwendung ihrer Steuergelder

Der Landtag debattierte heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf des Landes zur Erhöhung der Transparenz bei der Vergütung der Geschäftsleitung in öffentlichen Unternehmen. Hierzu erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der…
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16.12.2015

Kitas, Schulen, schnelles Internet

Der Landtag verabschiedet heute nach über dreimonatiger Beratung und neun Sitzungen des Finanzausschusses den Landesdoppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Für die SPD-Fraktion fasste der finanzpolitische Sprecher Tilo Gundlack…
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16.12.2015

Kompromiss zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist gutes Ergebnis für MV

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich der Landtag heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit der geplanten Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und dessen Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärte für die SPD-Fraktion…
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26.11.2015

Investitionen von über 300 Millionen Euro für schnelles Internet in MV sind möglich

Zum heutigen Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des Landtags erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Die SPD-geführte Koalition achtet nicht nur auf Ausgabendisziplin, sondern investiert auch in wichtige…
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17.11.2015

Breitbandausbau, Schaffung von preiswertem Wohnraum, Kita- und Schulbauprogramm: SPD setzt weitere Schwerpunkte im Doppelhaushalt 2016/17

Die Koalitionsspitzen von SPD und CDU haben sich heute auf wichtige Investitionen für den neuen Doppelhaushalt des Landes verständigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Schnelles Internet…
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12.11.2015

Doppelhaushalt 2016/17: Bessere Kitas und Schulen – weniger Schulden

Der Finanzausschuss des Landtags biegt mit der heutigen Sitzung auf die Zielgeraden der Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17. So stehen bis zum späten Abend u.a. die Beratungen und Abstimmungen über mehr…
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12.11.2015

Irritationen beim Kindergeld sind unberechtigt

Aktuell gibt es Meldungen in diversen Medien und Sozialen Netzwerken, dass Eltern, die für ihre Kinder Kindergeld beziehen, umgehend die Steueridentifikationsnummer an die zuständige Familienkasse melden müssten, da sie sonst…
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11.11.2015

Sozialhilfefinanzierung setzt wichtige Impulse für ambulante Hilfen

Anlässlich der heutigen abschließenden Beratung im Sozialausschuss zum Landesausführungsgesetz zum Zwölften Sozialgesetzbuch erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Der heute beschlossene Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt hin zu…
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10.11.2015

Patient Rostock-Laage hat die Intensivstation verlassen

Zur Entwicklung von Rostock-Laage und zum Bekenntnis der Grünen-Landtagsfraktion für den Flughafen erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Der Patient Rostock-Laage hat die Intensivstation verlassen und befindet sich…
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11.09.2015

Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2020

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