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05.04.2017

Schülerbeförderung in M-V - Jochen Schulte

14.02.2017

Kommunen erwirtschaften Überschuss – doch das ist nur die halbe Wahrheit

So kommentiert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger den heute vorgelegten Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofes.Daraus geht hervor, dass sich die Haushaltslage der Kommunen 2015 im Durchschnitt gut entwickelt hat. 110 Millionen…
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25.01.2017

Nachtragshaushalt 2017 - Tilo Gundlack

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25.01.2017

Koalition hat Fahrplan und lässt sich von der LINKEN nicht treiben

Zum heute von der LINKEN geforderten Nachtragshaushalt mit einem Umfang von ca. 135 Mio. € erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Tilo Gundlack: „Die Aussage der Linken, dass die…
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25.01.2017

Keine Pauschalkritik gegen Steuerbehörden im Umgang mit Vereinen

Zum Koalitionsantrag "Erhalt des Gemeinnützigkeitsstatus von Vereinen unterstützen" erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: "Die geltenden Rechtsvorschriften zum Gemeinnützigkeitsstatus sollen einheitlich von allen Finanzämtern im Land angewendet werden.…
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19.01.2017

Finanzausschuss vergleicht Gemeindesteuerhebesätze in den Kommunen des Landes

Der Finanzausschuss hat sich heute mit dem Vergleich der prozentualen Steuerkraft der Kommunen in M-V im Verhältnis zu ihren Einwohnern befasst. Das überraschende Ergebnis: Die Spanne reicht von 7 Prozent…
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18.01.2017

Arbeitstreffen der SPD-Finanzpolitiker mit dem Bund der Steuerzahler M-V (BdSt MV)

Zu einem Arbeits- und Informationstreffen haben sich heute die Finanzpolitiker der SPD mit der Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern, Sophie Mennane-Schulze, getroffen. Unter den Teilnehmern waren auch der SPD-Fraktionsvorsitzende…
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12.01.2017

Gesetzentwurf für erweiterte Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes kommt im März in den Landtag

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack hat im Anschluss an die heutige Finanzausschusssitzung erklärt, dass die SPD-Fraktion einen Antrag zum Expertengespräch mit der Präsidentin des Landesrechnungshofes, Frau Dr. Johannsen,…
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09.12.2016

Money, Money, Money

Zur Forderung der Linksfraktion, eine erneute BUGA in Schwerin mit erheblichen Landesmitteln zu unterstützen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger:„Vorgestern ein Vorpommernfonds für 50 Millionen Euro, gestern die Vollfinanzierung…
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08.12.2016

Wichtige Arbeit der Schulsozialarbeit bleibt gesichert

Der Landtag debattierte heute über das Thema Schulsozialarbeit. Mit einem mehrheitlich beschlossenen Antrag haben die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ihren Willen deutlich gemacht, die Schulsozialarbeit weitzuführen, auch wenn sie…
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