Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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29.06.2017
Kommunen haben umfangreiche Gestaltungsmöglichkeiten bei Straßenbaubeiträgen
Nach dem vom Innen- und Europaausschuss durchgeführten Expertengespräch zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:„Ein vollständiger Verzicht auf Beitragserhebungen würde dazu führen, dass Straßenbaumaßnahmen komplett…
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23.05.2017
Wo öffentliche Gelder fließen, muss effektiv kontrolliert werden
Im Anschluss an die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zum Kommunalprüfungsgesetz zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack mit dem Verlauf zufrieden:„Der Gesetzentwurf, der auf die parlamentarische Initiative der…
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17.05.2017
Wir wollen keinen Zoff in den Amtsstuben
„Die Forderung nach einer inhalts- und zeitgleichen Anpassung verkennt, dass das System der Besoldung und Versorgung nach dem Beamtenrecht maßgeblich von dem der Arbeitnehmer unterscheidet. 75 Euro Plus für den…
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