Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Haushalt

18.08.2022
Landesfinanzbericht mit wichtigen Hinweisen
„Zunächst bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die intensive und tiefgründige Arbeit. Mit dem Landesfinanzbericht für 2020 haben wir eine sehr gute Grundlage für die…
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08.07.2022
Sonderbericht des Rechnungshofes verkennt einmal mehr die Wirklichkeit in der anhaltenden Corona-Pandemie
„Wir können in dem jetzt veröffentlichten Bericht keine neuen Aspekte oder Sichtweisen des Landesrechnungshofes feststellen. Es wird nur die kritische Haltung der Behörde wiederholt und das auf 159 Seiten sehr…
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30.06.2022
Rekordhaushalt entlastet Familien, verbessert Mobilität, fördert Klimaschutz und Innovation
„Der Doppelhaushalt 2022/2023 gibt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro klare Signale für die kommenden zwei Jahre. Als Regierungskoalition aus SPD und Linke bringen wir damit wichtige Schwerunkte für Mecklenburg-Vorpommern…
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29.06.2022
Änderung der Kifög-Auszahlung hilft Kommunen bei Kita-Kosten
„Gestern haben wir den beitragsfreien Ferienhort beschlossen. Damit haben wir ein wichtiges Versprechen umgesetzt und schaffen Entlastung für viele Familien und Alleinerziehende genau zur richtigen Zeit. Sie spüren die wirtschaftlichen…
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25.04.2022
Wir investieren mutig und verlässlich in eine soziale, wirtschaftlich starke und nachhaltige Zukunft
„Der neue Doppelhaushalt für 2022 und 2023 ist ein Rekordhaushalt in mehrfachem Sinne. Er ist mit rund 19,7 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Er stellt den Gemeinden und…
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22.04.2022
Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen
„Da die Restmittel – wie gesagt – weder abgerufen noch ausgezahlt werden, muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die weitere Mittelverwendung entscheiden. Hierzu bedarf es zunächst einer fachlichen Beratung im…
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22.04.2022
Haushaltsentwurf ist solide und hat anstehende Herausforderungen für MV gut im Blick
„Als SPD-Fraktion haben wir die besonderen Herausforderungen unserer Zeit im Blick, die unter anderem verstärkt werden durch Putins schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit dem neuen Doppelhaushalt für 2022 und…
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31.03.2022
Beschäftigte auf Intensivstationen mehr unterstützen
„Den Beschäftigten auf den Intensivstationen wurde in den vergangenen zwei Corona-Jahren viel abverlangt, nicht nur physisch, sondern auch psychisch. Die Pandemie hat zu einer erheblichen Belastung geführt. Viele Pflegekräfte, Ärztinnen…
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30.03.2022
Mehr als halbe Milliarde für humanitäre Hilfe, Entlastung und Zukunftsinvestitionen: 9-Punkte-Paket ist wichtig für Abmilderung der Folgen durch Putins Krieg!
„Um Vertriebenen und Schutzsuchenden hier in MV und vor Ort zu helfen sowie gleichzeitig kurz-, mittel- und langfristig Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise zu ermöglichen, werde durch das Land insgesamt…
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15.03.2022
Entwurf für Landeshaushalt beinhaltet wichtige und solide Finanzierung unserer Zukunftsprojekte für MV
„Die Landesregierung hat einen soliden Entwurf für den späteren Haushalt beschlossen. Mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro steht im Vergleich zu 2021 jährlich rund eine Milliarde Euro mehr…
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