Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

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02.09.2015
Solide Haushaltspolitik schafft Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute während ihrer Klausurtagung in Pasewalk mit dem Entwurf des Landesdoppelhaushalts 2016/2017 beschäftigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:„Meine Fraktion hält den Haushaltsplan…
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07.07.2015
Sparsam, solide, vorausschauend – Finanzpolitik des Landes setzt Maßstäbe
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2016/2017 durch die Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Der Haushaltsplan ist eine sehr gute und solide Basis für die…
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01.07.2015
Schuldenbremse ab 2020: MV ist sehr gut vorbereitet
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes…
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18.06.2015
MV setzt nachhaltige Haushaltspolitik fort
Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner heutigen Sitzung abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben. Hierzu erklärt…
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28.05.2015
MV ist gut auf Einführung der Schuldenbremse ab 2020 vorbereitet
Der Finanzausschuss des Landtags führte heute eine öffentlich Anhörung zur Änderung der Landeshaushaltsordnung und zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern" durch. Im Anschluss äußerte sich Thomas Schwarz (SPD),…
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25.03.2015
„Nur schnelles Recht ist gutes Recht“
Der Europa- und Rechtsausschuss hat heute mit Dr. Rudolf E. C. Kriszeleit den ersten Sachverständigen zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform angehört. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:…
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11.03.2015
Volksentscheid bringt Klarheit über Gerichtsstrukturreform
Der Landtag hat sich heute mit dem zugelassenen Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Koalition hält Wort und hat heute umgehend…
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