Finanzen

02.02.2018

Rehberg sollte aufhören Spekulationen zu verbreiten

Tilo Gundlack: „Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel. Nachdem die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss des Vorjahres bekannt sind, werden sofort Forderungen aufgemacht. Dabei weiß jeder, der das Verfahren kennt, dass eine…
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29.01.2018

Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staatlichen Finanzierung ausschließen

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25.01.2018

Zukunft der EU-Förderungen muss dringend geklärt werden

„Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1991 mit rund 10 Mrd. Euro erheblich von der Förderung durch die EU profitiert. Doch die EU muss sparen und das wird sie auch tun. Nach dem…
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11.01.2018

Mehr Geld für Kommunen, gerechtere Mittelverteilung, Hilfe beim Schuldenabbau

Damit kann der Landtag in seiner kommenden Sitzung beschließen, dass die Kommunen ab 2018 insgesamt rund 100 Mio. Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage zur Verfügung haben. Dazu erklärt die…
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28.12.2017

Wichtige Versprechen ein Jahr nach der Wahl umgesetzt

Entlastung der Eltern bei den Kosten der Kinderbetreuung„Es war unser zentrales Versprechen, die Belastung der Eltern durch Betreuungskosten in Krippe, Kita und Hort weiter zu reduzieren. 2012 haben wir die…
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22.12.2017

Gelungener Kompromiss bei Anpassung der Beamtenbesoldung

„Durch die verzögerte Erhöhung der Beamtenbezüge auf Westniveau ist dem Land ein finanzieller Vorteil entstanden. Es ist sehr weitsichtig, dass Finanzminister Brodkorb dieses Geld nun dem Fonds zuführt, aus dem…
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13.12.2017

Gute Finanzpolitik setzt auf festen Fahrplan – nicht auf Showeffekte

„Dieser Haushalt ist der erste mit einem Volumen von über 8 Milliarden Euro. Damit ist er auch Ausdruck der gesteigerten Leistungsfähigkeit des Landes. In vielen Bereichen, in denen wir früher…
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08.12.2017

Langer Streit über mehr Kontrolle im Sozialbereich beendet

Gegenüber dem Finanzausschuss des Landtages bestätigte der Gutachter den Ansatz des Gesetzentwurfs als richtige und sinnvolle Ergänzung zu den kommunalen Prüfungsbehörden. Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Nach Schleswig-Holstein…
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07.12.2017

Kommunalaufsicht muss personell besser aufgestellt werden

„Dass es zahlreichen Kommunen nicht gelingt, in angemessener Frist ihre Jahresabschlüsse vorzulegen, überrascht uns nicht. Offensichtlich stellt die vor sechs Jahren eingeführte Doppik für viele Haushälter eine zu große Herausforderung…
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23.11.2017

Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsneubau – jetzt!

Der baupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht begrüßt die Entscheidung. Demnach werden 10 Mio. Euro, die für 2022 geplant waren, bereits 2019 zur Verfügung zu stehen. „In Rostock, Greifswald und den…
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