Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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05.07.2016
Land hält Wort – Mittel für massiven Breitbandausbau stehen zur Verfügung
Der Landtag hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/ 17 beraten. Ziel ist die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln aufgrund der erfolgreichen Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesförderprogramm…
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30.06.2016
SPD-Landtagsfraktion fordert Sanierungskonzept der Universitätsmedizin in Greifswald
Der Finanzausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern ließ sich auf der heutigen Sitzung von Staatssekretär Sebastian Schröder als Vertreter der Landesregierung über die Ergebnisse zum Jahresabschluss 2015 der Universitätsmedizin in Greifswald (UMG)…
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09.06.2016
Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ist gut und intensiv
Zur heutigen durch die Linksfraktion beantragten Aussprache im Landtag zum Zukunftsvertrag und zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Land und kommunaler Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die…
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08.06.2016
Koalition setzt auf freiwillige Gemeindezusammenschlüsse
Der Landtag hat heute das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ und zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Hierzu erklärte für die SPD-Landtagsfraktion der kommunalpolitische Sprecher, Heinz Müller: „Dem…
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07.06.2016
Nach Anhörung zum KAG: Koalition will Erhebung von Erneuerungsbeiträgen aus dem Gesetz streichen
Nach Auswertung der Anhörung zum Kommunalabgabengesetz (KAG) haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU darauf verständigt, auf die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Erhebung von Erneuerungsbeiträgen zur Finanzierung von…
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02.06.2016
Das Mecklenburg-Vorpommern von Erwin Sellering steht für Modernität und sozialen Zusammenhalt
Zur heutigen Vorstellung der Regierungsbilanz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Mecklenburg-Vorpommern steht so gut da, wie noch nie. Mit klarer sozialdemokratischer Handschrift hat unser Land…
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26.05.2016
Anhörung zum KAG: Gesetzesänderung ist von hoher Dringlichkeit und Notwendigkeit
Der Innenausschuss des Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) durch. Im Anschluss erklärte hierzu der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:…
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12.05.2016
Land stellt Nachtragshaushalt für Breitbandausbau auf
Jeder zweite Euro des Bundesprogramms für schnelles Internet fließt in der ersten Runde nach Mecklenburg-Vorpommern. Grund dafür ist, dass alle 24 Projekte, die 211 Gemeinden umfassen, berücksichtigt wurden. Damit der…
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12.05.2016
Freiwillige Gemeindezusammenschlüsse werden finanziell gefördert
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtags wurde ein Änderungsantrag von SPD und CDU zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Gemeinde-Leitbildes beschlossen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo…
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20.04.2016
Transparenz bei Geschäftsleitungsgehältern öffentlicher Unternehmen ist wichtig
Der Landtag hat heute ein Vergütungstransparenzgesetz beschlossen. Damit werden die Bezüge der Geschäftsleitungen mit Landesbeteiligung sowie die Vorstände der regionalen Sparkassen zukünftig offengelegt. Hierzu erklärt der SPD-Abgeordnete, Patrick Dahlemann: „Die…
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