Finanzen

13.10.2020

Neue Bürgerprojekte können sich landesweit über finanzielle Unterstützung freuen

„Neue landesweite Projekte können sich über finanzielle Unterstützung freuen. Heute wurde die neue Projektliste für den Strategiefonds des Landes vorgelegt. Das Geld ist vor allem für Initiativen, Vereine, Verbände und…
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05.10.2020

Zwischenfinanzierung der MV Werften wichtiges Zeichen für den Osten

„Die MV Werften und damit vor allem die Tausenden maritimen Industriearbeitsplätze sind zunächst gesichert. Dass der Bund endlich auch in die Zwischenfinanzierung einsteigt, ist ein wichtiges Signal für Mecklenburg-Vorpommern und…
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29.09.2020

Wir haushalten verantwortungsbewusst und stärken Bildung und medizinische Versorgung in MV

„Wir haben jetzt einen vernünftige Eckpunkte für den Nachtragshaushalt vorliegen, um den Schub für unser Land trotz Krise zu erhalten. Bisher sind wir gut durch die Krise gekommen und wollen…
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20.08.2020

Finanzausschuss stimmt Kostenübernahme des Landes für Eisenbahnkreuzungen zu

„Dieser Umschichtung im Landeshaushalt haben wir im Finanzausschuss gerne zugestimmt. Die bisherige Kostenbeteiligung der Kommunen war immer ungerecht und hat die betroffenen Städte und Gemeinden regelmäßig vor große Schwierigkeiten gestellt.…
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20.08.2020

Universitätskliniken in Corona-Krise für gute Patientenversorgung stärken

„Die beiden Kliniken sind Kernelemente einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Um die Universitätskliniken für zukünftige Herausforderungen, auch in der derzeitigen Pandemie, zu rüsten, werden die Koalitionsfraktionen Maßnahmen ergreifen, um…
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10.06.2020

Strategiefondsprojekte nicht überwiegend kleinteilig

Zu Berichten, dass der Strategiefonds des Landes überwiegend kleinteilige Projekte beinhaltet, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:„Zwar überwiegen zahlenmäßig die Bürgerprojekte, aber die Finanzmasse geht in große Projektfonds,…
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04.06.2020

Flächenverkauf auf Insel Riems ist eine haushaltspolitisch sinnvolle Entscheidung des Landes

Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack:„Der Liegenschaftsanteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Riems an den Bund ist eine richtige und sinnvolle Entscheidung. Auf der Insel Riems befindet…
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26.05.2020

Strategiefondsprojekte 2020 im Finanzausschuss eingereicht

Der Finanzausschuss des Landtags berät am 28. Mai über die Zuführungen zum Strategiefonds aus dem Jahresüberschuss 2019. In der Junisitzung entscheidet dann der Landtag.Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo…
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14.05.2020

Trotz aktueller Steuerschätzung: Investitionen des Landes werden angepackt

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack zur Mai-Steuerschätzung, die für 2020 von 1 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern ausgeht:„Die SPD-geführte Landesregierung steht seit Jahren für seriöse Finanzpolitik. Das erweist…
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13.05.2020

Landtag beschließt Änderungen am Strategiefondsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack erklärt zu den heute verabschiedeten Änderungen am Strategiefondsgesetz: „Selbst die Klageführerin, die Fraktion DIE LINKE, erkennt an, dass die Kritikpunkte des Landesverfassungsgerichts mit…
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