Finanzen

13.03.2014

Erfahrungen mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sind unterschiedlich

Zur heutigen Landtagsdebatte über Chancen und Risiken von Projekten, die in sogenannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) errichtet werden, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Ziel von ÖPP ist die Arbeitsteilung…
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12.03.2014

Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft - Bildungsminister Mathias Brodkorb

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12.03.2014

Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft - Andreas Butzki

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25.02.2014

Seriöse Haushaltspolitik des Landes schafft Spielräume

Zur Haushaltsbilanz des Landes für das Jahr 2013 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack: „Natürlich profitiert Mecklenburg-Vorpommern von der allgemein guten Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Die…
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24.02.2014

PUA-Zwischenfazit: Gewährung öffentlicher Hilfen im Interesse der Werften und Beschäftigten richtig

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften hat heute begonnen, eine Zwischenbilanz seiner bisherigen Arbeit zu ziehen. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärt hierzu die Obfrau für den PUA, Stefanie Drese:"Der PUA…
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19.02.2014

Land steht weiter an der Seite der Kommunen

Anlässlich des heutigen Spitzengespräches der Landesregierung und der Kommunen haben der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Vincent Kokert, die gemeinsame Vereinbarung begrüßt und zudem…
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05.02.2014

Konsequente Konsolidierung mit Blickrichtung 2019 weiter notwendig

Mecklenburg-Vorpommern kann auf Grund höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben für 2013 erneut einen dreistelligen Millionen-Haushaltsüberschuss verbuchen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tilo Gundlack: „Die Zahlen zeigen, dass eine…
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30.01.2014

Trotz Schlammschlacht - keine vorschnelle Entscheidung über den Werftenstandort Stralsund

Mit einem Antrag auf Aussprache gem. §43 der Geschäftsordnung des Landtages haben die GRÜNEN heute das Thema "Perspektiven des Werftenstandortes Stralsund nach Insolvenz der Volkswerft" auf die Tagesordnung gesetzt. Hintergrund:…
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30.01.2014

Armutsbekämpfung braucht ein Konzept für Jung bis Alt

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Armutsentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Heydorn: „Armutsbekämpfung braucht ein lückenloses politisches Konzept für Jung bis Alt und darf nicht…
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29.01.2014

Gesetzentwurf der Grünen verstärkt die Ungleichheit bei der Schülerbeförderung

Zur heutigen abschließenden Beratung und Ablehnung eines Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Schulgesetzes im Bereich der Schülerbeförderung erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:…
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