Haushalt

31.03.2022

Beschäftigte auf Intensivstationen mehr unterstützen

„Den Beschäftigten auf den Intensivstationen wurde in den vergangenen zwei Corona-Jahren viel abverlangt, nicht nur physisch, sondern auch psychisch. Die Pandemie hat zu einer erheblichen Belastung geführt. Viele Pflegekräfte, Ärztinnen…
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30.03.2022

Mehr als halbe Milliarde für humanitäre Hilfe, Entlastung und Zukunftsinvestitionen: 9-Punkte-Paket ist wichtig für Abmilderung der Folgen durch Putins Krieg!

„Um Vertriebenen und Schutzsuchenden hier in MV und vor Ort zu helfen sowie gleichzeitig kurz-, mittel- und langfristig Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise zu ermöglichen, werde durch das Land insgesamt…
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15.03.2022

Entwurf für Landeshaushalt beinhaltet wichtige und solide Finanzierung unserer Zukunftsprojekte für MV

„Die Landesregierung hat einen soliden Entwurf für den späteren Haushalt beschlossen. Mit einem Umfang von rund zehn Milliarden Euro steht im Vergleich zu 2021 jährlich rund eine Milliarde Euro mehr…
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03.03.2022

Digitalisierung der Verwaltung muss zügiger vorankommen

„Der aktuelle Kommunalfinanzbericht stellt zum wiederholten Mal fest, dass die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge nicht dem geplanten Fortschritt entspricht. Insbesondere sind nur sehr wenige Verwaltungsleistungen mit dem vom Onlinezugangsgesetz (OZG) auf…
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16.02.2022

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind innerhalb der EU nicht verhandelbar

Nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann die EU-Kommission Mitgliedstaaten Geld vorenthalten, die gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen. Dazu der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:„Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich.…
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17.12.2021

Landtag mit klarem Bekenntnis zum Erhalt der maritimen Industrie in MV

„Für Mecklenburg-Vorpommern sind die Industriearbeitsplätze auf den Werften gut bezahlte Tarifjobs. Umso wichtiger ist, dass das Land die maritime Industrie schützt und erhält. Genau dazu stehen wir als SPD-Fraktion gemeinsam…
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09.12.2021

Wir sorgen für verlässlichen und fairen Finanzausgleich bei Kommunen in MV

„Mit dem Kommunalfinanzbericht 2021 ist nun schwarz auf weiß belegt, dass die finanzielle Unterstützung der Gemeinden und Landkreise durch das Land volle Wirkung entfaltet. Für uns als Landtag ist es…
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17.11.2021

CDU-Fraktion im Landtag ist schlichtweg nicht die stärkste Oppositionsfraktion

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion MV, Tilo Gundlack, hat der CDU-Fraktion heute vorgeworfen, ein merkwürdiges Anspruchsdenken zu haben. Denn halbwegs richtig stellt der CDU-Abgeordnete Ehlers fest, dass der Haushaltsausschuss im…
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01.09.2021

Geschichte, Schlösser und Natur spielerisch auf neuen Spielplätzen erleben

„Kinder lernen gern und vor allem spielerisch. Auf schönen Spielplätzen macht Lernen noch mehr Spaß. Uns liegt als SPD-Fraktion viel an guter Bildung und das von Beginn an. Darum haben…
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19.08.2021

Mit neuer Förderung die Innenstädte wieder beleben

„Wir wollen einer Verödung der Innenstädte aufgrund der Corona-Auswirkungen aktiv entgegenwirken. Vor allem kleine Läden, ansässige Einzelhändler und Firmen sowie Kultureinrichtungen müssen innovative Wege gehen, um die Innenstädte wieder zu…
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