Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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14.02.2017
Kommunen erwirtschaften Überschuss – doch das ist nur die halbe Wahrheit
So kommentiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger den heute vorgelegten Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes.Daraus geht hervor, dass sich die Haushaltslage der Kommunen 2015 im Durchschnitt gut entwickelt hat. 110 Millionen…
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25.01.2017
Koalition hat Fahrplan und lässt sich von der LINKEN nicht treiben
Zum heute von der LINKEN geforderten Nachtragshaushalt mit einem Umfang von ca. 135 Mio. € erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Tilo Gundlack: „Die Aussage der Linken, dass die…
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25.01.2017
Keine Pauschalkritik gegen Steuerbehörden im Umgang mit Vereinen
Zum Koalitionsantrag "Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus von Vereinen unterstützen" erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: "Die geltenden Rechtsvorschriften zum Gemeinnützigkeitsstatus sollen einheitlich von allen Finanzämtern im Land angewendet werden.…
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19.01.2017
Finanzausschuss vergleicht Gemeindesteuerhebesätze in den Kommunen des Landes
Der Finanzausschuss hat sich heute mit dem Vergleich der prozentualen Steuerkraft der Kommunen in M-V im Verhältnis zu ihren Einwohnern befasst. Das überraschende Ergebnis: Die Spanne reicht von 7 Prozent…
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18.01.2017
Arbeitstreffen der SPD-Finanzpolitiker mit dem Bund der Steuerzahler M-V (BdSt MV)
Zu einem Arbeits- und Informationstreffen haben sich heute die Finanzpolitiker der SPD mit der Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern, Sophie Mennane-Schulze, getroffen. Unter den Teilnehmern waren auch der SPD-Fraktionsvorsitzende…
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12.01.2017
Gesetzentwurf für erweiterte Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes kommt im März in den Landtag
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack hat im Anschluss an die heutige Finanzausschusssitzung erklärt, dass die SPD-Fraktion einen Antrag zum Expertengespräch mit der Präsidentin des Landesrechnungshofes, Frau Dr. Johannsen,…
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09.12.2016
Money, Money, Money
Zur Forderung der Linksfraktion, eine erneute BUGA in Schwerin mit erheblichen Landesmitteln zu unterstützen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Vorgestern ein Vorpommernfonds für 50 Millionen Euro, gestern die Vollfinanzierung…
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08.12.2016
Wichtige Arbeit der Schulsozialarbeit bleibt gesichert
Der Landtag debattierte heute über das Thema Schulsozialarbeit. Mit einem mehrheitlich beschlossenen Antrag haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ihren Willen deutlich gemacht, die Schulsozialarbeit weitzuführen, auch wenn sie…
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