Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Haushalt

26.09.2019
Angriff auf Strategiefonds vor Verfassungsgericht gescheitert
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Es erfüllt mich mit großer Genugtuung, dass der Angriff auf den Strategiefonds des Landes vom Verfassungsgericht in Greifswald abgeschmettert worden ist. Die…
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04.09.2019
Doppelhaushalt befördert positive Entwicklung unseres Landes
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Das Land Mecklenburg-Vorpommern steht mit dem vorgelegten Entwurf vor einem Rekorddoppelhaushalt in der Geschichte unseres Landes. Erstmals überschreiten wir die Grenze von…
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22.08.2019
Linke bei Diskussion um Kommunalfinanzen nicht auf Höhe der Zeit
 „Die immer gleiche Litanei der Linken beweist, dass sie in der Diskussion nicht auf dem aktuellen Stand ist. Der nun im Landtag zu beratende Doppelhaushalt 2020/2021 und das neue Finanzausgleichsgesetz…
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14.08.2019
SPD-Landtagsfraktion prüft Haushaltsplan der Landesregierung
Im Anschluss erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Tilo Gundlack: „Die Landesregierung hat uns für die Jahre 2020 und 2021 einen soliden Doppelhaushaltsplan vorgelegt, der die politischen Ziele der SPD-Landtagfraktion widerspiegelt.Als…
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22.07.2019
Beitragsfreie Kita geht nicht zulasten der Kommunen
 „Die derzeit zur Diskussion stehende Absenkung der Beteiligungsquote hat nichts mit der geplanten Kita-Beitragsfreiheit zu tun. Die von der Presse zitierten „Finanzexperten“ dürften über eine höchstens geringe Expertise verfügen. Die…
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28.06.2019
Doppelhaushalt macht Schule zum Schwerpunkt
Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki: „Der Entwurf sieht 200 Mio. Euro zusätzliche Investitionen für die Bildung vor. Das begrüße ich ausdrücklich. Die neue Bildungsministerin hat zum Beispiel…
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29.05.2019
Die Linke weiß mal wieder nicht, was die Linke tut
 „Ich frage mich, was Frau Oldenburg mit ihren wirren Forderungen bezweckt. Nicht nur, dass sie damit die Einigung zwischen Landesregierung und DGB sowie Beamtengewerkschaft diskreditiert, sie widerspricht auch der Haushaltsexpertin…
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18.04.2019
Landkreise und Kommunen stehen dank FAG-Reform vor Phase höchster Investitionen
Anlässlich der heute bekannt gegebenen gemeindescharfen Zahlen nach den erfolgreichen Verhandlungen über ein neues Finanzausgleichsgesetz sieht der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger das Land Mecklenburg-Vorpommern vor einer Phase der höchsten…
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04.04.2019
Finanzausschuss macht Weg frei für Werften-Bürgschaft
Dazu erklärt der werftenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Heute ist ein guter Tag für die maritime Industrie in MV. Zum ersten Mal hat der Finanzausschuss entsprechend dem Auftrag durch das…
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04.04.2019
Wohnen und Kulturerbe sind Schwerpunkte des Strategiefonds
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Schwerpunkt unserer Anträge ist das Thema soziales und bezahlbares Wohnen. Dafür sollen 6 Mio. Euro eingesetzt werden. Dafür haben wir folgende Projekte…
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