Haushalt

07.07.2015

Sparsam, solide, vorausschauend – Finanzpolitik des Landes setzt Maßstäbe

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2016/2017 durch die Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Der Haushaltsplan ist eine sehr gute und solide Basis für die…
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01.07.2015

Schuldenbremse ab 2020: MV ist sehr gut vorbereitet

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes…
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18.06.2015

MV setzt nachhaltige Haushaltspolitik fort

Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben. Hierzu erklärt…
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28.05.2015

MV ist gut auf Einführung der Schuldenbremse ab 2020 vorbereitet

Der Finanzausschuss des Landtags führte heute eine öffentlich Anhörung zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern" durch. Im Anschluss äußerte sich Thomas Schwarz (SPD),…
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25.03.2015

„Nur schnelles Recht ist gutes Recht“

Der Europa- und Rechtsausschuss hat heute mit Dr. Rudolf E. C. Kriszeleit den ersten Sachverständigen zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform angehört. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:…
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11.03.2015

Volksentscheid bringt Klarheit über Gerichtsstrukturreform

Der Landtag hat sich heute mit dem zugelassenen Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Koalition hält Wort und hat heute umgehend…
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17.10.2014

Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Finanzministerin Heike Polzin

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16.10.2014

Opfer besser schützen - Stalking konsequenter bestrafen!

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10.10.2014

Rehberg handelt gegen die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns

Die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg am Umgang der Landesregierung mit den sogenannten Entflechtungsmitteln, stößt beim Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, auf großes Unverständnis: „Erneut handelt Rehberg gegen die…
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23.06.2014

Die Bildungsoffensive des Landes wirkt

Zum großen Interesse von Lehrerinnen und Lehrer auf eine Verbeamtung zum Schuljahr 2014/ 2015 erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki: „Die Zahlen sind absolut positiv und ein großer…
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