Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Haushalt

25.03.2015
„Nur schnelles Recht ist gutes Recht“
Der Europa- und Rechtsausschuss hat heute mit Dr. Rudolf E. C. Kriszeleit den ersten Sachverständigen zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform angehört. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:…
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11.03.2015
Volksentscheid bringt Klarheit über Gerichtsstrukturreform
Der Landtag hat sich heute mit dem zugelassenen Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Koalition hält Wort und hat heute umgehend…
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10.10.2014
Rehberg handelt gegen die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns
Die Kritik des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg am Umgang der Landesregierung mit den sogenannten Entflechtungsmitteln, stößt beim Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, auf großes Unverständnis: „Erneut handelt Rehberg gegen die…
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23.06.2014
Die Bildungsoffensive des Landes wirkt
Zum großen Interesse von Lehrerinnen und Lehrer auf eine Verbeamtung zum Schuljahr 2014/ 2015 erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki: „Die Zahlen sind absolut positiv und ein großer…
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