Finanzen

10.10.2014

Rehberg handelt gegen die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns

Die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg am Umgang der Landesregierung mit den sogenannten Entflechtungsmitteln, stößt beim Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, auf großes Unverständnis: „Erneut handelt Rehberg gegen die…
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09.10.2014

SPD-Fraktion steht zum Landgestüt Redefin

Der Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat sich in der heutigen Sitzung von Agrarminister Till Backhaus über die Fortschreibung des Entwicklungskonzepts für das Landgestüt Redefin informieren lassen. Hierzu erklärt der finanzpolitische…
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01.10.2014

Spürbare Verbesserungen für die Kommunen

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde u. a. die Fortschreibung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes beraten und beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:„Der Sozialausschuss hat heute den Gesetzentwurf…
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19.09.2014

Koalition will Windkraft-Standortgemeinden in MV an Gewerbesteuer beteiligen

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss der Landtag heute, die Zerlegungsregelungen der Gewerbesteuer so zu ändern, dass die Standortgemeinden von EEG-Anlagen (Windräder, Solar) in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen beteiligt werden. Mit…
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19.09.2014

Angemessene Beteiligung der Standortgemeinden an der Gewerbesteuer von Anlagen zur Nutzung von erneuerbaren Energien

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17.09.2014

Schulgesetzänderung bringt freie Schulen wieder in ruhiges Fahrwasser

Mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Drucksache Nr. 6/3244) haben die Koalitionsfraktionen heute in erster Lesung über wichtige Änderungen im freien Schulwesen des Landes beraten. Dabei…
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28.08.2014

SPD will Attraktivität der staatlichen Gärten und Parks in M-V schrittweise erhöhen

Im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion M-V in Stettin erläuterte Finanzministerin Heike Polzin heute die Pläne der Landesregierung zur weiteren Attraktivitätssteigerung der staatlichen Schlösser und Parks in Mecklenburg-Vorpommern. Anstoß zu…
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23.07.2014

Kein Abweichen von bewährter Praxis

Zu den Äußerungen des Hamburger Sozialsenators Detlef Scheele bezüglich der Verteilung von Flüchtlingen zwischen Stadtstaaten und Flächenstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Kaselitz:„Die bisherige Regelung der Verteilung nach…
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03.07.2014

Vorgänge um JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt

Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der Linksfraktion zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit der JVA Waldeck erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Selbstverständlich haben auch die Koalitionsfraktionen ein erhebliches…
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07.05.2014

FC Hansa Rostock muss seine Probleme endlich konsequent anpacken

Zur heutigen Entscheidung des Bürgschaftsausschusses der Landes, dem FC Hansa Rostock die 2005 bzw. 2010 gewährte Landesbürgschaften vorfristig auszuzahlen und damit den Weg für den geplanten Schuldenschnitt frei zu machen,…
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