Gerichtsstrukturreform

18.05.2017

Gerichtsstrukturreform - Dirk Friedriszik

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13.06.2016

Michel Abdollahi Festredner bei Verleihung des Johannes-Stelling-Preises

Die SPD-Landtagsfraktion verleiht am 22. Juni zum elften Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis an herausragende Persönlichkeiten und Initiativen aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren und…
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23.09.2015

Gespräche zur Vereinfachung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten wieder aufnehmen

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform und zu möglichen Vereinfachungen direkter demokratischer Teilhabe erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und justizpolitische Sprecherin, Stefanie Drese: „Unser Dank gilt allen…
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28.07.2015

Kommunen bereiten Volksentscheid professionell und ordnungsgemäß vor

Zum Stand der Vorbereitungen des Volksentscheides zur Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Kommunen bzw. ihre Gemeindewahlbehörden bereiten den Volksentscheid professionell vor und sorgen für einen…
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01.07.2015

Zügige Durchführung des Volksentscheids schafft Klarheit

Der Landtag beschäftigte sich heute mit einem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie…
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25.06.2015

Linksfraktion unterstellt Präsidien Aushöhlung der Gerichtszweigstellen

Zur gestrigen Debatte im Europa- und Rechtsausschuss und zur heutigen Presseverlautbarung der Linksfraktion über die Auswirkungen des Oberverwaltungsgerichtsurteils auf die Zweigstellenverordnung für die Amtsgerichte erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…
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03.06.2015

Oberverwaltungsgericht bestätigt Säulen der Gerichtsreform

Zur heutigen Debatte im Landtag über die Gerichtsstrukturreform erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts ändert an der festen Überzeugung der Koalition für die…
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20.05.2015

Koalition setzt vereinbarten Zeitplan zur Gerichtsreform planmäßig um

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute ausführlich mit dem Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt und sich für die Durchführung eines Volksentscheids Anfang September ausgesprochen. Hierzu erklärt die…
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11.05.2015

Landesregierung setzt Landtagsbeschluss zur Gerichtsreform von Oktober 2013 um

Zur heutigen Kritik der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an der Umsetzung der Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Argumente gegen die Umsetzung der Gerichtsstrukturreform…
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23.04.2015

Beteiligung am Volksentscheid - Heinz Müller

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