Finanzen

07.10.2013

Gute Politik muss seriös finanziert werden

Anlässlich der heutigen Sitzung des Sozialausschusses zum Doppelhaushalt 2014/2015 erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn: „Die heutigen Haushaltsberatungen im Sozialausschuss haben die Unterschiede in der Arbeit der Regierungskoalition…
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30.09.2013

Positive Perspektiven für P+S-Werften rechtfertigten öffentliche Hilfen

Heute hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu den P+S-Werften mit den Anhörungen des ehemaligen Chefs der Staatskanzlei, Reinhard Meyer, dem einstigen Wirtschaftsstaatssekretär, Rüdiger Möller und Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel seine Zeugenvernehmungen…
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26.09.2013

Werftenförderungsgesetz sorgt für Transparenz bei Bürgschaftsvergabe

Ein positives Fazit zieht die SPD-Landtagsfraktion nach der heutigen Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf zur Förderung der Finanzierung der Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack und…
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26.09.2013

Landesmittel für die Polizei auf konstant hohem Niveau

In der heutigen Sitzung des Innenausschusses stand der Haushaltsentwurf für den Bereich Polizei im Mittelpunkt der Diskussion. Hierzu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner: „Der Gesamthaushalt der Polizei…
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25.09.2013

Mecklenburg-Vorpommern liegt bei Beamtenbesoldung in der Spitzengruppe

Der Finanzausschuss hat sich heute im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung von Besoldungs-, Beamtenversorgungs- und Amtsbezügen beschäftigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion,…
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24.09.2013

Bei Lohnsteigerungen für Beamte muss allgemeine Lohnentwicklung beachtet werden

Zur Kritik der Polizeigewerkschaft GdP am geplanten neuen Besoldungsgesetz des Landes erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Die Beamtinnen und Beamten in unserem Land werden eine faire und…
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12.09.2013

Fragen & Antworten

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12.09.2013

Beginn der Haushaltsberatungen: Rahmenbedingungen stimmen

Zum heutigen Beginn der Beratungen über den Doppelhaushalt 2014/2015 im Finanzausschuss erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Die SPD-geführte Landesregierung hat uns einen seriösen, ausgeglichenen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung…
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12.09.2013

Es geht um die Gleichbehandlung von Lehrkräften an öffentlichen und freien Schulen

Auf Kritik des schulpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki, stößt die heutige Pressekonferenz von Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft freier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Die dort getroffenen Aussagen zur Änderung der Privatschulverordnung sind…
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05.09.2013

Wirtschaftliche Chancen wahren – umwelt- und tourismuspolitische Belange beachten

Zum heute im Landtag debattierten Antrag der Fraktionen von SPD und CDU „Prozess der Onshore-Ölfeldentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern positiv begleiten“ erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der wirtschaftspolitische…
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