Finanzen

13.05.2020

Landtag beschließt Änderungen am Strategiefondsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack erklärt zu den heute verabschiedeten Änderungen am Strategiefondsgesetz: „Selbst die Klageführerin, die Fraktion DIE LINKE, erkennt an, dass die Kritikpunkte des Landesverfassungsgerichts mit…
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01.04.2020

Gemeinsam werden wir die Corona-Krise überwinden

Damit stehen rund 1,1 Mrd. Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zur Verfügung. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „ In den vergangenen Tagen sind mir wiederholt Menschen…
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01.04.2020

Lehrerberuf wird attraktiver

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: "Ab dem Schuljahr 2020/21 soll nun nicht mehr gelten, dass für das Unterrichten kleinerer Kinder auch kleinere Gehälter gezahlt werden. Für die…
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10.03.2020

Kleine Kinder – kleine Gehälter. Das ist vorbei

Dafür hat das Kabinett heute die entsprechenden gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Lange Zeit galt, wer kleine Kinder unterrichtet, bekommt dafür…
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27.01.2020

Auswirkungen des FAG auf einen Blick

Auf ihrer Internetseite stellt die Fraktion eine interaktive Grafik zur Verfügung, die die Veränderungen durch die geplante neue gesetzliche Regelung für jede einzelne Gemeinde darstellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:„Derzeit…
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11.12.2019

Doppelhaushalt ermöglicht Zukunft aus eigener Kraft

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Mit dem neuen Haushalt beschließen wir heute erstmals einen Haushalt, der ganz ohne Solidarpaktmittel auskommt, der trotzdem mit über Neun Milliarden Euro so…
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24.10.2019

Einstieg als Landesbeamter wird attraktiver

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Mit dem Beschluss des Finanzausschusses schaffen wir Rechtssicherheit für die aktiven Beamten und die Versorgungsempfänger. Die Bezüge steigen rückwirkend 2019 um 3,0…
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02.10.2019

Mehr Transparenz in der Wohlfahrtspflege

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn: „Die Transparenzregelungen im Wohlfahrtsgesetz wurden von den Experten begrüßt und könnten für andere Bundesländer beispielgebend sein. Mit dem neuen Gesetz wird die…
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26.09.2019

Angriff auf Strategiefonds vor Verfassungsgericht gescheitert

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass der Angriff auf den Strategiefonds des Landes vom Verfassungsgericht in Greifswald abgeschmettert worden ist. Die…
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04.09.2019

Doppelhaushalt befördert positive Entwicklung unseres Landes

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht mit dem vorgelegten Entwurf vor einem Rekorddoppelhaushalt in der Geschichte unseres Landes. Erstmals überschreiten wir die Grenze von…
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