Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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08.12.2017
Langer Streit über mehr Kontrolle im Sozialbereich beendet
Gegenüber dem Finanzausschuss des Landtages bestätigte der Gutachter den Ansatz des Gesetzentwurfs als richtige und sinnvolle Ergänzung zu den kommunalen Prüfungsbehörden. Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Nach Schleswig-Holstein…
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07.12.2017
Kommunalaufsicht muss personell besser aufgestellt werden
 „Dass es zahlreichen Kommunen nicht gelingt, in angemessener Frist ihre Jahresabschlüsse vorzulegen, überrascht uns nicht. Offensichtlich stellt die vor sechs Jahren eingeführte Doppik für viele Haushälter eine zu große Herausforderung…
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23.11.2017
Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsneubau – jetzt!
Der baupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht begrüßt die Entscheidung. Demnach werden 10 Mio. Euro, die für 2022 geplant waren, bereits 2019 zur Verfügung zu stehen. „In Rostock, Greifswald und den…
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16.11.2017
Werftbürgschaften an Beteiligung heimischer Zulieferer knüpfen
 „Wir brauchen keine planlose Ausdehnung der Bürgschaften im Rahmen des Werftenförderungsgesetzes. Besser ist es darüber nachzudenken, ob und wie im Rahmen von Bürgschaften des Landes für die Werften auch Aufträge…
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09.11.2017
Das Elend freilebender Katzen wirksam bekämpfen
Das hat der Agrarausschuss des Landtages in seiner aktuellen Sitzung beschlossen. Damit sei die erste große Hürde in den laufenden Verhandlungen des Landeshaushalts genommen, erklärt die Ausschussvorsitzende und agrarpolitische Sprecherin…
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08.11.2017
Kreativwirtschaft erhält mit 1 Mio. Euro Filmförderung mächtigen Impuls
 „Es ist bedauerlich, dass die Linke während der Sitzung des Bildungsausschusses wesentliche Themen zu denen sie jetzt Pressemeldungen herausgibt nicht angesprochen hat. So wurde der Bereich Filmförderung gar nicht diskutiert.…
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02.11.2017
Kampagne „Besser ein Meister“ wird mit Doppelhaushalt 2018/19 fortgesetzt
In der aktuellen Haushaltsdiskussion stellen die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Egbert Liskow und Tilo Gundlack, dar, wie wichtig die Nachwuchsgewinnung für das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern ist: Dazu die finanzpolitischen Sprecher:…
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02.11.2017
AfD will unsere Werften vorsätzlich schwächen
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Dass die AfD mit dem Begriff Innovation wenig anfangen kann, weil sie in erster Linie rückwärtsgewandt ist, daran haben wir uns ja…
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11.10.2017
Seit Jahren investiert das Land in die Betreuungsqualität
 „Gute Kindertagesförderung ist und bleibt ein zentraler Punkt unserer Politik. Auch im kommenden Doppelhaushalt wird das Land wieder mehr Geld für Kinder in die Hand nehmen. Während in diesem Jahr…
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10.10.2017
Regionale Leuchttürme und Initiativen aus dem Sozialbereich werden gefördert
 „Der Strategiefonds ermöglicht es den Abgeordneten, lokale Projekte zu identifizieren, die sonst kaum eine Chance auf Fördermittel erhalten hätten, weil sie unter dem Radar der Finanzplaner geblieben wären. Die geförderten…
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