Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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25.08.2016
Heike Polzin steht für die verantwortungsvolle, nachhaltige und erfolgreiche Finanzpolitik in M-V
Zur Ankündigung von Finanzministerin Heike Polzin, sich nach der Landtagswahl aus der aktiven Politik zurückzuziehen, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack: „Wir…
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08.07.2016
Los geht’s! Großprojekt Breitbandausbau in M-V kann starten
Der Landtag hat heute in 2. Lesung einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/ 17 beschlossen. Grund ist die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln aufgrund der erfolgreichen Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesförderprogramm zum…
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06.07.2016
30 Millionen Euro weniger Zinsausgaben für das Land
Der Landtag entlastete in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 und beschäftigte sich mit dem Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofes. Für die SPD-Fraktion erklärte der finanzpolitische Sprecher, Tilo…
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05.07.2016
Land hält Wort – Mittel für massiven Breitbandausbau stehen zur Verfügung
Der Landtag hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/ 17 beraten. Ziel ist die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln aufgrund der erfolgreichen Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesförderprogramm…
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12.05.2016
Land stellt Nachtragshaushalt für Breitbandausbau auf
Jeder zweite Euro des Bundesprogramms für schnelles Internet fließt in der ersten Runde nach Mecklenburg-Vorpommern. Grund dafür ist, dass alle 24 Projekte, die 211 Gemeinden umfassen, berücksichtigt wurden. Damit der…
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10.03.2016
Wir bleiben bei unserer Politik des sparsamen Umgangs mit Steuermitteln
Der Landtag debattiert heute über den Landeshaushalt und ein Investitionsprogramm 2020. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Wir sind stolz darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 keine neuen…
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15.02.2016
Überbietungswettlauf der Opposition beim Geldausgeben
Zur Diskussion über die Verwendung des Überschusses im Landeshaushalt 2015 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Noch bevor die genauen Zahlen vorliegen, haben Linke und Grüne das Fell…
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