Haushalt

26.05.2020

Strategiefondsprojekte 2020 im Finanzausschuss eingereicht

Der Finanzausschuss des Landtags berät am 28. Mai über die Zuführungen zum Strategiefonds aus dem Jahresüberschuss 2019. In der Junisitzung entscheidet dann der Landtag.Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo…
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15.05.2020

Öffentliche Hand muss bei umweltbewusster Digitalisierung voran gehen

Zum heute im Landtag M-V beratenen Antrag „Digitale Zukunft umweltbewusst gestalten -Informations-und Kommunikationstechnologien nachhaltig nutzen“ der Koalitionsfraktionen erklärt der Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:„Beim Thema Stromverbrauch elektrischer…
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14.05.2020

Trotz aktueller Steuerschätzung: Investitionen des Landes werden angepackt

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack zur Mai-Steuerschätzung, die für 2020 von 1 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern ausgeht:„Die SPD-geführte Landesregierung steht seit Jahren für seriöse Finanzpolitik. Das erweist…
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13.05.2020

Landtag beschließt Änderungen am Strategiefondsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack erklärt zu den heute verabschiedeten Änderungen am Strategiefondsgesetz: „Selbst die Klageführerin, die Fraktion DIE LINKE, erkennt an, dass die Kritikpunkte des Landesverfassungsgerichts mit…
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01.04.2020

Gemeinsam werden wir die Corona-Krise überwinden

Damit stehen rund 1,1 Mrd. Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zur Verfügung. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „ In den vergangenen Tagen sind mir wiederholt Menschen…
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11.12.2019

Doppelhaushalt bringt mehr als 1 Milliarde Euro für Schule

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „2011 lagen die Bildungsausgaben in Mecklenburg-Vorpommern noch bei 750 Mio. Euro. Ab heute überschreiten sie die Marke von 1 Milliarde Euro jährlich.…
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11.12.2019

Doppelhaushalt ermöglicht Zukunft aus eigener Kraft

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Mit dem neuen Haushalt beschließen wir heute erstmals einen Haushalt, der ganz ohne Solidarpaktmittel auskommt, der trotzdem mit über Neun Milliarden Euro so…
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24.10.2019

Einstieg als Landesbeamter wird attraktiver

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Mit dem Beschluss des Finanzausschusses schaffen wir Rechtssicherheit für die aktiven Beamten und die Versorgungsempfänger. Die Bezüge steigen rückwirkend 2019 um 3,0…
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01.10.2019

Schluss mit den Mülltransporten

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte: „Meine Fraktion begrüßt die Entscheidung, den Betrieb der IAG nicht mehr vorrangig unter dem Gesichtspunkt einer wirtschaftlichen Gewinnerwartung zu betrachten. Dafür steht…
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26.09.2019

Angriff auf Strategiefonds vor Verfassungsgericht gescheitert

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass der Angriff auf den Strategiefonds des Landes vom Verfassungsgericht in Greifswald abgeschmettert worden ist. Die…
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