Haushalt

17.05.2017

Bezahlbarer Strom - Energieminister Christian Pegel

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12.05.2017

Mehr Geld für Städte und Gemeinden – Finanzausstattung der Kommunen sichergestellt

Die kommunalpolitische Sprecherin Martina Tegtmeier und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack begrüßen die Verständigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG).Damit die…
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02.03.2017

Chance zur Diskussion über gemeinsame Agrarpolitik der EU aktiv nutzen

Im Anschluss an die Sitzung sieht die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann Handlungsbedarf:“ Die Diskussion in Brüssel ist noch nicht sehr konkret. Da kann noch viel passieren, bis hin…
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25.01.2017

Koalition hat Fahrplan und lässt sich von der LINKEN nicht treiben

Zum heute von der LINKEN geforderten Nachtragshaushalt mit einem Umfang von ca. 135 Mio. € erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Tilo Gundlack: „Die Aussage der Linken, dass die…
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18.01.2017

Arbeitstreffen der SPD-Finanzpolitiker mit dem Bund der Steuerzahler M-V (BdSt MV)

Zu einem Arbeits- und Informationstreffen haben sich heute die Finanzpolitiker der SPD mit der Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern, Sophie Mennane-Schulze, getroffen. Unter den Teilnehmern waren auch der SPD-Fraktionsvorsitzende…
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25.08.2016

Heike Polzin steht für die verantwortungsvolle, nachhaltige und erfolgreiche Finanzpolitik in M-V

Zur Ankündigung von Finanzministerin Heike Polzin, sich nach der Landtagswahl aus der aktiven Politik zurückzuziehen, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery und der finanzpolitische Sprecher, Tilo Gundlack: „Wir…
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08.07.2016

Los geht’s! Großprojekt Breitbandausbau in M-V kann starten

Der Landtag hat heute in 2. Lesung einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/ 17 beschlossen. Grund ist die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln aufgrund der erfolgreichen Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesförderprogramm zum…
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06.07.2016

30 Millionen Euro weniger Zinsausgaben für das Land

Der Landtag entlastete in seiner heutigen Sitzung die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2014 und beschäftigte sich mit dem Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofes. Für die SPD-Fraktion erklärte der finanzpolitische Sprecher, Tilo…
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05.07.2016

Land hält Wort – Mittel für massiven Breitbandausbau stehen zur Verfügung

Der Landtag hat heute in 1. Lesung über den Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2016/ 17 beraten. Ziel ist die Bereitstellung von zusätzlichen Landesmitteln aufgrund der erfolgreichen Projekte aus Mecklenburg-Vorpommern beim Bundesförderprogramm…
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12.05.2016

Land stellt Nachtragshaushalt für Breitbandausbau auf

Jeder zweite Euro des Bundesprogramms für schnelles Internet fließt in der ersten Runde nach Mecklenburg-Vorpommern. Grund dafür ist, dass alle 24 Projekte, die 211 Gemeinden umfassen, berücksichtigt wurden. Damit der…
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