Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Haushalt

22.09.2020
Das Land steht fest an der Seite der Kommunen
„Das Land ist in dieser Krise ein verlässlicher Partner auf Augenhöhe für die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz der enormen Herausforderungen durch die Pandemie hält das Land Wort und…
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10.06.2020
Strategiefondsprojekte nicht überwiegend kleinteilig
Zu Berichten, dass der Strategiefonds des Landes überwiegend kleinteilige Projekte beinhaltet, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:„Zwar überwiegen zahlenmäßig die Bürgerprojekte, aber die Finanzmasse geht in große Projektfonds,…
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04.06.2020
Flächenverkauf auf Insel Riems ist eine haushaltspolitisch sinnvolle Entscheidung des Landes
Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack:„Der Liegenschaftsanteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Riems an den Bund ist eine richtige und sinnvolle Entscheidung. Auf der Insel Riems befindet…
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26.05.2020
Strategiefondsprojekte 2020 im Finanzausschuss eingereicht
Der Finanzausschuss des Landtags berät am 28. Mai über die Zuführungen zum Strategiefonds aus dem Jahresüberschuss 2019. In der Junisitzung entscheidet dann der Landtag.Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo…
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15.05.2020
Öffentliche Hand muss bei umweltbewusster Digitalisierung voran gehen
Zum heute im Landtag M-V beratenen Antrag „Digitale Zukunft umweltbewusst gestalten -Informations-und Kommunikationstechnologien nachhaltig nutzen“ der Koalitionsfraktionen erklärt der Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:„Beim Thema Stromverbrauch elektrischer…
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14.05.2020
Trotz aktueller Steuerschätzung: Investitionen des Landes werden angepackt
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack zur Mai-Steuerschätzung, die für 2020 von 1 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern ausgeht:„Die SPD-geführte Landesregierung steht seit Jahren für seriöse Finanzpolitik. Das erweist…
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13.05.2020
Landtag beschließt Änderungen am Strategiefondsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack erklärt zu den heute verabschiedeten Änderungen am Strategiefondsgesetz: „Selbst die Klageführerin, die Fraktion DIE LINKE, erkennt an, dass die Kritikpunkte des Landesverfassungsgerichts mit…
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01.04.2020
Gemeinsam werden wir die Corona-Krise überwinden
Damit stehen rund 1,1 Mrd. Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zur Verfügung. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „ In den vergangenen Tagen sind mir wiederholt Menschen…
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11.12.2019
Doppelhaushalt bringt mehr als 1 Milliarde Euro für Schule
Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „2011 lagen die Bildungsausgaben in Mecklenburg-Vorpommern noch bei 750 Mio. Euro. Ab heute überschreiten sie die Marke von 1 Milliarde Euro jährlich.…
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11.12.2019
Doppelhaushalt ermöglicht Zukunft aus eigener Kraft
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Mit dem neuen Haushalt beschließen wir heute erstmals einen Haushalt, der ganz ohne Solidarpaktmittel auskommt, der trotzdem mit über Neun Milliarden Euro so…
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