Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Infrastruktur

04.06.2020
Flächenverkauf auf Insel Riems ist eine haushaltspolitisch sinnvolle Entscheidung des Landes
Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion Tilo Gundlack:„Der Liegenschaftsanteil des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Insel Riems an den Bund ist eine richtige und sinnvolle Entscheidung. Auf der Insel Riems befindet…
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04.06.2020
Konjunkturpaket wichtiger Schub für Gesundheit in MV
„Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat allen vor Augen geführt, wie wichtig für unsere Gesellschaft unser Gesundheitssystem inklusive eines leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitsdienstes ist. Gerade der Infektionsschutz ist eine extrem wichtige Säule,…
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03.06.2020
Ausbau von Personen- und Güterverkehr auf der Schiene braucht ausreichend Platz für alle Verkehre
Zum heutigen Gespräch mit Vertretern der DB AG im Energieausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:„Die SPD-Fraktion begrüßt es grundsätzlich, wenn die DB AG in…
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20.05.2020
Mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene durch verringerte Trassenpreise
Zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, in den kommenden vier Jahren jeweils 30 Millionen Euro für die Wettbewerber der Deutschen Bahn im Güterverkehr zur Verfügung zu stellen, erklärt der wirtschafts-…
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15.05.2020
Bundeswirtschaftsminister darf in Sachen Nordstream II nicht tatenlos zusehen
Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Ostsee-Gaspipeline „Nordstream II“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jochen Schulte:„Auch wenn die Gaspipeline ‚Nordstream II‘ ein geopolitischer Zankapfel ist, so muss für uns…
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15.05.2020
Krankenhaus Crivitz: MediClin-Alleingang torpediert Planungen für Standort mit Geburtshilfe-Angebot
„Für uns ist klar: Wir bekennen uns zum Standort Crivitz, einschließlich der Strukturen für Geburtshilfe. Das hat der Landtag bereits im Dezember einmütig beschlossen. Das gilt! Der Landrat des Landkreises…
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13.05.2020
Bundeseinheitliche Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz von Windkraftanlagen längst überfällig
Zu der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die Diskussion gebrachten Abgabe von Windkraftanlagenbetreibern an die umliegenden Gemeinden erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:„Wir begrüßen die Bewegung,…
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29.04.2020
Stena Line steht in Verantwortung für den Standort Mecklenburg-Vorpommern
„Deutschland und insbesondere Ostseeanrainer wie Mecklenburg-Vorpommern sind auf schnelle Fährverbindungen nach Skandinavien angewiesen. Die Stilllegung der Fährverbindung zwischen Sassnitz und Trelleborg ist deshalb nicht einfach eine losgelöste unternehmerische Entscheidung von…
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01.10.2019
Mobilempfang endlich auch an Grenze zu Polen
 „Besser spät als nie. Dass Infrastrukturminister Scheuer und die Bundesnetzagentur jetzt endlich eine Lösung gefunden haben, den Mobilfunkempfang in Grenzregionen zu verbessern, ist vom Grundsatz her sehr zu begrüßen. Bisher…
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25.09.2019
Fernradwege wieder ganz nach vorne bringen
Hierzu erklärt der Sprecher für den Radverkehr der SPD-Landtagsfraktion Christian Brade: „Als passionierter Radfahrer weiß ich, dass nicht jeder touristische Radweg im Land im besten Zustand ist. Die Vorstellungen der Landesregierung,…
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