Finanzen

22.01.2015

Gutachten des Rechnungshofes ist wichtige Grundlage für Gespräche mit den Hochschulen

Das Gutachten des Landesrechnungshofes zu Hochschulfinanzierung war heute Thema einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Bildungsausschusses. Im Anschluss erklärten die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Wippermann sowie der finanzpolitische…
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15.01.2015

Finanzausschuss beschließt auf SPD-Antrag Anhörung zu Hochschulfinanzen

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat heute der Finanzausschuss eine öffentliche Anhörung zum Sonderbericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung der Hochschulfinanzierung beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:…
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12.12.2014

Koalition gibt 6 Millionen Euro aus BaföG-Mitteln für Hochschulen frei

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute mit der Landesregierung geeinigt, noch vor Vorliegen des abschließenden Rechnungshofgutachtens mit der Auszahlung erster BaföG-Mittel zu beginnen. „Insgesamt sollen noch zu Beginn des Jahres 2015…
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11.12.2014

Altschulden im Landkreis Vorpommern-Greifswald - Heinz Müller

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11.12.2014

Wohngeldreform - Rainer Albrecht

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10.12.2014

Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt

In seiner Aktuellen Stunde debattierte der Landtag heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen über die Vorgänge um den Bau der JVA Waldeck vor rund 20 Jahren. In…
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04.12.2014

Uniklinik Rostock bekommt hochmoderne Zentrale Medizinische Funktionsdiagnostik

Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung die neue Bauplanung für die Zentrale Medizinische Funktionsdiagnostik (ZMF) der Uni Rostock in der Schillingallee beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher…
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24.11.2014

Wir brauchen einen gesamtdeutschen Solidarpakt ab 2020

Zu den Plänen der rot-grün-regierten Bundesländer für die Fortführung des Solidaritätszuschlags nach 2019 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Ich begrüße es, dass die Ministerpräsidenten der rot-grün-regierten Bundesländer…
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12.11.2014

EEG-Standortgemeinden können auf höhere Gewerbesteuereinnahmen hoffen

Anlässlich der Landtagsberatung zum Kommunal- und Landesfinanzbericht 2013 verwies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, auf die im Bundesrat erfolgreiche Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur…
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27.10.2014

Wichtiger Zwischenerfolg für Initiative aus MV

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am vergangenen Freitag einen Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen beschlossen, mit dem die Gewerbesteuerzerlegung so geändert werden soll, dass die Standortgemeinden von…
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