Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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04.09.2017
EU wird auch weiterhin strukturschwache Regionen fördern
Anlässlich des Gesprächs mit dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: "Entscheidend für mich ist die Zusage Günther Oettingers, dass im mittelfristigen Finanzrahmen der…
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08.06.2017
Sport braucht Entbürokratisierung
Zu einem Arbeitstreffen haben sich heute die Mitglieder des Arbeitskreises Finanzen der SPD-Landtagsfraktion und Vertreter des Landessportbundes M-V getroffen. Schwerpunkte des Treffens waren die Themen Rücklagenbildung, Bautätigkeit, Strukturveränderungen bei der…
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23.05.2017
Wo öffentliche Gelder fließen, muss effektiv kontrolliert werden
Im Anschluss an die öffentliche Anhörung im Finanzausschuss zum Kommunalprüfungsgesetz zeigt sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack mit dem Verlauf zufrieden:„Der Gesetzentwurf, der auf die parlamentarische Initiative der…
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19.05.2017
Versuch, die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich schlecht zu reden, ist ehrabschneidend
„Wer - wie die Linke - die Einigung zum kommunalen Finanzausgleich als „faulen Kompromiss“ bezeichnet, versucht die Landesregierung und kommunale Ebene zu diskreditieren. Das ist nicht hinnehmbar. Das Land und…
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18.05.2017
Es werden keine Punkte für das Geschlecht, das Alter oder die Herkunft vergeben
Der haushaltspolitische Sprecher der Faktion Tilo Gundlack erklärt dazu: „Das Ziel einer anonymisierten Bewerbung ist die Chancengleichheit von Frauen, Männern, Migranten und Menschen mit Handicap. So sollen nur noch die…
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12.05.2017
Mehr Geld für Städte und Gemeinden – Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt
Die kommunalpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack begrüßen die Verständigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).Damit die…
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02.03.2017
Chance zur Diskussion über gemeinsame Agrarpolitik der EU aktiv nutzen
Im Anschluss an die Sitzung sieht die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann Handlungsbedarf:“ Die Diskussion in Brüssel ist noch nicht sehr konkret. Da kann noch viel passieren, bis hin…
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