Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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25.08.2016
SPD begrüßt Dynamisierung der Landeszuschüsse für die Studierendenwerke
Zur geplanten Dynamisierung der Landeszuschüsse für die Studierendenwerke und Kritik des Grünen-Abgeordneten Johannes Saalfeld am höheren Essenszuschuss für Studierende ab 2017 erklärt die hochschulpolitische Sprecherin, Susann Wippermann: „Bereits am 22.…
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25.08.2016
Heike Polzin steht für die verantwortungsvolle, nachhaltige und erfolgreiche Finanzpolitik in M-V
Zur Ankündigung von Finanzministerin Heike Polzin, sich nach der Landtagswahl aus der aktiven Politik zurückzuziehen, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack: „Wir…
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08.07.2016
Einigung bei Flüchtlingskosten ist großer Erfolg für die Länder
Gestern schlossen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder mit dem Bund eine Vereinbarung zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo…
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08.07.2016
Los geht’s! Großprojekt Breitbandausbau in M-V kann starten
Der Landtag hat heute in 2. Lesung einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/ 17 beschlossen. Grund ist die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln aufgrund der erfolgreichen Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesförderprogramm zum…
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06.07.2016
30 Millionen Euro weniger Zinsausgaben für das Land
Der Landtag entlastete in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 und beschäftigte sich mit dem Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofes. Für die SPD-Fraktion erklärte der finanzpolitische Sprecher, Tilo…
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05.07.2016
Land hält Wort – Mittel für massiven Breitbandausbau stehen zur Verfügung
Der Landtag hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/ 17 beraten. Ziel ist die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln aufgrund der erfolgreichen Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesförderprogramm…
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30.06.2016
SPD-Landtagsfraktion fordert Sanierungskonzept der Universitätsmedizin in Greifswald
Der Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern ließ sich auf der heutigen Sitzung von Staatssekretär Sebastian Schröder als Vertreter der Landesregierung über die Ergebnisse zum Jahresabschluss 2015 der Universitätsmedizin in Greifswald (UMG)…
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09.06.2016
Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv
Zur heutigen durch die Linksfraktion beantragten Aussprache im Landtag zum Zukunftsvertrag und zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die…
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08.06.2016
Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: „Dem…
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07.06.2016
Nach Anhörung zum KAG: Koalition will Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Gesetz streichen
Nach Auswertung der Anhörung zum Kommunalabgabengesetz (KAG) haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU darauf verständigt, auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zur Finanzierung von…
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