Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Haushalt

28.10.2020
Wir helfen jetzt mit frischem Geld in der Krise, um Arbeitsplätze und Wirtschaft zu stärken
„Die Corona-Pandemie ist eine der größten Herausforderungen, vor denen Mecklenburg-Vorpommern jemals stand. Deshalb müssen wir jetzt alle Kräfte nutzen und bündeln, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört, dass wir…
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29.09.2020
Veranstaltungsbranche braucht jetzt unsere Unterstützung
„Die Corona-Krise hat die Veranstaltungsbranche extrem hart getroffen. Besonders Schausteller*innen und Marktstandbetreiber*innen haben Angst um ihre Existenzen. Ihre letzten wirklichen Einnahmen kommen von den Weihnachtsmärkten 2019 und von Märkten vom…
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29.09.2020
Wir haushalten verantwortungsbewusst und stärken Bildung und medizinische Versorgung in MV
„Wir haben jetzt einen vernünftige Eckpunkte für den Nachtragshaushalt vorliegen, um den Schub für unser Land trotz Krise zu erhalten. Bisher sind wir gut durch die Krise gekommen und wollen…
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22.09.2020
Das Land steht fest an der Seite der Kommunen
„Das Land ist in dieser Krise ein verlässlicher Partner auf Augenhöhe für die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Trotz der enormen Herausforderungen durch die Pandemie hält das Land Wort und…
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10.06.2020
Strategiefondsprojekte nicht überwiegend kleinteilig
Zu Berichten, dass der Strategiefonds des Landes überwiegend kleinteilige Projekte beinhaltet, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:„Zwar überwiegen zahlenmäßig die Bürgerprojekte, aber die Finanzmasse geht in große Projektfonds,…
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04.06.2020
Flächenverkauf auf Insel Riems ist eine haushaltspolitisch sinnvolle Entscheidung des Landes
Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack:„Der Liegenschaftsanteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Riems an den Bund ist eine richtige und sinnvolle Entscheidung. Auf der Insel Riems befindet…
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26.05.2020
Strategiefondsprojekte 2020 im Finanzausschuss eingereicht
Der Finanzausschuss des Landtags berät am 28. Mai über die Zuführungen zum Strategiefonds aus dem Jahresüberschuss 2019. In der Junisitzung entscheidet dann der Landtag.Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo…
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15.05.2020
Öffentliche Hand muss bei umweltbewusster Digitalisierung voran gehen
Zum heute im Landtag M-V beratenen Antrag „Digitale Zukunft umweltbewusst gestalten -Informations-und Kommunikationstechnologien nachhaltig nutzen“ der Koalitionsfraktionen erklärt der Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:„Beim Thema Stromverbrauch elektrischer…
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14.05.2020
Trotz aktueller Steuerschätzung: Investitionen des Landes werden angepackt
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack zur Mai-Steuerschätzung, die für 2020 von 1 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern ausgeht:„Die SPD-geführte Landesregierung steht seit Jahren für seriöse Finanzpolitik. Das erweist…
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13.05.2020
Landtag beschließt Änderungen am Strategiefondsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack erklärt zu den heute verabschiedeten Änderungen am Strategiefondsgesetz: „Selbst die Klageführerin, die Fraktion DIE LINKE, erkennt an, dass die Kritikpunkte des Landesverfassungsgerichts mit…
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