Haushalt

24.01.2019

AfD will Umverteilung von unten nach oben

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:„Der Antrag ist ein Umverteilungsantrag. Zur Senkung der allgemeinen Körperschaftssteuer soll die Allgemeinheit für die Aufgabe der öffentlichen Gesundheitsvorsorge herangezogen werden. Entweder…
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11.12.2018

Weg frei für Elternentlastung und Qualitätssteigerung in der Kita

Dies wird zu steigenden Kita-Kosten führen. Diese Mehrkosten sollen Familien aber nicht zusätzlich belasten, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger: „Am 01. Januar tritt die sogenannte Geschwisterkindsregelung in Kraft. Das…
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05.10.2018

Haushaltsrechnung wird für ehrenamtliche Kommunalpolitiker einfacher

„Ich begrüße es außerordentlich, dass ehrenamtlich Verantwortlichen in den Gemeinden und Kreisen unseres Landes in absehbarer Zeit die Haushaltsführung erheblich erleichtert werden soll. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag so…
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01.06.2018

Verfahren zum Strategiefonds ist transparent und rechtskonform

Dieser Teil war Gegenstand einer ausführlichen Debatte des Landtages. Während dieser Debatte äußerte sich auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Wie wir schon im Finanzausschuss erklärt haben, werden die…
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14.03.2018

Keine Änderungen an der Altersgrenze für Verbeamtungen

„Mit dem Gesetzentwurf von SPD und CDU aus dem Jahr 2015 wurde die Regel-Höchstaltersgrenze für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Probe von 40 Jahren festgelegt. Unsere Position hat sich…
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11.01.2018

Mehr Geld für Kommunen, gerechtere Mittelverteilung, Hilfe beim Schuldenabbau

Damit kann der Landtag in seiner kommenden Sitzung beschließen, dass die Kommunen ab 2018 insgesamt rund 100 Mio. Euro mehr als nach bisheriger Rechtslage zur Verfügung haben. Dazu erklärt die…
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13.12.2017

Gute Finanzpolitik setzt auf festen Fahrplan – nicht auf Showeffekte

„Dieser Haushalt ist der erste mit einem Volumen von über 8 Milliarden Euro. Damit ist er auch Ausdruck der gesteigerten Leistungsfähigkeit des Landes. In vielen Bereichen, in denen wir früher…
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08.12.2017

Langer Streit über mehr Kontrolle im Sozialbereich beendet

Gegenüber dem Finanzausschuss des Landtages bestätigte der Gutachter den Ansatz des Gesetzentwurfs als richtige und sinnvolle Ergänzung zu den kommunalen Prüfungsbehörden. Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: „Nach Schleswig-Holstein…
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30.11.2017

400.000 € aus dem Strategiefonds für Sanierung von Verkehrsgärten

Kindliche Fußgänger machten dabei die meisten Fehler beim Überschreiten der Fahrbahn (87,4 %). 6- bis 14-jährige Radfahrer, die an Unfällen beteiligt waren, fielen oft einer falschen Straßenbenutzung (21,4 %) und…
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23.11.2017

Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsneubau – jetzt!

Der baupolitische Sprecher der Fraktion Rainer Albrecht begrüßt die Entscheidung. Demnach werden 10 Mio. Euro, die für 2022 geplant waren, bereits 2019 zur Verfügung zu stehen. „In Rostock, Greifswald und den…
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