Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Haushalt

25.04.2022
Wir investieren mutig und verlässlich in eine soziale, wirtschaftlich starke und nachhaltige Zukunft
„Der neue Doppelhaushalt für 2022 und 2023 ist ein Rekordhaushalt in mehrfachem Sinne. Er ist mit rund 19,7 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Er stellt den Gemeinden und…
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22.04.2022
Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen
„Da die Restmittel – wie gesagt – weder abgerufen noch ausgezahlt werden, muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die weitere Mittelverwendung entscheiden. Hierzu bedarf es zunächst einer fachlichen Beratung im…
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31.03.2022
Beschäftigte auf Intensivstationen mehr unterstützen
„Den Beschäftigten auf den Intensivstationen wurde in den vergangenen zwei Corona-Jahren viel abverlangt, nicht nur physisch, sondern auch psychisch. Die Pandemie hat zu einer erheblichen Belastung geführt. Viele Pflegekräfte, Ärztinnen…
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30.03.2022
Mehr als halbe Milliarde für humanitäre Hilfe, Entlastung und Zukunftsinvestitionen: 9-Punkte-Paket ist wichtig für Abmilderung der Folgen durch Putins Krieg!
„Um Vertriebenen und Schutzsuchenden hier in MV und vor Ort zu helfen sowie gleichzeitig kurz-, mittel- und langfristig Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise zu ermöglichen, werde durch das Land insgesamt…
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15.03.2022
Entwurf für Landeshaushalt beinhaltet wichtige und solide Finanzierung unserer Zukunftsprojekte für MV
„Die Landesregierung hat einen soliden Entwurf für den späteren Haushalt beschlossen. Mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro steht im Vergleich zu 2021 jährlich rund eine Milliarde Euro mehr…
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03.03.2022
Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen
„Der aktuelle Kommunalfinanzbericht stellt zum wiederholten Mal fest, dass die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge nicht dem geplanten Fortschritt entspricht. Insbesondere sind nur sehr wenige Verwaltungsleistungen mit dem vom Onlinezugangsgesetz (OZG) auf…
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16.02.2022
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar
Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Dazu der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich.…
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17.12.2021
Landtag mit klarem Bekenntnis zum Erhalt der maritimen Industrie in MV
„Für Mecklenburg-Vorpommern sind die Industriearbeitsplätze auf den Werften gut bezahlte Tarifjobs. Umso wichtiger ist, dass das Land die maritime Industrie schützt und erhält. Genau dazu stehen wir als SPD-Fraktion gemeinsam…
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09.12.2021
Wir sorgen für verlässlichen und fairen Finanzausgleich bei Kommunen in MV
„Mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 ist nun schwarz auf weiß belegt, dass die finanzielle Unterstützung der Gemeinden und Landkreise durch das Land volle Wirkung entfaltet. Für uns als Landtag ist es…
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