Eigentlich hätten alle Beteiligten jubeln können, als Mitte Februar 2014 feststand, dass die Kommunen bis einschließlich 2017 jährlich 40 Mio. € extra bekommen. Doch LINKE und GRÜNE sahen mit der Einigung des Kommunalgipfels offensichtlich ihre argumentativen Felle für die Kommunalwahlen

Der Vorwurf eines NDR-Beitrages vom Februar 2014 wog schwer: Bei der Vergabe des Auftrages für den Bau der JVA Waldeck soll Korruption im Spiel gewesen sein. Mit einem Antrag wollte die LINKE nunmehr alle ÖPP-Projekte als schädlich brandmarken und forderte den schnellen Ausstieg. Überzeugen

Dr. Norbert Nieszery/ Vincent Kokert: Koalitionsfraktionen begrüßen Vereinbarung zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzen

Tilo Gundlack: Land muss in guten Zeiten haushaltspolitische Vorsorge treffen

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Schon mit der Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um die insolventen P+S Werften hat die Opposition versucht, aus der prekären Situation des Unternehmens und der Beschäftigten politisches Kapital zu schlagen. Mit der heute im Landtag beantragten