Finanzen

20.08.2020

Finanzausschuss stimmt Kostenübernahme des Landes für Eisenbahnkreuzungen zu

„Dieser Umschichtung im Landeshaushalt haben wir im Finanzausschuss gerne zugestimmt. Die bisherige Kostenbeteiligung der Kommunen war immer ungerecht und hat die betroffenen Städte und Gemeinden regelmäßig vor große Schwierigkeiten gestellt.…
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20.08.2020

Universitätskliniken in Corona-Krise für gute Patientenversorgung stärken

„Die beiden Kliniken sind Kernelemente einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Um die Universitätskliniken für zukünftige Herausforderungen, auch in der derzeitigen Pandemie, zu rüsten, werden die Koalitionsfraktionen Maßnahmen ergreifen, um…
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10.06.2020

Strategiefondsprojekte nicht überwiegend kleinteilig

Zu Berichten, dass der Strategiefonds des Landes überwiegend kleinteilige Projekte beinhaltet, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:„Zwar überwiegen zahlenmäßig die Bürgerprojekte, aber die Finanzmasse geht in große Projektfonds,…
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04.06.2020

Flächenverkauf auf Insel Riems ist eine haushaltspolitisch sinnvolle Entscheidung des Landes

Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack:„Der Liegenschaftsanteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Riems an den Bund ist eine richtige und sinnvolle Entscheidung. Auf der Insel Riems befindet…
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26.05.2020

Strategiefondsprojekte 2020 im Finanzausschuss eingereicht

Der Finanzausschuss des Landtags berät am 28. Mai über die Zuführungen zum Strategiefonds aus dem Jahresüberschuss 2019. In der Junisitzung entscheidet dann der Landtag.Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo…
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14.05.2020

Trotz aktueller Steuerschätzung: Investitionen des Landes werden angepackt

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack zur Mai-Steuerschätzung, die für 2020 von 1 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern ausgeht:„Die SPD-geführte Landesregierung steht seit Jahren für seriöse Finanzpolitik. Das erweist…
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13.05.2020

Landtag beschließt Änderungen am Strategiefondsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack erklärt zu den heute verabschiedeten Änderungen am Strategiefondsgesetz: „Selbst die Klageführerin, die Fraktion DIE LINKE, erkennt an, dass die Kritikpunkte des Landesverfassungsgerichts mit…
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01.04.2020

Gemeinsam werden wir die Corona-Krise überwinden

Damit stehen rund 1,1 Mrd. Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zur Verfügung. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „ In den vergangenen Tagen sind mir wiederholt Menschen…
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01.04.2020

Lehrerberuf wird attraktiver

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: "Ab dem Schuljahr 2020/21 soll nun nicht mehr gelten, dass für das Unterrichten kleinerer Kinder auch kleinere Gehälter gezahlt werden. Für die…
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10.03.2020

Kleine Kinder – kleine Gehälter. Das ist vorbei

Dafür hat das Kabinett heute die entsprechenden gesetzlichen Regelungen auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Lange Zeit galt, wer kleine Kinder unterrichtet, bekommt dafür…
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