Finanzen
17.10.2014
Gemeinsames Vorgehen notwendig, um bestmögliches Ergebnis für MV zu erzielen
Zur Landtagsdebatte über die Beteiligung von Landtagen und Kommunen bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Schwarz: „Das Ergebnis bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist für die zukünftige…
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17.10.2014
15.10.2014
Kommunen werden spürbar entlastet
Anlässlich des heute vom Landtag beschlossenen Sozialhilfefinanzierungsgesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Kommunen können im Bereich der Sozialhilfefinanzierung mit spürbaren Verbesserungen rechnen. Im Vergleich zum Jahr 2013…
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10.10.2014
Rehberg handelt gegen die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns
Die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg am Umgang der Landesregierung mit den sogenannten Entflechtungsmitteln, stößt beim Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, auf großes Unverständnis: „Erneut handelt Rehberg gegen die…
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09.10.2014
SPD-Fraktion steht zum Landgestüt Redefin
Der Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat sich in der heutigen Sitzung von Agrarminister Till Backhaus über die Fortschreibung des Entwicklungskonzepts für das Landgestüt Redefin informieren lassen. Hierzu erklärt der finanzpolitische…
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01.10.2014
Spürbare Verbesserungen für die Kommunen
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde u. a. die Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes beraten und beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:„Der Sozialausschuss hat heute den Gesetzentwurf…
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19.09.2014
Koalition will Windkraft-Standortgemeinden in MV an Gewerbesteuer beteiligen
Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss der Landtag heute, die Zerlegungsregelungen der Gewerbesteuer so zu ändern, dass die Standortgemeinden von EEG-Anlagen (Windräder, Solar) in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden. Mit…
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19.09.2014
17.09.2014
Schulgesetzänderung bringt freie Schulen wieder in ruhiges Fahrwasser
Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache Nr. 6/3244) haben die Koalitionsfraktionen heute in erster Lesung über wichtige Änderungen im freien Schulwesen des Landes beraten. Dabei…
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28.08.2014
SPD will Attraktivität der staatlichen Gärten und Parks in M-V schrittweise erhöhen
Im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion M-V in Stettin erläuterte Finanzministerin Heike Polzin heute die Pläne der Landesregierung zur weiteren Attraktivitätssteigerung der staatlichen Schlösser und Parks in Mecklenburg-Vorpommern. Anstoß zu…
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