Finanzen

31. März 2022

MV lässt ehemalige Werftenbeschäftigte und Azubis nicht allein

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurden 4,1 Millionen Euro für die ehemaligen Beschäftigten, Auszubildenden und Dualstudierenden der MV-Werften beschlossen. Mit dem Geld sollen die Transfer-Arbeitsverträge verlängert werden. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der... weiterlesen ...

30. März 2022

Mehr als halbe Milliarde für humanitäre Hilfe, Entlastung und Zukunftsinvestitionen: 9-Punkte-Paket ist wichtig für Abmilderung der Folgen durch Putins Krieg!

Heute hat das Kabinett Mecklenburg-Vorpommerns unter der Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ein 9-Punkte-Paket „Hilfe für Flüchtlinge, Entlastung für die Menschen bei den Energiepreisen“ beschlossen. „Der brutale, inhumane Angriffskrieg des Putin-Regimes auf das ukrainische Volk... weiterlesen ...

15. März 2022

Entwurf für Landeshaushalt beinhaltet wichtige und solide Finanzierung unserer Zukunftsprojekte für MV

Heute wurde der Entwurf des Haushaltsplans für dieses und nächstes Jahr von der Landesregierung beschlossen. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

11. März 2022

Wir leisten jede erdenkliche Hilfe und Unterstützung für Ukraine

Heute hat der Landtag über einen Antrag der drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen debattiert, der sich mit nochmals zusätzlichen Hilfen für die Ukraine befasste. Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags erklärt Philipp da Cunha: weiterlesen ...

03. März 2022

Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen

Der Finanzausschuss hat sich heute abschließend mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 des Landesrechnungshofes befasst. Dieser prüft jährlich zu verschiedenen Schwerpunkten die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kommunalfinanzbericht ist... weiterlesen ...

24. Februar 2022

Finanzausschuss beschließt Vorfinanzierung der Transfergesellschaft

Der Finanzausschuss hat heute einem verzinsten Darlehn als Vorfinanzierung für die Transfergesellschaft für die derzeitigen Beschäftigten der MV Werften zugestimmt. Damit stellt der Landtag 20,4 Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds als Finanzierungshilfe bereit. Dazu sagt Tilo Gundlack,... weiterlesen ...

16. Februar 2022

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar

Thomas Krüger: Urteil der des Europäischen Gerichtshofes erklärt finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen europäischen Wertekonsens für rechtmäßig weiterlesen ...

06. Mai 2021

Weitere Unterstützung unserer Kommunen durch den Bund

21. Januar 2022

Förderzusagen aus Berlin sind gute Nachricht und Unterstützung für Orte in MV

Mecklenburg-Vorpommern profitiert aus dem neuen 250 Millionen Euro-Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Bis zu 4,6 Millionen Euro sind für sieben Projekte im Land vorgesehen. Insbesondere kleinere und mittlere Städte profitieren davon bis 2025. Mit dem Geld sollen... weiterlesen ...

20. Januar 2022

Jetzt erst recht alles für die Beschäftigen der MV-Werften tun, insbesondere wegen Schieflage der Genting Hong Kong-Gruppe

Heute wurde im Finanzausschuss zur aktuell sehr angespannten Situation der MV-Werften informiert. Dazu erklärt Tilo Gundlack, werftenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

20. Januar 2022

Wir sorgen für handlungsfähige Gemeinden mit finanziellem Spielraum

Um die Finanzkraft der Gemeinden und den Abbau von Altschulden ging es heute im Innenausschuss des Landtages. Zur Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2021 erklärt Martina Tegtmeier, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: weiterlesen ...

13. Januar 2022

Maritime Spitzenleistungen kommen auch in Zukunft aus MV in die Welt!

Heute hat der Landtag in einer Sondersitzung über die aktuelle Situation der MV Werften debattiert. Die Mehrheit hat sich in einem fraktionsübergreifenden Antrag von SPD, Linke, Grünen und FDP zu schnellen Hilfen für die Beschäftigten, Perspektiven für den Schiffbau und die maritimen Standorte in... weiterlesen ...

10. Januar 2022

Miese Nachrichten wegen MV-Werften, aber jetzt schnell den Blick nach vorn richten!

Die MV-Werften haben heute Insolvenz angemeldet. Die Gespräche zur Zukunft des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern laufen aber weiter. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen ...

05. Januar 2022

CDU sollte Parteipolitik nicht auf Rücken der Werften-Beschäftigten austragen

Heute wurde im Finanzausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erneut die Situation der MV-Werften beraten. Zu der im Nachhinein von der CDU-Fraktion geäußerten Kritik sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV Christian Winter: weiterlesen ...

05. Januar 2022

Maritimes Herz kurz- und langfristig mit guten Lösungen sichern

Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern: weiterlesen ...

09. Dezember 2021

Wir sorgen für verlässlichen und fairen Finanzausgleich bei Kommunen in MV

Kommunalfinanzbericht 2021 zeigt die Wirkung der finanzpolitischen Anstrengung des Landes deutlich

Jetzt hat die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Martina Johannsen, den Kommunalfinanzbericht 2021 vorgestellt und dem Landtag übergeben. Dazu erklärt Tilo... weiterlesen ...

17. November 2021

CDU-Fraktion im Landtag ist schlichtweg nicht die stärkste Oppositionsfraktion

Tilo Gundlack: Völlig verfehltes Anspruchsdenken der CDU-Fraktion bei Ausschussvorsitz für Finanzausschuss im Landtag weiterlesen ...

11. November 2021

Regionalisierte Werte der Novembersteuerschätzung 2021 geben keinen Anlass zur Sorge

Tilo Gundlack: Festhalten an solider Finanzpolitik - Zukünftig „Nachhaltigkeits- und Digitalisierungs-Check“ bei der Aufstellung des Landeshaushalts weiterlesen ...

29. September 2021

Heute ist Tag der Steuergerechtigkeit

Die Deutsche Steuergewerkschaft macht am heutigen 29. September erneut mit einem Gedenktag auf die Arbeit der Finanzbehörden aufmerksam. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: weiterlesen ...

09. September 2021

Priorität ist Prioritäten setzen gemeinsam für die Zukunft der Uni-Medizinen in MV

Heute hat der Finanzausschuss über das bauliche Investitionskonzept der Uni-Medizinen Rostock und Greifswald und die Bauvorhaben debattiert. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: weiterlesen ...