Gerichtsstrukturreform

24.03.2015

SPD-Landtagsfraktion vergibt zum zehnten Mal den Johannes-Stelling-Preis

Die SPD-Landtagsfraktion lobt in diesem Jahr zum zehnten Mal den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis aus. Der Preis geht an eine Person oder Initiative, die gegen rechtextremistische und fremdenfeindliche Tendenzen…
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11.03.2015

Gerichtsstrukturreform - Heinz Müller

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24.02.2015

Keine Angst vor Volksentscheid: Gerichtsstrukturreform ist sachlich richtig und notwendig

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery hat die heute bekannt gewordene Entscheidung der Landeswahlleiterin, dem Zulassungsantrag des Volksbegehrens für die Rücknahme der Gerichtsstrukturreform stattzugeben, zur Kenntnis genommen und erklärt,…
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28.01.2015

Gerichtsstrukturgesetz - Stefanie Drese

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28.01.2015

Gerichtsreform wird nach Recht und Gesetz umgesetzt

Die Gerichtsstrukturreform stand heute auf Antrag der Oppositionsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und Linksfraktion zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung des Landtags. Dazu erklärte die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,…
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15.10.2014

Opposition geht es mit Gesetzentwurf zu Gerichtsstrukturen um politische Show

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Gerichtsstrukturreform erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese: „Über ein Jahr nach dem Landtagsbeschluss zur Reform der Gerichtsstrukturen in unserem Land legen die Oppositionsfraktionen…
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17.09.2014

Koalition handelt bei Gerichtsreform nach Recht und Gesetz

Zur heutigen Landtagsdebatte über die Gerichtsstrukturreform erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und die justizpolitische Sprecherin der Fraktion, Stefanie Drese: Dr. Norbert Nieszery:„Landesregierung und Koalitionsfraktionen handeln klar nach…
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