Finanzen

06.03.2019

Einigung beim Finanzausgleichsgesetz ist ein großer Wurf

Durch die Neuregelung können Städte und Gemeinden mit einer deutlich besseren Finanzausstattung rechnen. Allein in den kommenden drei Jahren werden 450 Mio. Euro zusätzlich in die Kommunen fließen. Dazu erklärt…
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18.02.2019

Haushaltsplus für Schuldentilgung, Mobilfunknetz und Feuerwehr nutzen

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Die gute Haushaltspolitik der letzten Jahre zahlt sich aus. Erneut sind wir in der Lage, 205 Mio. Euro an Schulden zu tilgen und…
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12.02.2019

Gesetz zur Erleichterung kommunaler Haushaltsführung kommt in den Landtag

Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:„Mit dem sogenannten Doppik-Erleichterungsgesetz wird vielen Kommunen des Landes die Haushaltsführung etwas vereinfacht. Insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder in den Gemeinde-und Kreistagsvertretungen haben…
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24.01.2019

AfD will Umverteilung von unten nach oben

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:„Der Antrag ist ein Umverteilungsantrag. Zur Senkung der allgemeinen Körperschaftssteuer soll die Allgemeinheit für die Aufgabe der öffentlichen Gesundheitsvorsorge herangezogen werden. Entweder…
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15.01.2019

Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht

Dafür wird das Kommunalabgabengesetz (KAG) angepasst. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung: Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 31.12.2017 begonnen wurden (erster Spatenstich), lösen demnach keine Betragspflichten bei den Anwohnern aus. Für im…
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12.12.2018

Wechselschichtzulage steigt auch für Mitarbeiter im Justizvollzug

Von aktuell rund 50 Euro wird sie auf ungefähr 150 Euro angehoben. Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtages Philipp da Cunha: “Im August habe ich die Haftanstalten…
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21.11.2018

SPD-Fraktion hält Kurs bei Finanzierung von Straßensanierungen

Darauf haben sich die Fraktionen von SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern geeinigt. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen Thomas Krüger und Vincent Kokert: Thomas Krüger: „Der SPD-Landtagsfraktion war seit…
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08.11.2018

Betrug bei Sozialleistungen muss unterbunden werden

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Das Prinzip der sozialen Sicherheit im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU- Mitgliedsstaaten ist ein hohes Gut, das es aus Sicht der…
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05.11.2018

Spitzenverdiener sollen weiter "Soli" zahlen

„Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, Geringverdiener von der Last des Solidaritätszuschlages zu befreien. Zahlen müssen demnach nur noch sogenannte Besserverdiener, Einzelpersonen mit einem zu versteuernden Einkommen…
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24.10.2018

Polizisten im Schichtdienst werden mehr Geld in der Tasche haben

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Wenn sich Bürger mehr Polizisten sichtbar auf der Straße wünschen, ist das erstens Ausdruck eines gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses, zweitens Ausdruck eines großen Vertrauens in…
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