Haushalt

21.11.2022

Land und Kommunen in MV besiegeln gute Partnerschaft!

„Das Land und die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern bekennen sich mit dem heutigen Gipfel erneut zur Fortsetzung ihrer konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das waren gute Beratungen mit einem guten…
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09.11.2022

Mehr Geld für Long-Covid-Forschung und bessere Versorgung von Betroffenen in MV

„Es ist richtig und wichtig, dass wir als Politik heute beschlossen haben, die Gründung des Instituts für Long-Covid in Rostock mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Bisher gibt es kein spezialisiertes…
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27.10.2022

Steuerschätzung: Erheblichen Risiken stehen höheren Einnahmen entgegen!

„Um 126,4 Milliarden Euro sollen die gesamtstaatlichen Einnahmen bis 2026 steigen, also weitaus mehr als noch im Mai erwartet. In diesem Jahr sollen es 8,9 Milliarden Euro werden; das würde…
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18.08.2022

Landesfinanzbericht mit wichtigen Hinweisen

„Zunächst bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofs für die intensive und tiefgründige Arbeit. Mit dem Landesfinanzbericht für 2020 haben wir eine sehr gute Grundlage für die…
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08.07.2022

Sonderbericht des Rechnungshofes verkennt einmal mehr die Wirklichkeit in der anhaltenden Corona-Pandemie

„Wir können in dem jetzt veröffentlichten Bericht keine neuen Aspekte oder Sichtweisen des Landesrechnungshofes feststellen. Es wird nur die kritische Haltung der Behörde wiederholt und das auf 159 Seiten sehr…
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30.06.2022

Rekordhaushalt entlastet Familien, verbessert Mobilität, fördert Klimaschutz und Innovation

„Der Doppelhaushalt 2022/2023 gibt mit jährlich rund zehn Milliarden Euro klare Signale für die kommenden zwei Jahre. Als Regierungskoalition aus SPD und Linke bringen wir damit wichtige Schwerunkte für Mecklenburg-Vorpommern…
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29.06.2022

Änderung der Kifög-Auszahlung hilft Kommunen bei Kita-Kosten

„Gestern haben wir den beitragsfreien Ferienhort beschlossen. Damit haben wir ein wichtiges Versprechen umgesetzt und schaffen Entlastung für viele Familien und Alleinerziehende genau zur richtigen Zeit. Sie spüren die wirtschaftlichen…
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25.04.2022

Wir investieren mutig und verlässlich in eine soziale, wirtschaftlich starke und nachhaltige Zukunft

„Der neue Doppelhaushalt für 2022 und 2023 ist ein Rekordhaushalt in mehrfachem Sinne. Er ist mit rund 19,7 Milliarden Euro so hoch wie noch nie. Er stellt den Gemeinden und…
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22.04.2022

Vorschlag der SPD-Fraktion: Restmittel aus Strategiefonds für humanitäre Hilfe umwidmen

„Da die Restmittel – wie gesagt – weder abgerufen noch ausgezahlt werden, muss der Landtag als Haushaltsgesetzgeber über die weitere Mittelverwendung entscheiden. Hierzu bedarf es zunächst einer fachlichen Beratung im…
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22.04.2022

Haushaltsentwurf ist solide und hat anstehende Herausforderungen für MV gut im Blick

„Als SPD-Fraktion haben wir die besonderen Herausforderungen unserer Zeit im Blick, die unter anderem verstärkt werden durch Putins schrecklichen Angriffskrieg auf die Ukraine. Mit dem neuen Doppelhaushalt für 2022 und…
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