Haushalt

16.02.2022

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Dazu der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich.…
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17.12.2021

Landtag mit klarem Bekenntnis zum Erhalt der maritimen Industrie in MV

„Für Mecklenburg-Vorpommern sind die Industriearbeitsplätze auf den Werften gut bezahlte Tarifjobs. Umso wichtiger ist, dass das Land die maritime Industrie schützt und erhält. Genau dazu stehen wir als SPD-Fraktion gemeinsam…
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09.12.2021

Wir sorgen für verlässlichen und fairen Finanzausgleich bei Kommunen in MV

„Mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 ist nun schwarz auf weiß belegt, dass die finanzielle Unterstützung der Gemeinden und Landkreise durch das Land volle Wirkung entfaltet. Für uns als Landtag ist es…
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17.11.2021

CDU-Fraktion im Landtag ist schlichtweg nicht die stärkste Oppositionsfraktion

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion MV, Tilo Gundlack, hat der CDU-Fraktion heute vorgeworfen, ein merkwürdiges Anspruchsdenken zu haben. Denn halbwegs richtig stellt der CDU-Abgeordnete Ehlers fest, dass der Haushaltsausschuss im…
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01.09.2021

Geschichte, Schlösser und Natur spielerisch auf neuen Spielplätzen erleben

„Kinder lernen gern und vor allem spielerisch. Auf schönen Spielplätzen macht Lernen noch mehr Spaß. Uns liegt als SPD-Fraktion viel an guter Bildung und das von Beginn an. Darum haben…
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19.08.2021

Mit neuer Förderung die Innenstädte wieder beleben

„Wir wollen einer Verödung der Innenstädte aufgrund der Corona-Auswirkungen aktiv entgegenwirken. Vor allem kleine Läden, ansässige Einzelhändler und Firmen sowie Kultureinrichtungen müssen innovative Wege gehen, um die Innenstädte wieder zu…
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02.02.2021

Guter Weg durch Pandemie aufgrund bisheriger solider Finanzpolitik

„Dieser Jahresabschluss zeigt die Stärke und die Verantwortung, die Mecklenburg-Vorpommern jetzt in der Pandemie braucht. Wir setzen sehr viel Geld ein – aber alles wohlüberlegt. Gerade jetzt ist und war…
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02.02.2021

Wir entlasten die Städte und Gemeinden von kommunalen Altschulden

„Was lange währt, wird endlich gut. Ich freue mich, dass das Innenministerium nun endlich eine Verordnung veröffentlicht hat und die Problematik der Altschulden angegangen werden kann. Das war ein jahrelanger…
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09.12.2020

Mit Nachtragshaushalt setzen wir klares Signal für gemeinsamen Kraftakt in Krise

„Mit diesem Nachtragshaushalt nehmen wir Geld in die Hand, um Mecklenburg-Vorpommern auch weiterhin mit Entschlossenheit und aller Kraft durch die Corona-Pandemie zu führen. Wir Sozialdemokrat*innen haben vor allem die soziale…
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17.11.2020

Krankenhauses Crivitz: Rekommunalisierung nimmt weitere Hürde

„Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts wurde eine weitere Hürde zur Rekommunalisierung des Krankenhauses Crivitz genommen. Das Land MV wird mit sechs Millionen Euro dabei unterstützen, den Krankenhausstandort Crivitz zu…
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