Haushalt

05.04.2023

Ralf Mucha: Feuerwehren verdienen nicht nur Respekt, sondern auch gute Ausstattung

„24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr – das ist die Einsatzbereitschaft unserer Freiwilligen und Berufsfeuerwehren im Land. Dafür haben die Kameradinnen und Kameraden in den Wehren nicht nur…
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13.12.2022

Kommunalfinanzbericht 2021 liegt vor und gibt wieder wichtige Hinweise für Umgang mit Kommunen

„Erfreulich ist, dass die kommunale Familie auch das Jahr 2021 trotz der Corona-Pandemie und der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen erneut mit einem deutlichen Finanzierungsüberschuss von 208 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das wäre…
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09.12.2022

Nachtragshaushalt ist gemeinsame politische Verantwortung für MV

„Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie heute. Aber egal, wie groß die Herausforderungen sind, wie schwierig dieser Winter wird: Mecklenburg-Vorpommern packt das. Dafür hat heute eine…
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09.12.2022

Kommunen sind die Säulen von Demokratie und Gemeinwohl in MV

„Eine solche Partnerschaft gelingt auf Dauer und auf Augenhöhe durch Respekt voreinander und vor der zu bewältigenden Aufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. Durch Struktur und Verbindlichkeit. Durch den…
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07.12.2022

Bessere Finanzierung der Eingliederungshilfe zwischen Land und Kommunen aufgesetzt

„Menschen mit Behinderung haben es im täglichen Leben oftmals schwerer. Wir wollen alles dafür tun, dass auch das Leben der Menschen mit Behinderung, ein gutes Leben im Alltag ist. Dafür…
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07.12.2022

Solide Finanzierungsgrundlage für wichtige Arbeit der Betreuungsvereine in MV

Christine Klingohr: „Rechtliche Betreuung betrifft viele Menschen. Das betrifft Menschen in allen nur erdenklichen Lebenslagen: solche die etwa aufgrund einer Demenz Hilfe brauchen, Menschen mit Behinderungen oder auch mit psychischen…
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02.12.2022

Geänderte Finanzierung stärkt Betreuungslandschaft in MV langfristig

„Wir werden die landesseitige Finanzierung der Betreuungsvereine besser aufstellen. Damit ermöglichen wir deren wertvolle Querschnittsarbeit gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die aktuelle Kritik der Betreuungsvereine nehmen wir hierbei…
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02.12.2022

Gute Vorsorge in der Krise durch Nachtragshaushalt 2023

„Mit dem Nachtragshaushalt 2023 schafft der Landtag eine gute Vorsorge in der Krise. Das bestätigten heute auch überwiegend die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, der Kommunen, der Wohlfahrtsverbände und des…
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01.12.2022

CDU versucht mit Falschbehauptungen über Budgets der Hochschulen zu punkten!

„Die Behauptungen der CDU-Kollegin Katy Hoffmeister sind überzogen und aus der Luft gegriffen. Richtig ist, die Hochschulen haben mehr als 136 Millionen Euro Rücklagen. Die Höhe ist beachtlich und deutlich…
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24.11.2022

Heutiges Landesverfassungsgerichtsurteil stärkt unser Vorgehen beim Sondervermögen „MV Schutzfonds“

„Nun hat das Landesverfassungsgericht bestätigt: Der MV Schutzfonds ist nicht verfassungswidrig. Dieses heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts ist wichtig für unsere parlamentarische Arbeit im Landtag. Es stärkt unser finanzpolitisches Vorgehen in…
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