Finanzen

23.07.2014

Kein Abweichen von bewährter Praxis

Zu den Äußerungen des Hamburger Sozialsenators Detlef Scheele bezüglich der Verteilung von Flüchtlingen zwischen Stadtstaaten und Flächenstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Kaselitz:„Die bisherige Regelung der Verteilung nach…
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03.07.2014

Vorgänge um JVA Waldeck werden lückenlos aufgeklärt

Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der Linksfraktion zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit der JVA Waldeck erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Selbstverständlich haben auch die Koalitionsfraktionen ein erhebliches…
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07.05.2014

FC Hansa Rostock muss seine Probleme endlich konsequent anpacken

Zur heutigen Entscheidung des Bürgschaftsausschusses der Landes, dem FC Hansa Rostock die 2005 bzw. 2010 gewährte Landesbürgschaften vorfristig auszuzahlen und damit den Weg für den geplanten Schuldenschnitt frei zu machen,…
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24.04.2014

Abbau der Verschuldung ist nachhaltigste und gerechteste Politik

Zur guten Entwicklung der Steuereinnahmen im 1. Quartal 2014, die das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Die Zahlen sind für Mecklenburg-Vorpommern erfreulich, stellen…
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09.04.2014

Landtag bringt Nachtragshaushalt für kommunales Hilfspaket auf den Weg

Mit ihrem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Drs-Nr. 6/2815) hat die Landesregierung heute in erster Lesung ein Verfahren angeschoben,…
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09.04.2014

5 Millionen Euro jährlich mehr für die Mecklenburgische Seenplatte, 4,8 Millionen für Rostock

Der Landtag hat heute über zusätzliche Finanzhilfen des Landes für die Kommunen debattiert und einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2014/ 2015 beraten. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…
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09.04.2014

Nachtrag zum Haushalt - Heinz Müller

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09.04.2014

Nachtrag zum Haushalt - Finanzministerin Heike Polzin

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08.04.2014

SPD-Fraktion für Schuldenschnitt beim FC Hansa Rostock

Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung für die vorfristige Auszahlung der Landesbürgschaften für den FC Hansa Rostock und damit für den geplanten Schuldenschnitt ausgesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende…
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21.03.2014

Jede Kommune muss Vor- und Nachteile einer Bettensteuer abwägen

Zur heutigen Genehmigung der Übernachtungssteuer-Satzung der Stadt Schwerin durch das Innenministerium erklärt der finanz- und tourismuspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Die SPD-Fraktion fühlt sich in ihrer Auffassung bestätigt.…
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