Finanzen

24.04.2014

Abbau der Verschuldung ist nachhaltigste und gerechteste Politik

Zur guten Entwicklung der Steuereinnahmen im 1. Quartal 2014, die das Bundesfinanzministerium bekannt gegeben hat, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Die Zahlen sind für Mecklenburg-Vorpommern erfreulich, stellen…
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09.04.2014

Landtag bringt Nachtragshaushalt für kommunales Hilfspaket auf den Weg

Mit ihrem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 (Drs-Nr. 6/2815) hat die Landesregierung heute in erster Lesung ein Verfahren angeschoben,…
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09.04.2014

5 Millionen Euro jährlich mehr für die Mecklenburgische Seenplatte, 4,8 Millionen für Rostock

Der Landtag hat heute über zusätzliche Finanzhilfen des Landes für die Kommunen debattiert und einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2014/ 2015 beraten. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…
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09.04.2014

Nachtrag zum Haushalt - Heinz Müller

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09.04.2014

Nachtrag zum Haushalt - Finanzministerin Heike Polzin

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08.04.2014

SPD-Fraktion für Schuldenschnitt beim FC Hansa Rostock

Die SPD-Fraktion hat sich auf ihrer heutigen Sitzung für die vorfristige Auszahlung der Landesbürgschaften für den FC Hansa Rostock und damit für den geplanten Schuldenschnitt ausgesprochen. Hierzu erklärt der Vorsitzende…
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21.03.2014

Jede Kommune muss Vor- und Nachteile einer Bettensteuer abwägen

Zur heutigen Genehmigung der Übernachtungssteuer-Satzung der Stadt Schwerin durch das Innenministerium erklärt der finanz- und tourismuspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Die SPD-Fraktion fühlt sich in ihrer Auffassung bestätigt.…
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13.03.2014

Kleingartenwesen verstärkt in Fokus nehmen - Stefanie Drese

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13.03.2014

Kleingartenwesen verstärkt in Fokus nehmen - Finanzministerin Heike Polzin

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13.03.2014

Keine pauschale Ablehnung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Land

Mit ihrem Antrag „Transparenz bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften erhöhen und Ausstiegsszenarien prüfen“ (Drs. 6/2743) hat die LINKE heute beabsichtigt, die Landesregierung aufzufordern, den Landtag über alle Verträge des Landes zu Projekten…
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