Finanzen
10.10.2014
Rehberg handelt gegen die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns
Die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg am Umgang der Landesregierung mit den sogenannten Entflechtungsmitteln, stößt beim Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, auf großes Unverständnis: „Erneut handelt Rehberg gegen die…
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09.10.2014
SPD-Fraktion steht zum Landgestüt Redefin
Der Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat sich in der heutigen Sitzung von Agrarminister Till Backhaus über die Fortschreibung des Entwicklungskonzepts für das Landgestüt Redefin informieren lassen. Hierzu erklärt der finanzpolitische…
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01.10.2014
Spürbare Verbesserungen für die Kommunen
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde u. a. die Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes beraten und beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:„Der Sozialausschuss hat heute den Gesetzentwurf…
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19.09.2014
Koalition will Windkraft-Standortgemeinden in MV an Gewerbesteuer beteiligen
Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss der Landtag heute, die Zerlegungsregelungen der Gewerbesteuer so zu ändern, dass die Standortgemeinden von EEG-Anlagen (Windräder, Solar) in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden. Mit…
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19.09.2014
17.09.2014
Schulgesetzänderung bringt freie Schulen wieder in ruhiges Fahrwasser
Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache Nr. 6/3244) haben die Koalitionsfraktionen heute in erster Lesung über wichtige Änderungen im freien Schulwesen des Landes beraten. Dabei…
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28.08.2014
SPD will Attraktivität der staatlichen Gärten und Parks in M-V schrittweise erhöhen
Im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion M-V in Stettin erläuterte Finanzministerin Heike Polzin heute die Pläne der Landesregierung zur weiteren Attraktivitätssteigerung der staatlichen Schlösser und Parks in Mecklenburg-Vorpommern. Anstoß zu…
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23.07.2014
Kein Abweichen von bewährter Praxis
Zu den Äußerungen des Hamburger Sozialsenators Detlef Scheele bezüglich der Verteilung von Flüchtlingen zwischen Stadtstaaten und Flächenstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Kaselitz:„Die bisherige Regelung der Verteilung nach…
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03.07.2014
Vorgänge um JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt
Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der Linksfraktion zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit der JVA Waldeck erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Selbstverständlich haben auch die Koalitionsfraktionen ein erhebliches…
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07.05.2014
FC Hansa Rostock muss seine Probleme endlich konsequent anpacken
Zur heutigen Entscheidung des Bürgschaftsausschusses der Landes, dem FC Hansa Rostock die 2005 bzw. 2010 gewährte Landesbürgschaften vorfristig auszuzahlen und damit den Weg für den geplanten Schuldenschnitt frei zu machen,…
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