Fraktion

02.02.2023

Wärmewende, Wasserstoff und Wohnungswirtschaft – SPD-Fraktion beendet Winterklausur

„Insbesondere die Energiewende, eine sichere Energieversorgung sowie gutes und bezahlbares Wohnen kamen in diversen Facetten zur Sprache. Auf der Agenda hatten wir die ‚Kommunale Wärmewende‘, ebenso wie ‚Wasserstoff und Energiehafen‘…
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16.05.2022

Vorgehen war verabredet, plötzliche Blockade der Grünen ist unverständlich!

„Was soll diese Blockade, liebe Grüne? Ausgerechnet bei diesem Thema parteipolitisch zu taktieren, ist unangemessen und völlig fehlplatziert. Das Verfahren zur Aufsetzung dieses Antrages war zwischen den Fraktionen mit Zustimmung…
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12.05.2022

Nach Blockade von Bündnis90/Die Grünen beantragt MV-Koalition Sondersitzung des Landtages zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV

„Die parteipolitische Instrumentalisierung der aktuellen Lage nimmt bizarre Züge an. Wir können und wollen nicht zulassen, dass die Grünen ihr Parteiinteresse über alles stellen und eine Positionierung des Landtages zur…
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05.05.2022

Urteil zeigt: Mehr Bürgerbeteiligung ist für die Akzeptanz der Energiewende möglich

„Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt: Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, Menschen und Gemeinden an den Erträgen der Windparks vor ihrer Haustür zu beteiligen. Damit wird auch der Ansatz der…
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03.05.2022

CDU-Fraktion verhält sich unehrlich

„Die Äußerungen von Herrn Liskow sind absurd und inakzeptabel. Der CDU-Fraktion, die sehr viele Jahre in Regierungsverantwortung war, sollten weder die Meinung der Bevölkerung, noch die Beschlüsse des Parlamentes ‚einerlei‘…
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26.04.2022

Elisabeth Aßmann als Fachpolitikerin mit Vollformat eine beste Besetzung als neue Staatssekretärin

„Mit Elisabeth Aßmann bekommt das Landwirtschaftsministerium eine fachkundige Staatssekretärin, die wie kaum eine andere bei den Themen Agar, Klima-, Natur- und Umweltschutz knietief im Stoff steht. Als SPD-Abgeordnete ist sie…
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22.04.2022

Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen

„Da die Restmittel – wie gesagt – weder abgerufen noch ausgezahlt werden, muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die weitere Mittelverwendung entscheiden. Hierzu bedarf es zunächst einer fachlichen Beratung im…
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30.03.2022

SPD-Fraktion nimmt weitere Vorschläge für Johannes-Stelling-Preis 2022 entgegen

SPD-Fraktionsvorsitzender Julian Barlen erklärt dazu: „Die neue Ausschreibung ist gestartet und bereits jetzt wurden engagierte Personen vorgeschlagen. Wir freuen uns natürlich über weitere Vorschläge, die noch bis zum 15. April…
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10.03.2022

Aufbruch 2030 in schweren Zeiten: MV-Koalition gut und vertrauensvoll gestartet

„Die Corona-Pandemie stellt alle Menschen bereits seit zwei Jahren vor immer neue Herausforderungen. Durch den unmenschlichen und illegitimen Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine und die jetzt erforderliche humanitäre…
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25.11.2021

SPD-Fraktion gut aufgestellt, jetzt beginnt die Arbeit

Julian Barlen führt die 34 Abgeordnete umfassende Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ab sofort an. Für den 41-Jährigen votierten 27 der anwesenden 33 Abgeordneten, gegen ihn 5, eine Enthaltung. Parlamentarischer…
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