Haushalt
12.05.2016
Land stellt Nachtragshaushalt für Breitbandausbau auf
Jeder zweite Euro des Bundesprogramms für schnelles Internet fließt in der ersten Runde nach Mecklenburg-Vorpommern. Grund dafür ist, dass alle 24 Projekte, die 211 Gemeinden umfassen, berücksichtigt wurden. Damit der…
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10.03.2016
Wir bleiben bei unserer Politik des sparsamen Umgangs mit Steuermitteln
Der Landtag debattiert heute über den Landeshaushalt und ein Investitionsprogramm 2020. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Wir sind stolz darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern seit 2006 keine neuen…
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15.02.2016
Überbietungswettlauf der Opposition beim Geldausgeben
Zur Diskussion über die Verwendung des Überschusses im Landeshaushalt 2015 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack: „Noch bevor die genauen Zahlen vorliegen, haben Linke und Grüne das Fell…
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16.12.2015
Land fördert Sozialen Wohnungsbau und Wohnraumertüchtigung
In der Beratung zum Doppelhaushalt M-V 2016/17 erklärte der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht zur Wohnbauförderung: „Die Koalitionsfraktionen fördern im Doppelhaushalt 2016/2017 sowohl die Wohnraumertüchtigung als auch den sozialen…
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16.12.2015
Land gibt fast eine Milliarde Euro pro Jahr für gute Schulen in MV aus
Für den Bildungsbereich erklärte heute anlässlich der heutigen abschließenden Beratung über den Doppelhaushalt 2016/17 des Landes der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki: „Der Haushalt ist sehr solide finanziert und…
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16.12.2015
Kitas, Schulen, schnelles Internet
Der Landtag verabschiedet heute nach über dreimonatiger Beratung und neun Sitzungen des Finanzausschusses den Landesdoppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Für die SPD-Fraktion fasste der finanzpolitische Sprecher Tilo Gundlack…
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16.12.2015
10.12.2015
Doping in den drei DDR-Nordbezirken wird wissenschaftlich erforscht
Der Innenausschuss des Landtags hat heute eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen von SPD, CDU und Die Linke zum Antrag „Doping und Zwangsdoping in den drei Nordbezirken der DDR historisch aufarbeiten“…
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10.12.2015
Wichtige Weichenstellungen für den Wohnungsmarkt in MV
Mit Verabschiedung des Doppelhaushalt 2016/17 durch den Landtag in der kommenden Woche treten für den Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern einige wichtige Neuerungen in Kraft. Darauf wies Rainer Albrecht, baupolitischer Sprecher der…
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07.12.2015
Koalition fördert Kampf gegen Rechtsextremismus in der Region Vorpommern
Der „DemokratieLaden“ in Anklam erhält auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU insgesamt 200.000 Euro aus dem Landeshaushalt 2016/ 17. Das teilten die Anklamer Landtagsabgeordneten Katharina Feike (SPD) und…
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